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Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 B 06.1839   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6405
VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 B 06.1839 (https://dejure.org/2008,6405)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.07.2008 - 4 B 06.1839 (https://dejure.org/2008,6405)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 (https://dejure.org/2008,6405)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zur Berechnung von Pauschalsätzen für den Ersatz der Kosten bei Pflichteinsätzen gemeindlicher FeuerwehrenFeuerwehr; technischer Hilfsdienst; Verkehrsunfall; Kostenersatz; Pauschalsätze; Feuerwehrfahrzeug; Ausrückestundenkosten; Kalkulation

  • Judicialis

    BayFwG Art. 28; ; KAG Art. 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayFwG Art. 28; KAG Art. 8
    Feuerwehrwesen: Feuerwehr; technischer Hilfsdienst; Verkehrsunfall; Kostenersatz; Pauschalsätze; Feuerwehrfahrzeug; Ausrückestundenkosten; Kalkulation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Pauschalsätze für Einsatzkosten einer Feuerwehr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechnung der Pauschalsätzen für den Ersatz von Kosten für Pflichteinsätze von gemeindlichen Feuerwehren; Höhe des Kostenersatzes für einen etwa drei Stunden dauernden Feuerwehreinsatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Art. 28 Bayerisches Feuerwehrgesetz ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2008, 540
 
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Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (3)

  • VGH Hessen, 22.08.2007 - 5 UE 1734/06

    Heranziehung zur Kostenerstattung für einen Einsatz der Berufsfeuerwehr

    Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 B 06.1839
    Darin unterscheidet sich das bayerisches Landesrecht wesentlich von ansonsten vergleichbaren Kostenersatzvorschriften anderer Länder, nach denen nur die während eines Feuerwehreinsatzes entstehenden Vorhaltekosten ersatzfähig sind (vgl. etwa OVG NRW, U.v. 13.10.1994 - 9 A 780.93 - NWVBl 1995, 66 f. zu § 36 FSHG NW; OVG RP, U.v. 18.11.2004 - 12 A 11382/04 - KStZ 2006, 152 f. zu § 37 LBGK; HessVGH, U.v.22.8.2007 - 5 UE 1734/06 - DÖV 2007, 1061/1063 zu § 61 HBKG).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1994 - 9 A 780/93

    Berücksichtigung von Vorhaltekosten bei Kosten eines Feuerwehreinsatzes

    Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 B 06.1839
    Darin unterscheidet sich das bayerisches Landesrecht wesentlich von ansonsten vergleichbaren Kostenersatzvorschriften anderer Länder, nach denen nur die während eines Feuerwehreinsatzes entstehenden Vorhaltekosten ersatzfähig sind (vgl. etwa OVG NRW, U.v. 13.10.1994 - 9 A 780.93 - NWVBl 1995, 66 f. zu § 36 FSHG NW; OVG RP, U.v. 18.11.2004 - 12 A 11382/04 - KStZ 2006, 152 f. zu § 37 LBGK; HessVGH, U.v.22.8.2007 - 5 UE 1734/06 - DÖV 2007, 1061/1063 zu § 61 HBKG).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2004 - 12 A 11382/04

    Umfang des Kostenersatzes für den Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen

    Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 B 06.1839
    Darin unterscheidet sich das bayerisches Landesrecht wesentlich von ansonsten vergleichbaren Kostenersatzvorschriften anderer Länder, nach denen nur die während eines Feuerwehreinsatzes entstehenden Vorhaltekosten ersatzfähig sind (vgl. etwa OVG NRW, U.v. 13.10.1994 - 9 A 780.93 - NWVBl 1995, 66 f. zu § 36 FSHG NW; OVG RP, U.v. 18.11.2004 - 12 A 11382/04 - KStZ 2006, 152 f. zu § 37 LBGK; HessVGH, U.v.22.8.2007 - 5 UE 1734/06 - DÖV 2007, 1061/1063 zu § 61 HBKG).
  • OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 234/11

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren durch die Gemeinde bei Hilfeleistung der …

    Rn. 61 Schließlich verstößt es auch nicht gegen höherrangiges Recht, dass die Beklagte die sich danach rechnerisch (gerundet) ergebende und hier geltend gemachte Gebühr von 161 EUR pro Einsatzstunde des eingesetzten HLF nach einem Halbstundentakt (vgl. das bereits o. a. Senatsurt. v. 23.4.2012 sowie zum dortigen Landesrecht Bayr. VGH, Urt. v. 18.7.2008 - 4 B 06.1839 -, juris, Rn. 36) bemisst.
  • VG Augsburg, 23.07.2018 - Au 7 K 17.228

    Kostenersatz für Feuerwehreinsatz nach Unfall

    Rn. 29 Im Übrigen wird auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 18. Juli 2008 (Az.: 4 B 06.1839) zu den Vorhaltekosten verwiesen.

