Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30% übersteigenden Kosten einer Eigenreparatur

• IWW
• Wolters Kluwer

  Ersatz des entstandenen Reparaturaufwands durch Wiederherstellung des Zustand des Fahrzeugs und Weiternutzung

• RA Kotz

  Verkehrsunfall - Fahrzeugreparatur entgegen der Einschätzung des Kfz-Sachverständigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 H
  Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur seines Fahrzeugs unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwerts innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in ...

• rechtsportal.de

  BGB § 249 H
  Ersatz des entstandenen Reparaturaufwands durch Wiederherstellung des Zustand des Fahrzeugs und Weiternutzung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsunfallschaden: 130%-Grenze trotz Totalschaden?

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Ersatz der Reparaturkosten trotz Gutachten auf Totalschadensbasis - Ersatz der Reparaturkosten trotz Gutachten auf Totalschadensbasis

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Ausnahmsweise Ersatz der Reparaturkosten trotz Totalschaden nach Gutachten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ersatz des entstandenen Reparaturaufwands bei erfolgreicher Herstellung des Fahrzeugzustands vor Unfall durch fachgerechte Fahrzeugreparatur innerhalb der 130%-Grenze entgegen Sachverständigeneinschätzung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  KFZ-Reparatur bis 130 % trotz Totalschadensprognose durch Sachverständigen bestätigt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ersatz der Reparaturkosten trotz festgestellten Totalschadens

• anwalt.de (Kurzinformation)

  130%-Grenze reloaded!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Reparatur trotz Totalschaden

Besprechungen u.ä. (2)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Unfallschadensregulierung bei Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 249 BGB

Papierfundstellen

• NJW 2022, 539
• MDR 2022, 160
• VersR 2022, 184
• DAR 2022, 84

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 02.06.2015 - VI ZR 387/14

  Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von …

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20

  Von einer Wiederherstellung in diesem Sinne kann dabei nur dann ausgegangen werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (…vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, juris Rn. 18;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 8; vom 2. Juni 2015 - VI ZR 387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 6 mwN).

  Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug dagegen reparieren, obwohl der voraussichtliche Instandsetzungsaufwand nach der Schadensschätzung des vom ihm beauftragten Sachverständigen - wie hier - mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegt und erweist sich die Schätzung des Sachverständigen als zutreffend, ist der Ersatzanspruch der Höhe nach auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 513/19, zVb; vom 2. Juni 2015 - VI ZR 387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 7 mwN).

  Die Reparaturkosten können dann insbesondere nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen Teil (bis zu 130% des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 2015 - VI ZR 387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 7 mwN).

  Rn. 8 c) Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, bestimmen die Angaben des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen zur Höhe der voraussichtlich anfallenden Reparaturkosten nicht verbindlich den Geldbetrag, den der Geschädigte als Schadensersatz gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB beanspruchen kann (…vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 10; vom 2. Juni 2015 - VI ZR 387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 8 mwN).

  Rn. 10 Der Senat hat bisher offengelassen, ob ein entsprechender Ersatzanspruch auch dann besteht, wenn abweichend von der Schätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen für die vollständige und fachgerechte Reparatur des Fahrzeugs Kosten entstehen, die sich unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwerts auf 101% bis 130% des Wiederbeschaffungswerts belaufen (Senatsurteil vom 2. Juni 2015 - VI ZR 387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 9).

• BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20

  Rn. 8 c) Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, bestimmen die Angaben des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen zur Höhe der voraussichtlich anfallenden Reparaturkosten nicht verbindlich den Geldbetrag, den der Geschädigte als Schadensersatz gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB beanspruchen kann (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 10;… vom 2. Juni 2015 - VI ZR 387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 8 mwN).

  Der Geschädigte ist insbesondere nicht gehindert, den Angaben des Sachverständigen konkret entgegenzutreten und geltend zu machen, der von diesem ermittelte Betrag gebe den zur Herstellung objektiv erforderlichen Betrag nicht zutreffend wieder (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 10;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 11;… zur objektiven Erforderlichkeit vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 9;… vom 14. Mai 2019 - VI ZR 393/18, BGHZ 222, 44, Rn. 25).

• BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

  Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht …

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20

  Von einer Beweisvereitelung kann nur gesprochen werden, wenn die nicht beweisbelastete Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert (…BGH, Urteile vom 25. Juni 1997 - VIII ZR 300/96, NJW 1997, 3311, juris Rn. 18; vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, WRP 2016, 35 Rn. 44 - Deltamethrin I mwN).

  Die Beweisvereitelung führt dagegen nicht dazu, dass eine Beweiserhebung gänzlich unterbleiben könnte und der Vortrag der beweisbelasteten Partei als bewiesen anzusehen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, aaO Rn. 48 f. - Deltamethrin I mwN).

• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06

  Höhe des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20

  Dies setzt voraus, dass er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um es nach der Reparatur weiter zu nutzen (…vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338, Rn. 12 ff. mwN).

  Von einer Wiederherstellung in diesem Sinne kann dabei nur dann ausgegangen werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (…vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, juris Rn. 18; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 8;… vom 2. Juni 2015 - VI ZR 387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 6 mwN).

• BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20

  Erkennbar widersprüchliche oder unklare Gutachten sind keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, VersR 2004, 1575, juris Rn. 6;… Senatsbeschluss vom 2. Juli 2013 - VI ZR 110/13, VersR 2014, 261 Rn. 7).
• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

  Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20

  Von einer Wiederherstellung in diesem Sinne kann dabei nur dann ausgegangen werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, juris Rn. 18;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 8;… vom 2. Juni 2015 - VI ZR 387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 6 mwN).
• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

  Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Geschädigte auf der Grundlage eines entsprechenden Gutachtens den Weg der Schadensbehebung mit dem vermeintlich geringeren Aufwand wählt, die Reparatur aber teurer wird und ihm nicht ausnahmsweise ein (Auswahl-)Verschulden zur Last fällt; denn das Werkstatt- und das Prognoserisiko geht zu Lasten des Schädigers (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, juris Rn. 15 mwN).
• BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08

  Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20

  Dies setzt voraus, dass er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um es nach der Reparatur weiter zu nutzen (…vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 8; Senatsbeschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338, Rn. 12 ff. mwN).
• BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15

  Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem …

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20

  Denn die Aufgabe der Berufungsinstanz als zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz besteht auch nach der Reform des Zivilprozesses in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen", das heißt der materiellen Gerechtigkeit entsprechenden Entscheidung des Einzelfalles (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2017 - VI ZR 434/15, VersR 2017, 702, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, juris Rn. 5).
• BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

  Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20

  Dies setzt voraus, dass er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um es nach der Reparatur weiter zu nutzen (vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338, Rn. 12 ff. mwN).
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14

  Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …
• BGH, 19.04.2005 - VI ZR 175/04

  Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
• BGH, 12.10.2021 - VI ZR 513/19

  Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven …
• BGH, 14.12.2010 - VI ZR 231/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einschätzung des …
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12

  Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere …
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

  Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
• BGH, 08.02.2011 - VI ZR 79/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Tatsächlich angefallene Reparaturkosten innerhalb …
• BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
• BGH, 14.05.2019 - VI ZR 393/18

  Schadensersatzprozess: Berufungsgrund bei Entscheidung über eine …
• BGH, 02.07.2013 - VI ZR 110/13

  Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die …
• BGH, 25.06.1997 - VIII ZR 300/96

  Verzicht auf Einwand der nicht rechtzeitig erhobenen Mängelrüge; Recht auf …

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• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

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  Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen können sich ferner aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (…BGH Urt. v. 23.6.2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 18; siehe auch BGH Urt. v. 16.11.2021 - VI ZR 100/20, r+s 2022, 48 Rn. 15 f.).
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sicherungsabtretung von Reparaturkostenersatz; …

  Das Werkstattrisiko verbleibt damit - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (…Senat aaO, 185, juris Rn. 10; ferner Senatsurteile vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, DAR 2022, 84 Rn. 7;… vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 31;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, NJW 2007, 2917 Rn. 11;… vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 370, juris Rn. 15;… LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 6, 10).
• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 253/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Das Werkstattrisiko verbleibt damit - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (…Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 185, juris Rn. 10; ferner Senatsurteile vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, DAR 2022, 84 Rn. 7;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, NJW 2007, 2917 Rn. 11;… vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 370, juris Rn. 15;… LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 6, 10).

• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 51/23

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Das Werkstattrisiko verbleibt damit - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (…Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 185, juris Rn. 10; ferner Senatsurteile vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, DAR 2022, 84 Rn. 7;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, NJW 2007, 2917 Rn. 11;… vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 370, juris Rn. 15;… LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 6, 10).
• OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 974/21

  Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten …

  Rn. 14 a) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die von dem Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, juris Rn. 15 mwN).
• BGH, 26.08.2025 - VIII ZR 262/24

  Gericht darf Sachverständigen nicht blind vertrauen

  Erkennbar widersprüchliche Gutachten sind keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, NJW 2022, 539 Rn. 16;… Beschlüsse vom 2. Juli 2013 - VI ZR 110/13, NJW 2014, 74 Rn. 7;… vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, NJW-RR 2020, 186 Rn. 13).
• OLG Saarbrücken, 05.06.2025 - 3 U 68/24

  Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall; …

  Der Geschädigte kann den tatsächlich entstandenen Reparaturaufwand ersetzt verlangen, wenn es ihm gelingt, die Reparatur innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, um es nach der Reparatur weiter zu benutzen (Anschluss BGH, Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, Rn. 10, juris).

  Von einer Wiederherstellung in diesem Sinne kann dabei nur dann ausgegangen werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, Rn. 6, juris).

  eines (etwaigen) merkantilen Minderwerts verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, Rn. 10, juris).

• OLG Hamm, 27.02.2024 - 7 U 120/22

  Ausschluss einer Gefährdung eines plötzlich hinter dem Bus auf die Fahrbahn …

  Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (…st. Rspr., vgl. nur Senat Beschl. v. 7.1.2021 - 7 U 53/20, BeckRS 2021, 2530 = juris Rn. 21 m. w. N.; siehe auch BGH Urt. v. 16.11.2021 - VI ZR 100/20, r+s 2022, 48 Rn. 15 f.).
• BGH, 15.10.2025 - IV ZR 157/24

  Beweisvereitelung führt (nur) zu Beweiserleichterungen!

  Rn. 14 1. Von einer Beweisvereitelung kann nur gesprochen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert (…vgl. BGH, Urteile vom 7. April 2022 - I ZR 222/20, GRUR 2022, 899 Rn. 80; vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, NJW 2022, 539 Rn. 12;… vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 44;… vgl. aus der Lit. nur Nober in Anders/Gehle, ZPO 83. Aufl. § 286 Rn. 79 m.w.N.).

  Die Beweisvereitelung führt dagegen nicht dazu, dass eine Beweiserhebung gänzlich unterbleiben könnte und der Vortrag der beweisbelasteten Partei als bewiesen anzusehen wäre (BGH, Urteile vom 16. November 2021 - VI ZR 100/20, r+s 2022, 48 Rn. 13;… vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 48;… Nober in Anders/Gehle, ZPO 83. Aufl. § 286 Rn. 80;… differenzierend dagegen MünchKomm-ZPO/Prütting, 7. Aufl. § 286 Rn. 96 ff. m.w.N. zum Streitstand in der Literatur).

• OLG Hamm, 28.10.2022 - 7 U 25/22

  Verdienstausfall; Leistungsklage; Feststellungsklage; Aussetzung; …

  Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen können sich ferner aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (…BGH Urt. v. 23.6.2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 18; siehe auch BGH Urt. v. 16.11.2021 - VI ZR 100/20, r+s 2022, 48 Rn. 15 f.).
• OLG Hamm, 29.07.2025 - 7 U 58/24

  Protokollierung; Eigendiktat; Sachverständiger; Verfahrensfehler; Wiederholung …
• OLG Hamm, 01.12.2022 - 6 U 167/21

