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Weitere Entscheidung unten: LG Landshut, 14.12.2016

Rechtsprechung
   LG Münster, 14.03.2016 - 011 O 341/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,5084
LG Münster, 14.03.2016 - 011 O 341/15 (https://dejure.org/2016,5084)
LG Münster, Entscheidung vom 14.03.2016 - 011 O 341/15 (https://dejure.org/2016,5084)
LG Münster, Entscheidung vom 14. März 2016 - 011 O 341/15 (https://dejure.org/2016,5084)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblicher "Schummelsoftware"

  • IWW
  • JurPC

    Keine Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen Einsatz einer "Schummelsoftware"

  • rabüro.de

    Zur Frage des Rücktritts vom Kaufvertrag beim Kauf eines Pkw, in den eine manipulierte Abgassoftware eingebaut ist

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    LG Münster zum VW-Abgasskandal: Kein Rücktritt wegen Software-Manipulation

  • RA Kotz

    VW-Skandal - Rücktritt wegen manipulierter Abgassoftware

  • ra.de
  • RA Kotz

    Abgasskandal - Mangel unerheblich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug wegen Manipulation der Abgassoftware bzgl. Mangelhaftigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Manipulation der Abgassoftware als Fahrzeugmangel

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Der VW-Abgasskandal

  • rofast.de (Kurzinformation)

    VW-Schummelsoftware kein Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der VW-Abgasskandal

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Pkw mit Schummelsoftware

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Manipulation der Abgassoftware als Fahrzeugmangel

  • adac.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    VW-Abgasskandal - Erste Entscheidungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2016, 274
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16

    Anspruch auf Nachlieferung bei Schadstoff-Software

    Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs basiert vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüflaufstand nur aufgrund der manipulierenden Software einhält (LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16).
  • LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17

    Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …

    Der Käufer eines Fahrzeugs kann im Rahmen der üblichen und zu erwartenden Beschaffenheit eines Neuwagenkaufs in jedem Fall davon ausgehen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zulassungsfähigkeit seines Fahrzeugs auf rechtmäßigem Wege eingehalten werden, ohne die Verwendung einer manipulierenden Software, die im Rahmen eines Prüflaufstandes einen Modus aktiviert, der nicht dem üblichen Betriebsmodus entspricht und in dem der Stickoxidausstoß reduziert wird (hierzu wie zum Folgenden LG Neuruppin, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16 - unter Verweis unter anderem auf LG Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, 7 O 967/16; LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16 LG Aachen, Urteil vom 18.05.2016, 9 O 269/16).
  • LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

    Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. "Thermofensters"

    Insoweit resultiert die Mangelhaftigkeit nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen (Prüfstandlauf) gemessenen Werte im alltäglichen T-T3 nicht eingehalten werden, sondern basiert darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält (so z.B. auch LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15).
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Rechtsprechung
   LG Landshut, 14.12.2016 - 13 S 1146/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,59624
LG Landshut, 14.12.2016 - 13 S 1146/16 (https://dejure.org/2016,59624)
LG Landshut, Entscheidung vom 14.12.2016 - 13 S 1146/16 (https://dejure.org/2016,59624)
LG Landshut, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - 13 S 1146/16 (https://dejure.org/2016,59624)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Flugannullierung - Mitteilung über Reisebüro

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Ausgleichsanspruch wegen Flugannullierung bei rechtzeitiger Information über Annullierung durch Reisebüro - Fluggast kann Schadensersatzanspruch wegen Mehrkosten für Ersatzflüge zustehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2016, 274
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 17.03.2015 - X ZR 34/14

    Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer …

    Auszug aus LG Landshut, 14.12.2016 - 13 S 1146/16
    Auf die vom BGH offen gelassene Frage, ob dieser Ausnahmetatbestand auch im Falle einer Umbuchung und einer damit verbundenen Beförderungsverweigerung entsprechend zur Anwendung kommt (vgl. BGH, Urt. v. 17.3.2015 - X ZR 34/14, RRa 2015, 184, Rn. 19), kommt es somit vorliegend nicht an.
  • LG Düsseldorf, 15.02.2021 - 22 S 103/19