    Rn. 91 In Bayern ist eine Umlegung der Fahrzeugvorhaltekosten auf Einsatzstunden möglich, die Jahresgesamtstunden sind nicht maßgeblich (s. hierzu BayVGH, U.v. 18.7.2008 - 4 B 06.1839 - juris Rn 34: maßgeblich sind die Einsatzstunden).

    Rn. 92 Ebenso ist keine minutengenaue Abrechnung der Einsatzzeiten erforderlich, vielmehr ist der Ansatz einer Pauschale möglich, wenn die Satzung dies - wie hier - vorsieht (Art. 28 Abs. 4 BayFwG, § 1 Abs. 3 der gemeindlichen Satzung; vgl. auch BayVGH, U.v. 18.7.2008, a.a.O. Rn. 35).

    Danach konnten die Personalkosten pauschal abgerechnet werden (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG; s. auch BayVGH, U.v. 18.7.2008 a.a.O. Rn 33).

    Es werden lediglich allgemeine Kalkulationsgrundsätze aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 18. Juli 2008 (Az.: 4 B 06.1839) angeführt, ohne darzulegen, inwieweit diese im konkreten Fall nicht eingehalten sein sollen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 9 A 1582/08

    Kostentragungspflicht für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr im Zusammenhang …

    Rn. 18 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 1994 9 A 781/93 - NWVBl. 1995, 66 = GemH 1996, 69; BayVGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, BayVBl. 2009, 149 = juris Rdnr. 25 f.

    Rn. 23 Vgl. in diesem Zusammenhang auch BayVGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, a.a.O., zur Abrechnung nach halbstündigen Zeitabschnitten.

  • OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16

    Feuerwehr; Einsatz; Kosten; Vorhaltekosten; Jahresstunden; Einsatzstunden; …

    Demgegenüber hatte sich der Landesgesetzgeber mit der Änderung der Regelung zu den ersatzfähigen Kosten aus 1997, die bei der umfassenden Neugestaltung des Feuerwehrrechts 2004 und den späteren Änderungen bis zu der erst jetzt erfolgten gebührenähnlichen Umgestaltung des Kostenersatzes beibehalten worden war, am Wortlaut der Bestimmungen anderer Bundesländer orientiert, für die die obergerichtliche Rechtsprechung der jeweiligen Bundesländer seit langem von einer Beschränkung der ersatzfähigen Kosten auf die konkret durch den Einsatz entstandenen Kosten - einschließlich der Vorhaltekosten für eingesetzte Sachgüter berechnet nach den auf die Jahresstunden entfallenden Anteilen und der Vorhaltekosten für Personal - ausging (…s. o. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30; vgl. demgegenüber für abweichende Kostenerstattungssysteme anderer Bundesländer BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 25 zu Vorhaltekosten;… NdsOVG, Beschl. v. 19. März 2019 - 11 LC 293/16 -, juris Rn. 37 zu Gemeinkosten).

    Rn. 37 b) Zu den danach ersatzfähigen Kosten zählen die Kosten des bei einem Einsatz eingesetzten Personals und der eingesetzten Sachgüter sowie aufgrund des Einsatzes entstandene Aufwendungen, wie etwa Ansprüche auf Auslagenersatz und Ersatz von Sachschäden gemäß § 63 SächsBRKG a. F., Ansprüche auf Lohnfortzahlung gemäß § 62 SächsBRKG a. F. und Entschädigungsansprüche gemäß § 60 SächsBRKG a. F. Ausgeschlossen ist demgegenüber ein Ersatz der Gemeinkosten der allgemeinen Verwaltung der Feuerwehr, von Gebäudekosten sowie der anteiligen Kosten von Querschnittsämtern u. Ä., da diese Sach- und Personengesamtheiten nicht "zum Einsatz kommen" und durch den konkreten Feuerwehreinsatz auch nicht "blockiert" und "in Beschlag genommen" werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 33;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 34).

