Rechtsprechung
| AG Straubing, 23.08.2021 - 9 OWi 441/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Halterhaftung, Scheibenwischerwarnung, Anhörungsfrist
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StVG § 25a Abs. 1
Kostentragungspflicht des Halters - Scheibenwischerverwarnung
- verkehrslexikon.de
Scheibenwischerverwarnung ist keine Halter-Anhörung
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Halteranhörung durch Scheibenwischerverwarnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Die Kosten-/Halterhaftung nach § 25a StVG - Scheibenwischerwarnung reicht nicht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Scheibenwischerverwarnung bei Parkverstoß
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Strafzettel wegen Falschparkens - Verfahrenskosten darf die kommunale Behörde erst nach einer Anhörung der Kfz-Halterin verlangen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Scheibenwischerverwarnung wegen Parkverstoßes stellt keine Anhörung des Fahrzeughalters dar - Rechtswidrigkeit des Kostenbescheids wegen fehlender Anhörung
Papierfundstellen
- DAR 2022, 48
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- AG Berlin-Tiergarten, 27.04.2016 - 290 OWi 389/16
Halt- oder Parkverstoß des Fahrzeugführers: Voraussetzungen der …
Auszug aus AG Straubing, 23.08.2021 - 9 OWi 441/21
Nur bei einer solchen kurzen Zeitspanne ist ein Erinnerungsvermögen des Halters für die Frage, wer am Tattag das Fahrzeug hatte, realistisch (NZV 2020, 504), vgl. auch AG Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 27.04.2016 - 290 OWi 389/16 (LSK 2016, 132258, beck-online).
- AG Berlin-Tiergarten, 06.09.2023 - 297 OWi 812/23
Parken eines E-Scooters unter Behinderung von Fußgängern
Das Gericht teilt ausdrücklich nicht die häufig zitierte frühere Ansicht einer anderen Abteilung des hiesigen Gerichts (vgl. zuletzt AG Tiergarten DAR 2018, 398 m.w.N.) sowie einiger anderer Amtsgerichte (vgl. z.B. AG Straubing DAR 2022, 48), wonach der Zeitraum zwischen der Tat und dem Erhalt des Anhörungsschreibens höchstens zwei Wochen betragen darf. - AG Mannheim, 24.07.2025 - 24 OWi 55/26
Halterhaftung, Kostenbescheid, Fristbemessung
Teilweise wird in der Rechtsprechung vertreten, dass sie zeitnah (ca. zwei bis drei Wochen nach dem Verstoß) zu erfolgen habe (AG Straubing, Beschluss vom 23.08.2021, 9 OWi 441/21; AG Homburg, Beschluss vom 11.01.2006, 5 OWi 1/06).
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