Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  § 25 Abs. 2a StVG
  Eine Voreintragung im Verkehrszentralregister mit Fahrverbot darf bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 25 Abs. 2a StVG nicht berücksichtigt werden, wenn sie tilgungsreif ist

Papierfundstellen

• DAR 2006, 161

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 20.02.2004 - 3 Ws (B) 574/03

  Gerichtliche Bestimmung des Wirksamwerdens eines Fahrverbots: …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.11.2005 - Ss OWi 562/05

  nicht mehr vorgeworfen werden konnten (KG Berlin, Beschluss vom 20.2.2004 - 2 Ss 174/03 - BayObLG DAR 2001, 412).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ss 281/07

  Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät …

  Aufgrund dessen, dass die im amtsgerichtlichen Urteil festgestellten straßenverkehrsrechtlichen Voreintragungen des Betroffenen nicht mehr verwertet werden dürfen, greift vorliegend die Regelung des § 25 Abs. 2a StVG (vgl. BayObLG Beschluss vom 26.02.2001, 1 ObOWi 71/01 bei [...]; OLG Dresden DAR 2006, 161, 162).
• OLG Celle, 25.03.2013 - 322 SsBs 54/13

  Berücksichtigung von tilgungsreife, noch nicht gelöschte Voreintragungen bei der …

  Dennoch dürfen Voreintragungen, bei denen die Frist bis zur Begehung der neuen Ordnungswidrigkeit noch nicht abgelaufen waren, bei denen zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung aber bereits Tilgungsreife nach § 29 Abs. 1, Abs. 4 StVG eingetreten ist, auch für die Entscheidung nach § 25 Abs. 2a StVG nicht zu Lasten des Betroffenen verwertet werden (KG, Beschl. v. 20.2.2004, 2 Ss 174/03, juris; OLG Dresden, DAR 2006, 161).
• KG, 04.03.2014 - 3 Ws (B) 60/14

  Verwertung einer tilgungsreifen Vorbelastung im Verkehrszentralregister zum …

  Tilgungsreife Voreintragungen bleiben aber unberücksichtigt (vgl. Senat, Verkehrsrecht aktuell 2004, 156; OLG Dresden DAR 2006, 161;… König in: Hentschel/König/Dauer, aaO. § 25 StVG Rdn. 30).