Rechtsprechung
| AG Kempten, 02.10.2007 - 2 C 241/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Pflichten des Kfz-Führers gegenüber einem parallel zu einem Kreisverkehr eine Fußgängerfurt querenden Fußgänger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kollision zwischen einem auf der Fußgängerfurt über die Fahrbahn gehenden Fußgänger und einem aus dem Kreisverkehr herausfahrenden PKW; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kreisverkehr - Fußgänger kommt zuerst!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Vorrang des Fußgängers an Kreisverkehr
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Fußgänger hat Vorrang
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Fußgänger hat Vorrang
Papierfundstellen
- DAR 2008, 271
Wird zitiert von ... (2)
- LG Saarbrücken, 09.04.2010 - 13 S 15/09
Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem …
Wer aus dieser Bogenfahrt heraus den Kreisverkehr verlässt, biegt ab (KG VRS 114, 119-122; AG Kempten DAR 2008, 271;… Hentschel aaO § 9a StVO Rdn. 12; Nettesheim DAR 2008, 271; vgl. auch OLG Celle VersR 1980, 562). - OLG Düsseldorf, 28.02.2012 - 1 U 112/11 Indem der aus dem Kreisverkehr nach rechts Ausfahrende einen Abbiegevorgang vornimmt, trifft ihn gemäß § 9 Abs. 3 StVO im Hinblick auf zur Überquerung der Straße herannahende Fußgängern eine besondere Beobachtungspflicht, da diesen im Zusammenhang mit dem Einfahrvorgang eine vorrangähnliche Stellung einzuräumen ist (OLG Hamm, NZV 2005, 94; LG Saarbrücken, SVR 2011, 208; AG Kempen, DAR 2008, 271).
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Rechtsprechung
| BGH, 28.02.2007 - 2 StR 338/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 263 Abs. 1 StGB; § 46 StGB
Betrug (konkrete Vermögensgefährdung: Kraftfahrzeug, Eigentumsvorbehalt, Herausgabe eines Fahrzeugbriefs; Kraftfahrzeugbrief kein Traditionspapier; Stoffgleichheit); Strafzumessung (Schuldumfang; Schadenshöhe) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Eintritt einer konkreten Vermögensgefährdung der Vorbehaltseigentümer durch Herausgabe von Fahrzeugbriefen; Entstehen eines Vermögenswertes des Kraftfahrzeugbriefes durch die Absicherung einer Forderung; Rechtsnatur des Kraftfahrzeugbriefes
- rechtsportal.de
StGB § 263 Abs. 1
Übergabe des Kraftfahrzeugbriefs als Vermögensschaden - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 201
- DAR 2008, 271
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.05.1978 - VIII ZR 46/77
Rechtsnatur des Kfz-Briefs
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - 2 StR 338/06
Ein Kraftfahrzeugbrief ist kein Traditionspapier (BGH NJW 1978, 1854).
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