Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Zusammenhang mit der Versagung des Betriebes eines Kraftfahrzeuges; Begriff des Halters eines Kraftfahrzeuges

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Papiere übergeben - kein Halter mehr?

Papierfundstellen

• DAR 2004, 115

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• VGH Baden-Württemberg, 30.10.1991 - 10 S 2544/91

  Fahrzeughalter im Sinne des StVZO § 31a

  Auszug aus VG Potsdam, 15.04.2003 - 10 L 151/03

  Halter ist, wer ein Kfz für eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt inne hat, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (vgl. zu diesem einheitlich für das gesamte Straßenverkehrsrecht geltenden Begriff VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 10 S2544/91 -, NZV 1992, S. 167, 168, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs).
• OVG Sachsen, 20.05.1996 - 3 S 342/95

  Störereigenschaft; Voreigentümer; PKW; Verletzung der Anzeigepflicht; …

  Auszug aus VG Potsdam, 15.04.2003 - 10 L 151/03

  Ob er die ihm nach § 27 Abs. 3 StVZO als Veräußerer des Fahrzeugs obliegende Anzeigepflicht nur unzureichend erfüllt hat, indem er dem Landeseinwohneramt Berlin lediglich den Kaufvertrag vorlegte, ohne die Adresse des Käufers zuvor überprüft zu haben (…vgl. hierzu Hentschel, a.a.O., § 27 StVZO, Rdnr. 25 m.w.N.), ist unerheblich; denn ein Verstoß gegen die Verpflichtung des § 27 Abs. 3 StVZO begründet nicht die Fiktion, dass der Veräußerer gegenüber der Behörde weiterhin als Halter zu gelten hat (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 20. Mai 1996 - 3 S 342/95 -, NJW 1997, S. 2253, 2254 1 Sp.).

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• VG Düsseldorf, 28.11.2014 - 6 K 5643/13

  Versicherungsschutz Kraftfahrzeugstilllegung Gebühren Gebührenschuld Erledigung …

  Rn. 59 A.A. VG Potsdam, Beschluss vom 15. April 2003 - 10 L 151/03 -, juris Rn. 3 (für eine strikt objektive Bestimmung des Halters); VG Würzburg, Urteil vom 29. Juli 2014 - W 6 K 14.321 -, juris Rn. 25 f. (für den Fall der Stilllegungsanordnung bei fehlender oder ungültiger Prüfplakette, § 29 Abs. 7 Satz 4 StVZO) mit Verweis auf § 13 Abs. 4 Satz 4 und 5 FeV.

  Rn. 64 Anders VG Potsdam, Beschluss vom 15. April 2003 - 10 L 151/03 -, juris Rn. 4; VG Würzburg, Urteil vom 29. Juli 2014 - W 6 K 14.321 -, juris Rn. 27.

• VG Würzburg, 29.07.2014 - W 6 K 14.321

  Zulässige Anfechtungsklage; keine Erledigung; fortwirkende Beschwer; …

  § 13 Abs. 1 Satz 4 FZV bezieht sich nur auf den Abs. 1 nicht auf § 13 Abs. 4 FZV (so VG Oldenburg, B.v. 12.11.2008 - 7 B 2836/08 - NJW 2009, 1764; VG Potsdam, B.v. 15.4.2003 - 10 L 151/03 - DAR 2004, 156;… siehe auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 13 Rn. 8 und 12 ff.).

  Der Umstand, dass der Kläger tatsächlich nicht mehr Verfügungsgewalt über das Fahrzeug ausgeübt hat, führt darüber hinaus auch deshalb zur Rechtswidrigkeit der Anordnung des Beklagten, weil es dem Kläger - zumindest subjektiv - unmöglich war und ist, dieser nachzukommen (vgl. VG Potsdam, B.v. 15.4.2003 - 10 L 151/03 - DAR 2004, 115).

• VG Saarlouis, 18.06.2009 - 10 K 152/09
  Rn. 36 So VG Braunschweig, Urteil vom 6.11.2002, 6 A 22/02, NZV 2003, 208 m.w.N.; ihm folgend: VG Leipzig, Urteil vom 24.4.2003, 1 K 648/01, NVwZ-RR 2004, 87; VG Karlsruhe, Urteil vom 4.12.2007, 8 K 2163/07, NVwZ-RR 2008, 499; in diesem Sinne auch die 10. Kammer des VG des Saarlandes in ihrem Beschluss vom 7.3.2008, 10 L 47/08, jeweils zitiert nach juris; vgl. ferner: Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Kommentar, 40. Aufl. 2009, § 25 FZV Rdnr. 9; a. A. wegen des Fehlens einer normativen Fiktion des Fortwirkens der Halterverantwortlichkeit: OVG Dresden, Urteil vom 20.5.1996, 3 S 342/95, NJW 1997, 2253; VG Potsdam, Beschluss vom 15.4.2003, 10 L 151/03, DAR 2004, 115, jeweils zitiert nach juris.
• VG Potsdam, 30.03.2006 - 10 K 649/03
  Beruht dies auf einem Halterwechsel, ohne dass ihr der Veräußerer dies pflichtgemäß (vgl. § 27 Abs. 3 StVZO ) mitteilt, kann sie mangels Kenntnis von dem Halterwechsel Maßnahmen zunächst nur gegen diesen richten, auch wenn eine infolge Erlöschens des Versicherungsschutzes gemäß § 29d Abs. 2 StVZO gebotene Zwangsstilllegung des Fahrzeugs nicht mehr gegen ihn als den vormaligen Halter durchgesetzt werden kann, weil als Pflichtiger insoweit nur noch der neue Halter in Betracht kommt (vgl. Kammerbeschluss vom 15. April 2003 - 10 L 151/03 -, DAR 2004 S. 115 f.).