  Haftung des Versicherungsmaklers; Wechsel des Versicherungsnehmers; …
• OLG Hamm, 02.07.2024 - 7 U 74/23

  Ausschluss der Annahme eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 17 Abs. 3 …
• OLG Frankfurt, 09.04.2025 - 3 U 118/24

  Bweisvereitelung durch Fahrzeugveräußerung
• OLG Saarbrücken, 17.01.2025 - 3 U 6/24

  Verdienstausfallschaden eines im Rentenalter freiberuflich tätigen Zahnarztes
• OLG Hamm, 19.08.2024 - 7 U 58/23

  Ansehen eines erkennbar alkoholisierten Fußgängers als hilfsbedürftiger …
• OLG Bamberg, 18.01.2022 - 5 U 398/19

  Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, Schuldnerstellung, Vermögen des Schuldners, …
• LG Köln, 04.01.2023 - 13 S 43/21
• OLG Frankfurt, 17.03.2025 - 3 U 118/24
• LG Köln, 04.08.2022 - 11 S 739/21

  Beweiswürdigung, Aussagepsychologie, Aussageanalyse
• OLG Hamm, 16.07.2025 - 7 U 84/24

  Gentest; Beweismittel; Freibeweis; Beweisvereitelung
• OLG Hamm, 08.02.2024 - 7 U 30/23

  Anspruchsausschließendes Mitverschulden eines Radfahrers durch Provokation eines …
• OLG Hamm, 19.01.2023 - 7 U 119/22

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Zuwegung zu einem …
• OLG Stuttgart, 18.09.2023 - 10 U 15/23

  Haftung des Bauunternehmers für Schäden im Zusammenhang mit der Errichtung von …
• OLG Hamm, 27.02.2024 - 7 U 120/227 U 120/22
• OLG Hamm, 06.03.2023 - 7 U 96/22

  Unfallhergang; Einwilligung; Darlegungs- und Beweislast
• OLG Hamm, 04.08.2025 - 7 U 94/24

  Ausparken; Rückwärtsfahrt; Gefährdungsausschluss; Gehweg; Schutzbereich; …
• OLG Hamm, 05.08.2024 - 7 U 57/24

  Verpflichtung eines einen Lkw Überholenden zum Ausschluss jeder Behinderung des …
• OLG Hamm, 13.08.2025 - 7 U 103/24

  Doppelte Rückschau; Gefährdungsausschluss; Überholen; Landstraße; Abbiegen; …
• LG Braunschweig, 28.08.2024 - 9 O 1413/22
• OLG Hamm, 11.04.2024 - 6 U 29/22

  Einbruchdiebstahl: Beweislast für das äußere Bild - keine Zahlung ohne Spuren?
• AG Chemnitz, 05.04.2023 - 14 C 1144/22
• OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - 18 U 47/23

  Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen …
• AG Osterholz-Scharmbeck, 01.02.2023 - 3 C 368/21
• OLG Hamm, 24.06.2025 - 7 U 78/24

  Direktanspruch; Rechtsscheinhaftung
• AG Tübingen, 08.09.2022 - 7 C 364/21
• OLG Köln, 23.01.2026 - 19 Sch 11/25
• OLG Hamm, 12.03.2025 - 7 U 18/24

  Spurhaltegebot, paralleles Abbiegen, Linksabbiegen
• OLG Köln, 02.03.2026 - 19 Sch 11/25
• AG Siegburg, 25.03.2025 - 120 C 93/24
• AG Siegburg, 28.02.2025 - 120 C 93/24

  Werkstattrisiko nach Rückabtretung der Forderung: Wer zahlt die Differenz?
• OLG Hamm, 02.07.2024 - 7 U 74/23
• AG Nürtingen, 16.07.2024 - 47 C 972/24
• ArbG Düsseldorf, 17.02.2022 - 9 Ca 3398/21
• AG Aschaffenburg, 24.07.2023 - 116 C 407/23

  Mietwagenkostenersatz bei Werkstattfahrzeug
• OLG Jena, 12.04.2024 - 10 U 866/23
• AG Köln, 06.06.2023 - 270 C 29/23