Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 02.07.2017 - 3 B 95/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1, StVG § 3 Abs. 4 Satz 1, Stopp § 267 Abs. 6 Satz 2, FeV § 46 Abs. 1, FeV § 13 Satz 1 Nr. 2c, FeV § 11 Abs. 8 Satz 1
Entziehung der Fahrerlaubnis, hohe Blutalkoholkonzentration, Bindungswirkung, Fahreignung - verkehrslexikon.de
Zur Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an strafrichterliche Eignungsbeurteilung
- verkehrsrechtsiegen.de
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an strafrichterliche Eignungsbeurteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr aufgrund Alkoholkonsums
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an eine strafrichterliche Eignungsbeurteilung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr aufgrund Alkoholkonsums
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 09.03.2017 - 1 L 40/17
- OVG Sachsen, 02.07.2017 - 3 B 95/17
Papierfundstellen
- DÖV 2017, 879
- DAR 2017, 650
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Bayern, 24.09.2025 - 11 CS 25.1412
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
Folglich kann die Antragstellerin auch nichts daraus herleiten, dass in dem Strafurteil die ursprünglich im Strafbefehl vorgesehene Entziehung der Fahrerlaubnis nicht angeordnet wurde (…vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 15.3.2021 a.a.O. Rn. 25;… OVG NW, B.v. 1.8.2014 - 16 A 2960/11 - juris Rn. 6 ff; SächsOVG, B.v. 2.7.2017 - 3 B 95/17 - DAR 2017, 650 = juris Rn. 14;… OVG Hamburg, B.v. 7.7.1994 - Bs VII 93/94 - VRS 89, 151 = juris Rn. 3; NdsOVG, U.v. 10.12.1970 - VI OVG 89/70 - NJW 1971, 956).Rn. 20 Soweit die Beschwerde schließlich eine strafgerichtliche Eignungsbeurteilung aus dem Prozessverlauf ableiten möchte, steht dem bereits entgegen, dass andere Erkenntnisquellen als das Strafurteil, wie bereits erwähnt, aus Gründen der Rechtsklarheit nicht in Betracht kommen (…vgl. BVerwG, B.v. 11.10.1989 - 7 B 150.89 - juris Rn. 2; SächsOVG, B.v. 2.7.2017 - 3 B 95/17 - DAR 2017, 650 = juris Rn. 16;… OVG Saarl, B.v. 14.1.2015 - 1 B 399/14 - zfs 2015, 479 = juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 28.01.2022 - 11 CS 21.2171
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
Die vom Antragsteller daraus gezogene Schlussfolgerung, das Strafgericht habe die Fahreignung stillschweigend bejaht, findet nach den vorgenannten Grundsätzen keine Stütze im Gesetz (…vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 7.8.2008 - 11 CS 08.1854 - BayVBl 2009, 111 = juris Rn. 39 f.;… B.v. 8.1.2015 - 11 CS 14.2389 - juris Rn. 15;… B.v. 15.3.2021, a.a.O. Rn. 25;… OVG NW, B.v. 21.7.2004 - 19 B 862/04 - DAR 2004, 721 = juris Rn. 11 ff.;… OVG NW, B.v. 1.8.2014 - 16 A 2960/11 - juris Rn. 6 ff.; SächsOVG, B.v. 2.7.2017 - 3 B 95/17 - DAR 2017, 650 = juris Rn. 14 ff.;… OVG Hamburg, B.v. 7.7.1994 - Bs VII 93/94 - VRS 89, 151 = juris Rn. 3 f.; NdsOVG, U.v. 10.12.1970 - VI OVG A 89/70 - NJW 1971, 956;… Koehl in MüKo StVR, 1. Aufl. 2016, § 3 StVG Rn. 81;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 3 StVG Rn. 59). - VG Ansbach, 14.12.2023 - AN 10 S 23.2292
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen …
Angesichts der Tatsache, dass der Antragsteller über einen großen Zeitraum wiederholt die Verkehrssicherheit erheblich gefährdende Straftaten (§ 315d StGB) begangen hat und der Fahrerlaubnisentzug daher hier "auf der Hand" lag (vgl. SächsOVG, B.v. 2.7.2017 - 3 B 95/17 - juris Rn. 15), ist nach Rechtsauffassung der Kammer für die Annahme einer Bindungswirkung i.S.v. § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG zumindest ein Minimum an inhaltlichen Ausführungen in den Urteilsgründen zu fordern, ob und mit welchem Ergebnis das Strafgericht die Kraftfahreignung beurteilt hat (…vgl. OVG Münster, a.a.O. Rn. 7, wonach es für eine Bindungswirkung ausreichend ist, wenn das Strafgericht Folgendes ausführt: "Der Zeitraum von 13 Monaten war ausreichend, um die Allgemeinheit vor dem zum Führen von Kraftfahrzeugen seinerzeit charakterlich ungeeigneten Angeklagten zu schützen" oder OVG Saarl, B.v. 9.8.2023 - 1 B 75/23 - juris Rn. 19, wonach es nicht zu bestanden ist, wenn das Strafgericht ausführt, dass nicht festzustellen sei, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei).
- OVG Sachsen, 13.03.2019 - 3 A 1389/18
Blutprobe; Fehler; Begründung; Strafverfahren; rechtliches Gehör; …
Sie kann zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 2. Juli 2017 - 3 B 95/17 -, juris Rn. 13). - OVG Sachsen, 12.07.2018 - 3 B 21/18
Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; …
§ 267 Abs. 6 Satz 2 StPO ist vom Strafrichter als Verfahrensvorschrift zwingend zu beachtenden (SächsOVG, Beschl. v. 2. Juli 2017 - 3 B 95/17 -, juris Rn. 13 m. w. N.;… OVG NRW, Beschl. v. 13. Juni 2018 - 16 B 1402/17 -, juris Rn. 4 m. w. N.). - OVG Sachsen, 15.04.2024 - 6 B 225/23
Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines …
Fehlt es hingegen an solchen ausdrücklichen Feststellungen zur Fahreignung, entfaltet das strafgerichtliche Urteil insoweit auch keine Bindungswirkung mit der Folge, dass die Fahrerlaubnisbehörde eigene Feststellungen zur Fahreignung treffen kann (SächsOVG, Beschl. v. 2. Juli 2017 - 3 B 95/17 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
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