Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Trunkenheitsfahrt, Feststellungen, Ausfallerscheinungen, Mindest-Blutalkoholkonzentration

• BAYERN | RECHT

  StPO § 261, § 267 Abs. 5 S. 1; StGB § 316
  Feststellung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ohne bestimmbare Alkoholkonzentration

• IWW

  StPO § 261, StGB § 316
  StPO, StGB

• strafrechtsiegen.de

  Feststellung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ohne bestimmbare Alkoholkonzentration

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 333 ; StPO § 353
  Nachweis relativer Fahrunsicherheit auch ohne Feststellung einer Blutalkoholkonzentration möglich; Ausfallerscheinung des Fahrers als Grundlage für Annahme fehlender Fahrsicherheit; Sicherer Nachweis der Blutalkoholkonzentration von 0.3 Promille nach § 316 StGB kein Muss; ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StGB: Feststellungen bei der Trunkenheitsfahrt - Keine Mindestblutalkoholkonzentration, Ausfallerscheinungen reichen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Feststellung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ohne bestimmbare Alkoholkonzentration

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit trotz Fehlens einer Blutprobe

Papierfundstellen

• DAR 2023, 397

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (36)

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• BGH, 22.04.1982 - 4 StR 43/82

  Zu den Anforderungen, die an Beweisanzeichen für die sog relative …

  Auszug aus BayObLG, 13.02.2023 - 203 StRR 455/22

  Eine sogenannte relative Fahruntüchtigkeit infolge Alkoholgenusses liegt vor, wenn konkrete Umstände der Tat erweisen, dass der Alkoholkonsum zu einer Fahruntüchtigkeit geführt hat (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. April 1982 - 4 StR 43/82 -, BGHSt 31, 42 ff., juris Rn. 6 m.w.N).

  Unerlässlich für die richterliche Überzeugungsbildung ist die Feststellung einer - wenn auch nur geringen - Ausfallerscheinung, die durch die Aufnahme alkoholischer Getränke zumindest mitverursacht sein muss (BGH, Urteil vom 22. April 1982 - 4 StR 43/82 -, BGHSt 31, 42 ff., juris Rn. 8 BGH, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15 -, juris).

  Die Feststellung von Fahruntüchtigkeit setzt nicht stets das Vorliegen eines Fahrfehlers voraus; die Beeinträchtigung des psycho-physischen Leistungsvermögens kann sich vielmehr auch im Verhalten vor oder nach der Tat, insbesondere bei der Kontrolle, dokumentiert haben (BGH…, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15 -, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 22. April 1982 - 4 StR 43/82 -, BGHSt 31, 42 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Mai 2022 - III-5 RVs 47/22 -, juris Rn. 9).

  Anerkannte Anzeichen für fahrsicherheitsrelevante Beeinträchtigungen des Leistungsvermögens außerhalb von Fahrfehlern sind etwa Beeinträchtigungen der Körperbeherrschung wie beispielsweise Stolpern oder Schwanken beim Gehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1982 - 4 StR 43/82 -, BGHSt 31, 42 ff., juris Rn. 9; KG Berlin…, Beschluss vom 15. September 2011 - (3) 1 Ss 192/11 (73/11) -, juris Rn. 3;… König a.a.O. Rn. 115;… Hecker a.a.O. Rn. 12; BayObLG, Urteil vom 14. Februar 2005 - 1 StRR 188/04 - BayObLGSt 2004, 170, 171).

• OLG Hamm, 31.05.2022 - 5 RVs 47/22

  Anhaltspunkte bei Verhaltensweisen im Rahmen des § 316 StGB ; Mitverursachung …

  Auszug aus BayObLG, 13.02.2023 - 203 StRR 455/22

  Rn. 6 a) Eine maßgebliche Rolle kommt der festgestellten Fahrweise zu (…König a.a.O. Rn. 98 ff.;… Hecker a.a.O. Rn. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2022 - III-5 RVs 47/22 -, juris Rn. 9).