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Flugannullierung / Ersatzbeförderung / …

    Bucht sich der Fluggast im Falle der Nichtbeförderung auf dem gebuchten Flug eigenständig einen Ersatzflug, handelt es sich bei den (Mehr-)Kosten für die Ersatzbeförderung richtigerweise um einen Schadensersatz statt der Leistung, welcher nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281 BGB ersatzfähig ist (vgl. LG Landshut, Endurteil vom 14.12.2016 - 13 S #####/####, RRa 2017, S. 77).

    Rn. 49 Nach zutreffender herrschender Meinung, der sich die Kammer anschließt, handelt es sich bei einem Flugbeförderungsvertrag, welcher die Buchung eines bestimmten Fluges zu einer bestimmten Flugzeit beinhaltet, jedenfalls um ein sog. relatives Fixgeschäft, weil es dem Fluggast im Regelfall erkennbar darauf ankommt, sein Endziel im Falle einer Verspätung zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu erreichen (vgl. vgl. OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.11.2009 - 2 U 754/09, BeckRS 2010, 888; LG Landshut, Endurteil vom 14.12.2016 - 13 S #####/####, RRa 2017, S. 77;… LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.02.2013 - 2/24 S 91/12, RRa 2013, S. 126;… Führich, in: Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Auflage 2019, § 35 Rn. 56, Keiler, in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechteverordnung, 1. Auflage 2016, Art. 8 Rn. 15;… MüKo-BGB/Tonner, 8. Auflage 2020, Anhang zu § 651y Rn. 58;… Staudinger, RRa 2005, S. 249).

  • LG Düsseldorf, 29.01.2021 - 22 S 103/19
    Bucht sich der Fluggast im Falle der Nichtbeförderung auf dem gebuchten Flug eigenständig einen Ersatzflug, handelt es sich bei den (Mehr-)Kosten für die Ersatzbeförderung richtigerweise um einen Schadensersatz statt der Leistung, welcher nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281 BGB ersatzfähig ist (vgl. LG Landshut, Endurteil vom 14.12.2016 - 13 S #####/####, RRa 2017, S. 77).

    Rn. 49 Nach zutreffender herrschender Meinung, der sich die Kammer anschließt, handelt es sich bei einem Flugbeförderungsvertrag, welcher die Buchung eines bestimmten Fluges zu einer bestimmten Flugzeit beinhaltet, jedenfalls um ein sog. relatives Fixgeschäft, weil es dem Fluggast im Regelfall erkennbar darauf ankommt, sein Endziel im Falle einer Verspätung zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu erreichen (vgl. vgl. OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.11.2009 - 2 U 754/09, BeckRS 2010, 888; LG Landshut, Endurteil vom 14.12.2016 - 13 S #####/####, RRa 2017, S. 77;… LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.02.2013 - 2/24 S 91/12, RRa 2013, S. 126;… Führich, in: Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Auflage 2019, § 35 Rn. 56, Keiler, in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechteverordnung, 1. Auflage 2016, Art. 8 Rn. 15;… MüKo-BGB/Tonner, 8. Auflage 2020, Anhang zu § 651y Rn. 58;… Staudinger, RRa 2005, S. 249).

  • AG Königs Wusterhausen, 15.08.2023 - 4 C 261/23

    Wird keine Ersatzbeförderung angeboten, kann direkt ein Ersatzflug gebucht …

    Bucht sich der Fluggast im Falle der Nichtbeförderung auf dem gebuchten Flug eigenständig einen Ersatzflug, handelt es sich bei den (Mehr-)Kosten für die Ersatzbeförderung richtigerweise um einen Schadensersatz statt der Leistung, welcher nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281 BGB ersatzfähig ist (vgl. LG Landshut, Endurteil vom 14.12.2016 - 13 S …, RRa 2017, S. 77).