    Rn. 60 Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung Bedenken geäußert hatte, ob bei der Bemessung der Einsatzzeit eine Aufrundung auf halbe Stunden zulässig ist, hält er hieran für Satzungen wie der Vorliegenden, bei denen über das Aufrunden pauschalierend Zeiten der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit erfasst werden, nicht fest (…SächsOVG, Beschl. v. 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 12 f.;… die Rechtswidrigkeit solcher Rundungsregeln annehmend OVG NW, Beschl. v. 15. September 2010 - 9 A 1582/08 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 19. August 2013 - 9 A 1556/12 -, juris Rn. 5 ff;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10. Februar 2011 - OVG 1 B 73.09 -, juris Rn. 27 f.;… einschränkend VG Dresden, Urt. v. 11. Februar 2019 - 6 K 5853/17 -, juris Rn. 24 ff.;… eine solche Rundungsregel für zulässig erachtend NdsOVG, Urt. v. 28. Juni 2012 - 11 LC 234/11 -, juris Rn 61 ff.; BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 35).

  • VG Augsburg, 23.07.2018 - Au 7 K 17.229

    Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz nach Verkehrsunfall

    Rn. 30 Im Übrigen wird auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 18. Juli 2008 (Az.: 4 B 06.1839) zu den Vorhaltekosten verwiesen.

    Rn. 93 In Bayern ist eine Umlegung der Fahrzeugvorhaltekosten auf Einsatzstunden möglich, die Jahresgesamtstunden sind nicht maßgeblich (s. hierzu BayVGH, U.v. 18.7.2008 - 4 B 06.1839 - juris, Rn 34: maßgeblich sind die Einsatzstunden).

    Rn. 94 Ebenso ist keine minutengenaue Abrechnung der Einsatzzeiten erforderlich, vielmehr ist der Ansatz einer Pauschale möglich, wenn die Satzung dies - wie hier - vorsieht (Art. 28 Abs. 4 BayFwG, § 1 Abs. 3 der gemeindlichen Satzung; vgl. auch BayVGH, U.v. 18.7.2008, a.a.O. Rn. 35).

    Danach konnten die Personalkosten pauschal abgerechnet werden (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG; S. auch BayVGH, U.v. 18.7.2008 a.a.O. Rn 33).

    Es werden lediglich allgemeine Kalkulationsgrundsätze aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 18. Juli 2008 (Az.: 4 B 06.1839) angeführt, ohne darzulegen, inwieweit diese im konkreten Fall nicht eingehalten sein sollen.

  • OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 83/16
    Demgegenüber hatte sich der Landesgesetzgeber mit der Änderung der Regelung zu den ersatzfähigen Kosten aus 1997, die bei der umfassenden Neugestaltung des Feuerwehrrechts 2004 und den späteren Änderungen bis zu der erst jetzt erfolgten gebührenähnlichen Umgestaltung des Kostenersatzes beibehalten worden war, am Wortlaut der Bestimmungen anderer Bundesländer orientiert, für die die obergerichtliche Rechtsprechung der jeweiligen Bundesländer seit langem von einer Beschränkung der ersatzfähigen Kosten auf die konkret durch den Einsatz entstandenen Kosten - einschließlich der Vorhaltekosten für eingesetzte Sachgüter berechnet nach den auf die Jahresstunden entfallenden Anteilen und der Vorhaltekosten für Personal - ausging (…s. o. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30; vgl. demgegenüber für abweichende Kostenerstattungssysteme anderer Bundesländer BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 25 zu Vorhaltekosten;… NdsOVG, Beschl. v. 19. März 2019 - 11 LC 293/16 -, juris Rn. 37 zu Gemeinkosten).

    Rn. 43 bb) Zu den danach ersatzfähigen Kosten zählen die Kosten des bei einem Einsatz eingesetzten Personals und der eingesetzten Sachgüter sowie aufgrund des Einsatzes entstandene Aufwendungen, wie etwa Ansprüche auf Auslagenersatz und Ersatz von Sachschäden gemäß § 63 SächsBRKG a. F., Ansprüche auf Lohnfortzahlung gemäß § 62 SächsBRKG a. F. und Entschädigungsansprüche gemäß § 60 SächsBRKG a. F. Ausgeschlossen ist demgegenüber ein Ersatz der Gemeinkosten der allgemeinen Verwaltung der Feuerwehr, von Gebäudekosten sowie der anteiligen Kosten von Querschnittsämtern u. Ä., da diese Sach- und Personengesamtheiten nicht "zum Einsatz kommen" und durch den konkreten Feuerwehreinsatz auch nicht "blockiert" und "in Beschlag genommen" werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 33;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 34).