  Die theoretisch stets denkbare Möglichkeit, dass einem anderen Kraftfahrer ein Fahrversagen auch dann unterlaufen wäre, wenn er keinen oder nur unerhebliche Mengen Alkohol genossen hätte, schließt die Alkoholbedingtheit des Fehlers indes nicht aus (BGH…, Urteil vom 11. September 1975 - 4 StR 409/75 -, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2022 - III-5 RVs 47/22 -, juris Rn. 9;… König a.a.O. Rn. 99, 102 ff.).

  Die Feststellung von Fahruntüchtigkeit setzt nicht stets das Vorliegen eines Fahrfehlers voraus; die Beeinträchtigung des psycho-physischen Leistungsvermögens kann sich vielmehr auch im Verhalten vor oder nach der Tat, insbesondere bei der Kontrolle, dokumentiert haben (BGH…, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15 -, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 22. April 1982 - 4 StR 43/82 -, BGHSt 31, 42 ff., juris; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2022 - III-5 RVs 47/22 -, juris Rn. 9).

• BGH, 02.06.2015 - 4 StR 111/15

  Trunkenheit im Verkehr (Fahrunsicherheit aufgrund von Alkoholkonsum: Indizwirkung …

  Auszug aus BayObLG, 13.02.2023 - 203 StRR 455/22

  Allerdings bedarf es aussagekräftiger Beweisanzeichen von hinreichender Überzeugungskraft, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugführers alkoholbedingt soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15-, juris, sowie die oben genannte obergerichtliche Rspr.).

  Unerlässlich für die richterliche Überzeugungsbildung ist die Feststellung einer - wenn auch nur geringen - Ausfallerscheinung, die durch die Aufnahme alkoholischer Getränke zumindest mitverursacht sein muss (BGH…, Urteil vom 22. April 1982 - 4 StR 43/82 -, BGHSt 31, 42 ff., juris Rn. 8 BGH, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15 -, juris).

  Die Feststellung von Fahruntüchtigkeit setzt nicht stets das Vorliegen eines Fahrfehlers voraus; die Beeinträchtigung des psycho-physischen Leistungsvermögens kann sich vielmehr auch im Verhalten vor oder nach der Tat, insbesondere bei der Kontrolle, dokumentiert haben (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15 -, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 22. April 1982 - 4 StR 43/82 -, BGHSt 31, 42 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Mai 2022 - III-5 RVs 47/22 -, juris Rn. 9).

• BGH, 01.07.2020 - 2 StR 326/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  Auszug aus BayObLG, 13.02.2023 - 203 StRR 455/22

  Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswürdigung darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19 -, juris; BGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08-, juris m.w.N.).

  Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt ist nicht eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewissheit, sondern es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19 -, juris;… Urteil vom 29. Oktober 2003 - 5 StR 358/03-, juris Rn. 9 m.w.N.;… vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17-, juris Rn. 14).

• BGH, 24.03.2015 - 5 StR 521/14

  Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …

  Auszug aus BayObLG, 13.02.2023 - 203 StRR 455/22

  Dies gilt auch dann, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14-, juris).

  Rn. 12 bb) Ein Rechtsfehler in der Beweiswürdigung liegt etwa vor, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14-, juris).

• BayObLG, 14.02.2005 - 1St RR 188/04

  Rechtsfehlerhafter Freispruch bei unterlassener Gesamtschau belastender …

  Auszug aus BayObLG, 13.02.2023 - 203 StRR 455/22

  Anerkannte Anzeichen für fahrsicherheitsrelevante Beeinträchtigungen des Leistungsvermögens außerhalb von Fahrfehlern sind etwa Beeinträchtigungen der Körperbeherrschung wie beispielsweise Stolpern oder Schwanken beim Gehen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. April 1982 - 4 StR 43/82 -, BGHSt 31, 42 ff., juris Rn. 9; KG Berlin…, Beschluss vom 15. September 2011 - (3) 1 Ss 192/11 (73/11) -, juris Rn. 3;… König a.a.O. Rn. 115;… Hecker a.a.O. Rn. 12; BayObLG, Urteil vom 14. Februar 2005 - 1 StRR 188/04 - BayObLGSt 2004, 170, 171).

