Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 16.03.2006 - 19 U 156/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 437 Nr. 2 § 440
Fehlschlagen der Nachbesserung bei erfolgloser Durchführung von Garantieleistungen in einer anderen Kfz-Vertragswerkstatt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
NW-Handel - Keine Haftung für mangelhafte Garantiearbeiten anderer
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Neuwagenkauf: vergeblicher Reparaturversuch durch anderen Vertragshändler
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 23.11.2005 - 2 O 321/05
- OLG Karlsruhe, 16.03.2006 - 19 U 156/05
Papierfundstellen
- DAR 2007, 31
Wird zitiert von ... (3)
- LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten …
Anders liegt es jedoch, wenn der Dritte bei Vornahme der Nachbesserung in Erfüllung einer Verbindlichkeit des Verkäufers gehandelt hat (§ 278 BGB;… vgl. BGH, Urt. v. 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, NJW 2007, 504;… BGH, Urt. v. 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523, Rn. 37; OLG Karlsruhe, DAR 2007, 31).Soweit die Beklagte jedoch im Rahmen ihrer auf diese Art und Weise gewährten "Mobilitäts-Garantie" die Reparatur des Fahrzeugs - und damit unter Umständen zugleich Maßnahmen der kaufrechtlichen Nacherfüllung - durch ihre Vertragswerkstätten vornehmen lässt, werden diese hierbei als Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) der Beklagten tätig mit der Folge, dass sich die Beklagte gescheiterte Nachbesserungsversuche zurechnen lassen muss (…vgl. BGH, Urt. v. 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, NJW 2007, 504; OLG Karlsruhe, DAR 2007, 31).
- OLG Brandenburg, 13.11.2025 - 10 U 70/24
Rücktritts vom Autokaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs
Sieht eine vertragliche Regelung wie z.B. Garantiebedingungen oder eine ausdrückliche Einigung vor, dass anstelle des Verkäufers eine andere Werkstatt die Nachbesserung vornehmen soll, muss sich der Verkäufer den fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06 - Beck online Rn.12 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. März 2006 - 19 U 156/05). - OLG Düsseldorf, 28.01.2008 - 1 U 151/07
NW-Handel - Nachbesserung in Drittwerkstatt Verkäufer zugerechnet
Das von ihr zitierte Urteil des OLG Karlsruhe vom 16.3.2006, 19 U 156/05 (DAR 2007, 31) steht dem nicht entgegen.
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