Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Fahren ohne Fahrerlaubnis, ausländische Fahrerlaubnis, Erwerb in Tschechien

• openjur.de

  § 17 StGB; § 21 StVG; §§ 28 Abs. 1, 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 28 Abs. 1 FeV; § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV; § 17 StGB; § 21 StVG
  Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Verbotsirrtums

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Verbotsirrtums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz in Deutschland

• heise.de (Pressebericht, 09.11.2010)

  EU-Führerschein gilt in Deutschland nicht immer

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nicht jeder EU-Führerschein berechtigt zum Fahren auf deutschen Straßen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EU-Führerschein berechtigt nicht immer zum Fahren in Deutschland - BRD nach geltendem europäischem Recht nicht zur Anerkennung tschechischer Führerscheine verpflichtet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Verbotsirrtums

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 445
• NZV 2010, 305
• DAR 2010, 338

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89

  Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie

  Auszug aus OLG Oldenburg, 06.04.2010 - 1 Ss 25/10

  Eine solche Feststellung (zu ihrem Erfordernis s. BGHSt 37, 55 (67)) war angesichts der teilweise kontrovers beurteilten Rechtslage (…vgl. etwa OLG München, Urt. v. 29.01.2007, Aktz. 4 St RR 222/06, bei juris) auch nicht entbehrlich.
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 06.04.2010 - 1 Ss 25/10

  Entgegen der von der Revision vertretenen Rechtsansicht bedurfte es auch keiner gesonderten verwaltungsrechtlichen Aberkennung der ausländischen Fahrerlaubnis, auch wenn eine solche möglich ist, vgl. BVerwG NJW 2009, 1689.
• OLG München, 29.01.2007 - 4St RR 222/06

  Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 06.04.2010 - 1 Ss 25/10

  Eine solche Feststellung (zu ihrem Erfordernis s. BGHSt 37, 55 (67)) war angesichts der teilweise kontrovers beurteilten Rechtslage (vgl. etwa OLG München, Urt. v. 29.01.2007, Aktz. 4 St RR 222/06, bei juris) auch nicht entbehrlich.

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• OLG Koblenz, 07.02.2011 - 2 Ss 222/10

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrlässige Begehung; Nichtgeltung einer tschechischen …

  Rn. 10 Allerdings ist ein Mitgliedstaat berechtigt, den Führerschein eines anderen Mitgliedstaates dann nicht anzuerkennen, wenn der Führerschein unter Missachtung der in Art. 7 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt worden ist und sich dies auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt (…EuGH aaO, Abs.-Nr. 67-72;… BVerwG, aaO; OLG Oldenburg NZV 2010, 305).
• OVG Niedersachsen, 16.08.2010 - 12 ME 158/10

  Regelungswirkung einer auf § 28 Abs. 4 S. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) …

  Insoweit verweist er auf Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 7.5.2009 - 11 CE 09.426 -, juris) und des Oberlandesgerichtes Oldenburg (Beschl. v. 6.4.2010 - 1 Ss 25/10 -, DAR 2010, 338).

  Der vom Antragsteller angenommene Widerspruch zu den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 7.5.2009 - 11 CE 09.426 -, juris) und des Oberlandesgerichtes Oldenburg (Beschl. v. 6.4.2010 - 1 Ss 25/10 -, DAR 2010, 338) besteht somit nicht.

• OLG Oldenburg, 16.03.2011 - 1 Ss 32/11

  Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter …

  Einer förmlichen Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis bedurfte es nicht, vgl. Senat DAR 2010, 338;OLG Koblenz, Beschl. vom 7.2.2011, Aktz. 2 Ss 222/10 bei juris).
• OLG München, 20.09.2012 - 1 U 2363/10

  Höhe des Haushaltsführungsschadens aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers

  Es ist noch anzumerken, dass die Schätzung des Senats sich im Rahmen der Schätzungen anderer Oberlandesgerichte bewegt (vgl.Heß/ Burmann Der Haushaltsführungsschaden NZV 2010, 8).
• LG Deggendorf, 10.11.2014 - 23 O 417/13

  Verkehrsunfall - Fiktiver Haushaltsführungsschaden und Pflicht zur Umorganisation …

  In Rechtsprechung und Literatur wird die Grenze für eine zumutbare Pflicht zur Umorganisation großteils bis 20% MdH, teils bis 10% MdH angesetzt (Heß/Burmann in NZV 2010, 8, 11 sub III.2. m.w.N. unter Fußnote 37).