  Auch in diesem Zusammenhang spielt eine Rolle, dass der Angeklagte den polizeilichen Zeugen gegenüber den Konsum von drei bis vier Weizenbieren einräumte, der von beiden Zeugen übereinstimmend wahrgenommene körperliche Zustand unbefangen für das Vorliegen von alkoholbedingten Ausfallerscheinungen sprach und - was das Landgericht gänzlich aus dem Blick verloren hat - der Angeklagte die Feststellung der Blutalkoholkonzentration nach dem zunächst fehlgeschlagenen Versuch, sich der Kontrolle zu entziehen, endgültig vereitelte, indem er sich der Fahrt zur Blutentnahme durch Flucht entzog (vgl. zu diesem Aspekt LG Gera, Beschluss vom 17. Januar 1996 - 4 Qs 5/96 -, juris;… König a.a.O. Rn. 118; BayObLG, Urteil vom 14. Februar 2005 - 1 StRR 188/04 - BayObLGSt 2004, 170, 171 zum Indizwert der Äußerung des Angeklagten, dass man ihm den Führerschein nicht schon wieder wegnehmen könne).

• OLG Hamm, 25.01.2005 - 1 Ss 454/04

  Wiedererkennen; Anforderungen an die Urteilsgründe; Straßenverkehrsgefährdung; …

  Auszug aus BayObLG, 13.02.2023 - 203 StRR 455/22

  Vielmehr besteht in der Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Literatur weitgehend Übereinstimmung darüber, dass korrelierend zu einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit auch ohne die Feststellung oder die Berechnung einer Blutalkoholkonzentration nachgewiesen werden kann (vgl. etwa OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. August 1997 - 2 Ss 428/96 -, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 4 Ss 581/2003 -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 4. Februar 1999 - Ss 116/98 (11/99) -, juris, Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - 5 Ss 380/91 - 123/91 I -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Juni 1984 - 1 Ws 405/84 -, juris, OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 1989 - 1 Ss 310/89 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15. Februar 1999 - 1 Ss 228/98 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 Ss 454/04 -, juris;… König a.a.O.).

  Rn. 5 3. Des Nachweises einer bestimmten Mindest-Atemalkoholkonzentration oder einer Mindest-Blutalkoholkonzentration bedarf es jedoch nicht (OLG Hamm…, Beschluss vom 23. September 2003 - 1 Ss 319/03 -, juris Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 Ss 454/04 -, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - 5 Ss 380/91 - 123/91 I -, juris Rn. 6 m.w.N.; wohl auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 4. Februar 1999 - Ss 116/98 (11/99) -, juris, Rn. 6; OLG Köln NZV 1989, 357, 358;… König a.a.O. Rn. 93 ff.;… Hecker a.a.O. Rn. 12;… Fischer a.a.O. Rn. 31).

• OLG Stuttgart, 13.01.2004 - 4 Ss 581/03

  Trunkenheit im Verkehr: Eignung des Vortestgeräts Alcotest 7410 zum Nachweis der …

  Auszug aus BayObLG, 13.02.2023 - 203 StRR 455/22

  Vielmehr besteht in der Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Literatur weitgehend Übereinstimmung darüber, dass korrelierend zu einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit auch ohne die Feststellung oder die Berechnung einer Blutalkoholkonzentration nachgewiesen werden kann (vgl. etwa OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. August 1997 - 2 Ss 428/96 -, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 4 Ss 581/2003 -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 4. Februar 1999 - Ss 116/98 (11/99) -, juris, Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - 5 Ss 380/91 - 123/91 I -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Juni 1984 - 1 Ws 405/84 -, juris, OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 1989 - 1 Ss 310/89 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15. Februar 1999 - 1 Ss 228/98 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 Ss 454/04 -, juris;… König a.a.O.).

  Rn. 9 d) Bestehen Anhaltspunkte für eine Ausfallerscheinung, kann auch dem Ergebnis einer nicht "beweissicheren" Atemalkoholanalyse bei der Prüfung der Frage, ob der Angeklagte alkoholbedingt relativ fahruntüchtig war, eine Indizwirkung zukommen (OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. August 1997 - 2 Ss 428/96 -, juris Rn. 13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 4 Ss 581/2003 -, juris Rn. 7;… Burmann a.a.O. Rn. 19a).

