Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.11.2010 - IV-4 RBs 180/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Keine Verwertung von bereits tilgungsreifen, aber noch nicht gelöschten Eintragungen im Verkehrszentralregister
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verwertung von bereits tilgungsreifen aber noch nicht gelöschten Eintragungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung einer tilgungsreifen Voreintragung im Verkehrszentralregister bei Verurteilung; Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei der Beweisverwertung zugrundeliegender Umstände; Verwertungsverbot bei ...
Papierfundstellen
- NZV 2011, 316
- DAR 2011, 471
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25
Zulässigkeit geschlechtsneutraler Bezeichnungen in Gerichtsentscheidungen
Rn. 16 - welche genauen Auskünfte über den Betroffenen im Fahreignungsregister (FAER) erfasst sind (eine ordnungsgemäße Verweisung auf das FAER mit bestimmtem Datum fehlt, UA Seite 2 unter I.) und ob hinsichtlich einzelner Eintragungen bereits Tilgungsreife bestand (mit der Folge eines von Amts wegen zu prüfenden Verwertungsverbotes, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2010, IV-4 RBs 180/10, 4 RBs 180/10, juris; vgl. dazu auch RB Seite 3 f.);. - BayObLG, 17.07.2019 - 202 ObOWi 1065/19
Bedeutung des Zeitmoments bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als …
Vor diesem Hintergrund durfte im maßgeblichen Zeitpunkt des Beschlusserlasses nach § 72 OWiG am 12.02.2019 "zur erzieherischen Einwirkung" auf den Betroffenen aufgrund der jetzt noch verwertbaren Voreintragungen nicht (mehr) von einem wertungsmäßig dem Regelfall eines beharrlichen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV gleichzusetzenden Pflichtenverstoß ausgegangenen werden, weshalb die Fahrverbotsanordnung keinen Bestand haben kann (zum maßgeblichen Zeitpunkt des Entscheidungserlasses vgl. u.a. schon OLG Bamberg, Beschluss vom 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09 = OLGSt 2010 StVG § 29 Nr. 1 = VRR 2010, 228 [Gieg] = DAR 2010, 332 = ZfSch 2010, 291 = NStZ-RR 2010, 320 [Ls] und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2010 - 4 RBs 180/10 = NZV 2011, 316 = OLGSt StVG § 29 Nr. 2 = VerkMitt 2011, Nr. 46 = DAR 2011, 471;… ferner Burhoff/Deutscher a.a.O. Rn. 1515 und Hühnermann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke a.a.O. § 29 StVG Rn. 25, jeweils m.w.N.). - VG Würzburg, 14.06.2011 - W 6 S 11.399
Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisentziehung; 18 Punkte; Zustellung der …
Ist dagegen die Tilgungsreife aufgrund der Regelung in § 29 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 StVG gehemmt, weil eine neue Tat vor dem Ablauf der Tilgungsfrist begangen wird und bis zum Ablauf der Überliegefrist zu einer weiteren Eintragung geführt hat, führt dies nicht zu einem Verwertungsverbot (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, B.v. 22.11.2010, Az.: IV-4 RBs 180/10, 4 RBs 180/10).
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