    Rn. 59 Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung Bedenken geäußert hatte, ob bei der Bemessung der Einsatzzeit eine Aufrundung auf halbe Stunden zulässig ist, hält er hieran für Satzungen wie der Vorliegenden, bei denen über das Aufrunden pauschalierend Zeiten der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit erfasst werden, nicht fest (…SächsOVG, Beschl. v. 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 12 f.;… die Rechtswidrigkeit solcher Rundungsregeln annehmend OVG NW, Beschl. v. 15. September 2010 - 9 A 1582/08 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 19. August 2013 - 9 A 1556/12 -, juris Rn. 5 ff;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10. Februar 2011 - OVG 1 B 73.09 -, juris Rn. 27 f.;… einschränkend VG Dresden, Urt. v. 11. Februar 2019 - 6 K 5853/17 -, juris Rn. 24 ff.;… eine solche Rundungsregel für zulässig erachtend NdsOVG, Urt. v. 28. Juni 2012 - 11 LC 234/11 -, juris Rn 61 ff.; BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 35).

  • VG München, 11.04.2019 - M 30 K 17.2105

    Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz zur technischen Hilfeleistung

    Im Zusammenhang mit der Kalkulation wurde zudem insbesondere die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 - zitiert sowie die Einholung von Sachverständigengutachten angeregt.

    Soweit nicht nur vorliegend von der Klägervertreterin, sondern verbreitet auch von Versicherungen auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 - zur Erforderlichkeit einer 30%igen Eigenbeteiligung Bezug genommen wird, verfängt dies nicht.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung eine Eigenbeteiligung von 30% gerade nicht als Untergrenze benannt, sondern als ausreichende Eigenbeteiligung (BayVGH, U.v. 18.7.2008 - 4 B 06.1839 - juris Rn 34 a.E.).

    Eine auf 30 Minuten pauschalierte Abrechnung der Einsatzzeit eines Feuerwehreinsatzes statt einer minutengenauen Abrechnung ist ebenso wenig zu beanstanden (so schon BayVGH, U.v. 18.7.2008 - 4 B 06.1839 - juris Rn. 35) wie eine Abrechnung aufgeteilt in ein zeitliches Moment sowie ein streckenmäßiges Moment bei Fahrzeugen.

  • VG Ansbach, 19.09.2018 - AN 14 K 16.01955

    Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

    Weiter macht die Klägerbevollmächtigte unter Hinweis auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juli 2008 (4 B 06.1839) geltend, dass die Beklagte eine Eigenbeteiligung bei den Vorhaltekosten vorzusehen habe, die die Vorteile für die Allgemeinheit angemessen berücksichtige.

    Rn. 39 Eine solche Kostenersatzsatzung muss bestimmten Mindestanforderungen genügen, damit auf ihrer Grundlage die Einsatzkosten pauschaliert geltend gemacht werden dürfen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz und Satz 2 BayFwG, vgl. dazu die grundlegende Entscheidung des BayVGH, U.v. 18.7.2008 - 4 B 06.1839 - juris).

    Die Pauschalsätze müssen sich der Höhe nach in etwa an den Kosten messen lassen, die tatsächlich angefallen sind (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2008 - 4 B 06.1839 - juris Rn. 25; siehe auch VG München, U.v. 22.6.2016 - M 7 K 15.255 - juris).

    Eine solche halbstundenweise Abrechnung hält sich im Rahmen der zulässigen und allein dem Satzungsgeber vorbehaltenen Typisierung und Pauschalierung (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2008 - 4 B 06.1839 - juris Rn. 35;… VG Würzburg, U.v. 28.6.2018 - W 5 K 16.745 - juris Rn. 36).

  • VG Augsburg, 27.08.2018 - Au 7 K 17.1021

    Kostenersatz für Feuerwehreinsatz

    Danach konnten die Personalkosten pauschal abgerechnet werden (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG; s. auch BayVGH, U.v. 18.7.2008 - 4 B 06.1839 - juris Rn. 33).

    Rn. 80 Des Weiteren besteht auch kein Zweifel daran, dass neben den Ausrückestundenkosten auch die Kilometerpauschale für die eingesetzten Fahrzeuge abgerechnet werden können (vgl. zum Ganzen auch BayVGH, U.v. 18.7.2008 - 4 B 06.1839 - juris).