• OLG Saarbrücken, 04.02.1999 - Ss 116/98

  Auszug aus BayObLG, 13.02.2023 - 203 StRR 455/22

  Vielmehr besteht in der Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Literatur weitgehend Übereinstimmung darüber, dass korrelierend zu einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit auch ohne die Feststellung oder die Berechnung einer Blutalkoholkonzentration nachgewiesen werden kann (vgl. etwa OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. August 1997 - 2 Ss 428/96 -, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 4 Ss 581/2003 -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 4. Februar 1999 - Ss 116/98 (11/99) -, juris, Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - 5 Ss 380/91 - 123/91 I -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Juni 1984 - 1 Ws 405/84 -, juris, OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 1989 - 1 Ss 310/89 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15. Februar 1999 - 1 Ss 228/98 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 Ss 454/04 -, juris;… König a.a.O.).

  Rn. 5 3. Des Nachweises einer bestimmten Mindest-Atemalkoholkonzentration oder einer Mindest-Blutalkoholkonzentration bedarf es jedoch nicht (OLG Hamm…, Beschluss vom 23. September 2003 - 1 Ss 319/03 -, juris Rn. 8; OLG Hamm…, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 Ss 454/04 -, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - 5 Ss 380/91 - 123/91 I -, juris Rn. 6 m.w.N.; wohl auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 4. Februar 1999 - Ss 116/98 (11/99) -, juris, Rn. 6; OLG Köln NZV 1989, 357, 358;… König a.a.O. Rn. 93 ff.;… Hecker a.a.O. Rn. 12;… Fischer a.a.O. Rn. 31).

• OLG Düsseldorf, 10.10.1991 - 5 Ss 380/91

  Auszug aus BayObLG, 13.02.2023 - 203 StRR 455/22

  Vielmehr besteht in der Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Literatur weitgehend Übereinstimmung darüber, dass korrelierend zu einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit auch ohne die Feststellung oder die Berechnung einer Blutalkoholkonzentration nachgewiesen werden kann (vgl. etwa OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. August 1997 - 2 Ss 428/96 -, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 4 Ss 581/2003 -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 4. Februar 1999 - Ss 116/98 (11/99) -, juris, Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - 5 Ss 380/91 - 123/91 I -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Juni 1984 - 1 Ws 405/84 -, juris, OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 1989 - 1 Ss 310/89 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15. Februar 1999 - 1 Ss 228/98 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 Ss 454/04 -, juris;… König a.a.O.).

  Rn. 5 3. Des Nachweises einer bestimmten Mindest-Atemalkoholkonzentration oder einer Mindest-Blutalkoholkonzentration bedarf es jedoch nicht (OLG Hamm…, Beschluss vom 23. September 2003 - 1 Ss 319/03 -, juris Rn. 8; OLG Hamm…, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 Ss 454/04 -, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - 5 Ss 380/91 - 123/91 I -, juris Rn. 6 m.w.N.; wohl auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 4. Februar 1999 - Ss 116/98 (11/99) -, juris, Rn. 6; OLG Köln NZV 1989, 357, 358;… König a.a.O. Rn. 93 ff.;… Hecker a.a.O. Rn. 12;… Fischer a.a.O. Rn. 31).

• OLG Naumburg, 25.08.1997 - 2 Ss 428/96
• BGH, 16.12.2009 - 1 StR 491/09

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Mitwirkung an einem …
• BGH, 22.09.2016 - 2 StR 27/16

  Anfrageverfahren (Bindungswirkung des Anfragebeschlusses erst durch zustimmenden …
• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08

  Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
• BGH, 14.09.2017 - 4 StR 45/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller …
• BGH, 07.11.2012 - 5 StR 322/12

  Revisibilität der Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die für die …
• BGH, 29.10.2003 - 5 StR 358/03

  Fehlerhafte und namentlich lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch vom Vorwurf …
• LG Gera, 17.01.1996 - 4 Qs 5/96

  Atemalkoholergebnis und zusätzlich Flucht aus dem Krankenhaus vor der …
• BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