    Nach zutreffender herrschender Meinung, der sich das Gericht anschließt, handelt es sich bei einem Flugbeförderungsvertrag, welcher die Buchung eines bestimmten Fluges zu einer bestimmten Flugzeit beinhaltet, jedenfalls um ein sog. relatives Fixgeschäft, weil es dem Fluggast im Regelfall erkennbar darauf ankommt, sein Endziel im Falle einer Verspätung zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu erreichen (vgl. vgl. OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.11.2009 - 2 U 754/09, BeckRS 2010, 888; LG Landshut, Endurteil vom 14.12.2016 - 13 S …, RRa 2017, S. 77;… LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.02.2013 - 2/24 S 91/12, RRa 2013, S. 126;… Führich, in: Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Auflage 2019, § 35 Rn. 56, Keiler, in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechteverordnung, 1. Auflage 2016, Art. 8 Rn. 15;… MüKo-BGB/Tonner, 8. Auflage 2020, Anhang zu § 651y Rn. 58;… Staudinger, RRa 2005, S. 249).

  • AG Erding, 29.12.2021 - 119 C 1903/21

    Zu den Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung

    Allerdings fällt es in diesem Fall in den Risikobereich der Beklagten, wenn durch diesen Dritten keine ordnungsgemäße Übermittlung erfolgt (vgl. LG Landshut, Urteil vom 14.12.2016 - 13 S 1146/16, Rn. 6).
  • LG Nürnberg-Fürth, 28.06.2018 - 5 S 3537/18

    Ausgleichsanspruch wegen Flugänderung

    Vielmehr steht die vom Amtsgericht vorgenommene Auslegung im Einklang mit der Auslegung durch andere Gerichte (vgl. z.B. LG Landshut, Urteil v. 14.12.2016, Az. 13 S 1146/16, Rn. 6; LG Frankfurt a.Main, Urteil v. 01.09.2011, Az. 2-24 S 92/11 - iuris) und der Literatur (…vgl. Schmid, in: Beck´scher Onlinekommentar, Fluggastrechte-Verordnung, 6. Edition, Stand 01.04.18, Art. 5, Rn. 15; Besold/Wahl, RRa 2017, 106/108).
  • AG Geldern, 16.02.2026 - 4 C 448/25

    Schadensersatz nach einer Flugverspätung: Wer zahlt den Mietwagen-Zuschlag?

    Rn. 37 Nach zutreffender herrschender Meinung, der sich das Gericht anschließt, handelt es sich bei einem Flugbeförderungsvertrag, welcher die Buchung eines bestimmten Fluges zu einer bestimmten Flugzeit beinhaltet, vielmehr um ein sog. relatives Fixgeschäft, weil es dem Fluggast im Regelfall erkennbar darauf ankommt, sein Endziel im Falle einer Verspätung zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu erreichen (vgl. vgl. OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.11.2009 - 2 U 754/09, BeckRS 2010, 888; LG Landshut, Endurteil vom 14.12.2016 - 13 S …, RRa 2017, S. 77;… LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.02.2013 - 2/24 S 91/12, RRa 2013, S. 126;… Führich, in: Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Auflage 2019, § 35 Rn. 56, Keiler, in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechteverordnung, 1. Auflage 2016, Art. 8 Rn. 15;… MüKo-BGB/Tonner, 8. Auflage 2020, Anhang zu § 651y Rn. 58;… Staudinger, RRa 2005, S. 249).
  • AG Erding, 29.05.2017 - 12 C 2809/16

    Ausgleichsansprüche wegen Annullierung eines Fluges

    Es übernimmt dabei aber das Risiko, dass durch diesen Dritten keine ordnungsgemäße Übermittlung erfolgt (LG Landshut, Urteil vom 14.12.2016 , Az. 13 S 1146/16).
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