    Nach Art. 8 Abs. 3 Satz 1 KAG, der insoweit ohne Einschränkung Anwendung findet, gehören zu den ansatzfähigen Kosten z.B. auch angemessene Abschreibungen von den Anschaffungs- und Herstellungskosten und eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2008 - 4 B 06.1839 - juris Rn. 28).

  • VGH Bayern, 14.12.2011 - 4 BV 11.895

    Fakultatives Widerspruchsverfahren bei Kostenerhebung für Feuerwehreinsatz nach …

    Der Erlass einer solchen Satzung stellt in der Regel komplexe Anforderungen an die Behörde bezüglich der inhaltlichen Maßstäbe bei der Kalkulation und Festlegung der Pauschalsätze (vgl. dazu BayVGH vom 18.7.2008 Az. 4 B 06.1839 RdNrn. 24 ff.).
  • VG Cottbus, 08.10.2018 - 3 K 1546/16

    Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht

  • VG München, 20.05.2015 - M 7 K 12.1483

    Teilweise erfolgreiche Klage gegen Inanspruchnahme nach Feuerwehreinsatz

  • VG Münster, 23.01.2012 - 1 K 1217/11

    Fehlerhafte Kalkulation von Einsatzkosten einer Feuerwehr

  • VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 14 K 18.02115

    Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz nach einem Verkehrsunfall

  • VG Würzburg, 23.11.2023 - W 5 K 22.1466

    Kosten für Feuerwehreinsatz

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2013 - 7 A 10758/13

    Kostenersatz für Feuerwehreinsatz wegen Fahrbahnreinigung; Pauschalsatz für …

  • VG Ansbach, 14.05.2021 - AN 14 K 18.00401

    Heranziehung zum Kostenersatz für Feuerwehreinsatz wegen eines privaten …

  • VG Ansbach, 14.05.2021 - AN 14 K 20.02684

    Zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

  • VGH Bayern, 06.05.2021 - 4 B 20.2596

    Kosten für Inanspruchnahme der gemeindlichen Feuerwehr

  • VG Köln, 01.03.2013 - 9 K 6290/11

    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zum Kostenersatz für den Einsatz eines …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 93/08

    Kalkulation von Feuerwehrgebühren: Vorhaltekosten nicht vollständig auf …

  • VG Würzburg, 28.06.2018 - W 5 K 16.745

    Einsätze der Werksfeuerwehr - Höhe der Personalkosten

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2010 - 1 S 2402/09

    Kostenersatz für Feuerwehreinsätze

  • VG Würzburg, 28.06.2018 - W 5 K 16.746

    Aufwendungsersatz für Feuerwehreinsatz

  • VG Lüneburg, 09.11.2016 - 5 A 185/15

    Abzug im Allgemeininteresse; Äquivalenzprinzip; Einsatzstunden; Gebühren für …

  • VG Würzburg, 15.09.2010 - W 5 K 10.32

    Kosten der Feuerwehr für bloßes Ausrücken ohne Tätigkeit am Unfallort

  • VG München, 22.06.2016 - M 7 K 15.255

    Feuerwehreinsatzkosten

  • VG Freiburg, 20.10.2009 - 3 K 2369/08

    Kostenersatzpflicht des Betreibers der privaten Brandmeldeanlage

  • VG Würzburg, 10.09.2020 - W 5 K 18.1618

    Kostentragungspflicht für Feuerwehreinsatz

  • VGH Bayern, 28.11.2025 - 4 B 24.1686

    Feuerwehrkosten, Kosten der ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden, …

  • VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 26 K 5288/11

    Mindestbetrag für Feuerwehrkosten von einem vollen Stundensatz ist …

  • VG Düsseldorf, 01.06.2012 - 26 K 6326/11

    Kostenersatz Verursacher Satzung Kostensatz Kostentarif Stundensatz …

  • VG Cottbus, 21.09.2018 - 3 K 662/15

    Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht

  • VG Arnsberg, 17.03.2011 - 7 K 331/10

    Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen der Beseitigung …

  • VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 299/19

    Abrechnung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz nach vollen Viertel- bzw. …

  • VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388

    Kosten für Feuerwehreinsatz, Mineralölverunreinigung auf Main, …

  • VGH Bayern, 21.11.2019 - 4 ZB 19.1671

    Darlegungsanforderungen für Berufungszulassung

  • VG Magdeburg, 10.08.2017 - 7 A 192/16

    Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Brandwache

  • VG Bayreuth, 17.07.2012 - B 1 K 10.499

    Einsatzkosten, Feuerwehreinsatz, Kommunalabgabe, Ermessensentscheidung

  • VG Magdeburg, 02.10.2019 - 7 A 490/17

    Abrechnung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz nach vollen Viertelstunden

  • VG Minden, 27.04.2021 - 3 K 2789/20
  • VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 126/21
  • VG Würzburg, 15.04.2021 - W 5 K 20.1177

    Zur Berechnung von Pauschalsätzen für den Ersatz der Kosten bei Pflichteinsätzen …

  • VG Schwerin, 13.08.2009 - 4 A 277/07

    Gebührenbescheid für Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr - Vorhaltekosten

  • VG Augsburg, 12.12.2016 - Au 7 K 15.1348

    Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz auf der Autobahn

  • VG München, 13.04.2016 - M 7 K 15.548

    Kostenpflicht für Feuerwehreinsatz wegen Verunreinigung der Fahrbahn durch Öl

  • VG Würzburg, 25.11.2021 - W 5 K 21.29

    Rechtmäßiger Kostenersatzanspruch für das Tätigwerden der gemeindlichen …

  • VG Würzburg, 25.11.2021 - W 5 K 21.2

    Zur Kostentragung eines Feuerwehreinsatzes zwecks Ablöschung eines großflächigen …

  • VG Hamburg, 30.09.2020 - 14 K 505/19
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 16 B 1269/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12335
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 16 B 1269/07 (https://dejure.org/2008,12335)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.01.2008 - 16 B 1269/07 (https://dejure.org/2008,12335)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 16 B 1269/07 (https://dejure.org/2008,12335)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges bei einem Punktestand von 18 und mehr; Bewertung einer Sachlage im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entziehungsverfügung; Rückwirkende Korrektur eines Punktestandes wegen Einstellung eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Nachträglicher Wegfall von Punkten während des Verfahrens zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Besprechungen u.ä.

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Punktemanagement: Nachträglicher Wegfall von Punkten während des Entziehungsverfahrens

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 6 L 960/07
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 16 B 1269/07

Papierfundstellen

  • DAR 2008, 540
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - 4 MB 3/17

    Auswirkungen der Wiedereinsetzung gegen eine Verurteilung bzw. …

    Die schließlich zitierten Entscheidungen des OVG Münster (Beschl. v. 24.01.2008 - 16 B 1269/07 -, in juris Rn. 1: "auf der nunmehr vorliegenden Tatsachengrundlage", Rn. 5: "auch im laufenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen"), des OVG Berlin-Brandenburg (…Beschl. v. 28.05.2015 - OVG 1 S 71.14 - in juris, insbesondere Rn. 7) und des VG Bremen (…Beschl. v. 20.11.2012 - 5 V 1034/12 - in juris Rn. 21 ff.) stellen - mehr oder weniger deutlich erkennbar - ebenfalls auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab.

    Auch der Fahrerlaubnisinhaber muss eine rechtskräftige Entscheidung gegen sich gelten lassen (…Hentschel/König/Dauer, a.a.O. Rn. 79), es sei denn, die Rechtskraft wird durch Gewährung einer Wiedereinsetzung oder durch Wiederaufnahme des Verfahrens wieder durchbrochen (OVG Münster, Beschl. v. 24.01.2008 - 16 B 1269/07 - in juris Rn. 4;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.05.2015 - OVG 1 S 71.14 - in juris Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2017 - 16 B 432/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Entstehung der …

    Aus den Beschlüssen des Senats vom 24. Januar 2008 - 16 B 1269/07 - und vom 25. Februar 2011 - 16 B 1239/10 - ergebe sich - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - nicht eindeutig, dass bereits durch die Gewährung der Wiedereinsetzung und damit unabhängig vom Ausgang des Einspruchsverfahrens eine geänderte Sach- und Rechtslage anzunehmen wäre.

    Rn. 14 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - 16 B 1269/07 - und vom 24. Mai 2006 - 16 B 1093/05 -, DÖV 2006, 924 = juris, Rn. 5 ff. m. w. N.