  Atemalkoholmessung
• BGH, 01.02.2017 - 2 StR 78/16

  Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
• BGH, 25.05.2000 - 4 StR 171/00

  Trunkenheit am Steuer; Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr; (Relative, …
• BGH, 20.03.1959 - 4 StR 306/58
• KG, 15.09.2011 - 1 Ss 192/11

  Annahme einer Trunkenheitsfahrt bei Zweifeln an der Beeinträchtigung der …
• BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99

  Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der …
• OLG Köln, 02.06.1989 - Ss 227/89

  Fahruntüchtigkeit aufgrund des Zusammenwirkens von Alkoholeinfluss und Ermüdung; …
• OLG Hamm, 23.09.2003 - 1 Ss 319/03

  relative Fahruntüchtigkeit; Alkoholisierung; Blutalkoholkonzentration
• BGH, 11.09.1975 - 4 StR 409/75

  Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit - Relative …
• BGH, 27.02.2020 - 4 StR 568/19

  Urteilsgründe (Freispruch aus tatsächlichen Gründen)
• OLG Köln, 20.12.1994 - Ss 559/94
• OLG Düsseldorf, 03.12.1996 - 5 Ss 325/96

  Geschwindigkeit und Ampelverstöße bei Flucht vor Polizei sind Beweisanzeichen für …
• OLG Dresden, 20.12.2021 - 4 U 2144/21

  Leistungspflicht aus einer Unfallversicherung Verlust von Leistungsaussprüchen …
• BayObLG, 07.03.1988 - RReg. 2 St 435/87
• OLG Zweibrücken, 15.02.1999 - 1 Ss 228/98
• OLG Koblenz, 06.06.1984 - 1 Ws 405/84

  Entziehung; Fahrerlaubnis; Berufung; Zeitablauf; Aufhebung; Hauptverhandlung; …
• BayObLG, 09.05.1988 - RReg. 1 St 17/88
• OLG Koblenz, 28.09.1989 - 1 Ss 310/89

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• VGH Bayern, 07.08.2023 - 11 CE 23.1060

  Medizinisch-psychologisches Gutachten wegen Verdachts des Alkoholmissbrauchs …

  Rn. 17 Zu alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zählen insbesondere die Fahrweise, d.h. eine auffällige, regelwidrige, besonders sorglose und leichtsinnige Fahrweise, aber auch Gleichgewichts- und Sehstörungen, ein stolpernder oder schwankender Gang, Sprechstörungen sowie unbeherrschtes, apathisches oder aggressives Verhalten (…vgl. Pegel in MünchKomm zum StGB, 4. Auf. 2022, § 316 Rn. 61 ff., 65 ff.;… Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 316 Rn. 12 jeweils mit zahlreichen Beispielen; BayObLG, U.v. 13.2.2023 - 203 StRR 455/22 - DAR 2023, 397 = juris Rn. 6 ff.).

  Dem Fehlen von Ausfallerscheinungen im Fahrverhalten kommt bei entsprechend aussagekräftigen Beobachtungen im Rahmen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV - wie dem Vorliegen von Ausfallerscheinungen bei der Feststellung der relativen Fahrunsicherheit - maßgebliche Bedeutung zu (…vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 316 StGB Rn. 26; BayObLG, U.v. 13.2.2023 a.a.O. Rn. 6).

• VGH Bayern, 10.03.2025 - 11 ZB 24.2016

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines …

  Als erhebliche Ausfallerscheinungen anerkannt sind daher gravierende Auffälligkeiten wie ein stolpernder oder schwankender Gang, lallende oder verwaschene Sprache, Defizite hinsichtlich der Orientierung sowie unbeherrschtes, apathisches oder aggressives Verhalten (…vgl. BayVGH, B.v. 7.8.2023 - 11 CE 23.1060 - juris Rn. 17;… B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 33; BayObLG, U.v. 13.2.2023 - 203 StRR 455/22 - DAR 2023, 397 = juris Rn. 8;… Wagner a.a.O. S. 111;… Pegel in MüKo-StGB, 4. Aufl. 2022, § 316 Rn. 65).