  • VGH Bayern, 29.07.2021 - 11 CS 21.1527

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit …

    Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 StPO, die ähnlich gelagerte Fragen aufwirft, wird ein solches Durchschlagen auf die Fahrerlaubnisentziehung in der obergerichtlichen Rechtsprechung bejaht (vgl. OVG NW, B.v. 24.1.2008 - 16 B 1269/07 - DAR 2008, 540 = juris Rn. 4;… B.v. 25.7.2017 - 16 B 432/17 - VerkMitt 2018, Nr. 11 = juris Rn. 10 ff.;… OVG SH, B.v. 27.1.2017 - 4 MB 3/17 - ZfSch 2017, 238 = juris Rn. 9 ff.;… NdsOVG, U.v. 10.8.2020 - 12 LB 64/20 - DAR 2021, 164 = juris Rn. 32 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - 16 B 1223/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Bindungswirkung

    Rn. 10 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - 16 B 1269/07 -, DAR 2008, 540 = juris, Rn. 2 ff., und vom 25. Juli 2017 - 16 B 432/17 -, juris, Rn. 4 ff.
  • VG Freiburg, 26.11.2008 - 4 K 717/06

    Klage gegen eine Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach dem …

    Rn. 28 Ob als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Regelungszusammenhang des § 4 Abs. 3 StVG, abweichend von der sonstigen Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit der letzten Behördenentscheidung in Fällen der Entziehung der Fahrerlaubnis, bereits der Zeitpunkt der behördlichen Erstentscheidung anzusehen ist, wird in der Judikatur überwiegend angenommen, ist jedoch nicht unumstritten (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.02.2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746; OVG NW, Beschluss vom 24.01.2008, DAR 2008, 540 m.w.N. auch zur mit beachtlichen Gründen vertretenen Gegenauffassung; siehe auch VG Cottbus, Beschluss vom 06.03.2008 - 3 L 460/07 -, juris, mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Maßnahmen wegen des Erreichens von Punkten nach § 15b StVZO a.F.).

    Der Strafbefehl hat vielmehr im Rechtsverkehr als nicht ergangen zu gelten und kann dem Kläger auch außerhalb des unmittelbaren strafrechtlichen Kontextes, das heißt auch hier im Fahrerlaubnisrecht, nicht zur Last gelegt werden (vgl. OVG NW, Beschluss vom 24.01.2008, a.a.O.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.01.2007 - 10 S 1874/06 -, VBlBW 2007, 479 zur Geltung des Rechtskraftprinzips für die Punktberechnung nach § 4 Abs. 3 StVG auch unter dem Gesichtspunkt rechtlicher Folgewirkungen der strafprozessualen Unschuldsvermutung).

  • VG Köln, 14.07.2021 - 6 L 772/21
    Rn. 19 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 09.06.2020 - 16 B 1223/19 -, juris, Rn. 6 ff., vom 24.01.2008 - 16 B 1269/07 -, juris, Rn. 2 ff., und vom 25.07.2017 - 16 B 432/17 -, juris, Rn. 4 ff.; BayVGH, Beschluss vom 09.12.2020 - 11 CS 20.2039 -, juris, Rn. 18. So nun auch für den Fall der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nds. OVG, Urteil vom 10.08.2020 - 12 LB 64/20 -, juris, Rn. 41.
  • VG Düsseldorf, 07.01.2013 - 14 L 2159/12

    Für Erreichen der 18-Punkte-Schwelle ist Tattagprinzip maßgeblich

    Rn. 34 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.01.2008 - 16 B 1269/07 -, Rn. 2, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.05.2006 - 16 B 1093/05 -, Rn. 5 ff., juris,.
  • VG Cottbus, 06.03.2008 - 3 L 460/07

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem - Tilgung vor Abschluss des …

    10 Ein Abstellen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides führt aber nicht dazu, dass die nach Ergehen der Ordnungsverfügung eingetretene Tilgung der Zuwiderhandlung einer Entziehung der Fahrerlaubnis entgegensteht, mithin beachtlich wäre (im Ergebnis ebenso aber auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entzugsverfügung abstellend: OVG Münster, Beschluss vom 24. Januar 2008 -16 B 1269/07- und Beschluss vom 24. Mai 2006 -16 B 1093/05-, VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Februar 2005 -10 S 2875/04-; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. November 2006 -1 M 140/06-; Beschluss vom 08. Juni 2007 -11 CS 06.3037-, jeweils zitiert nach Juris; a.A. wohl OVG Koblenz, Beschluss vom 19. Juli 2006 -10 B 10750/06-, zitiert nach Juris).
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