Volltextveröffentlichungen (2)

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Übertragung einzelner Aufgaben auf eine Fremdfirma im Wege der Funktionsnachfolge - Kein Betriebsübergang i.S. von § 613a BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Übertragung einzelner Aufgaben ; Fremdfirma; Funktionsnachfolge ; Betriebsbedingte Kündigung; Übertragung von Betriebsmitteln ; Betriebsübergang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Papierfundstellen

• DB 1995, 275

Wird zitiert von ... (15)

• LAG Schleswig-Holstein, 10.02.1995 - 6 Sa 236/94

  Betriebsübergang; Kaufhausunternehmen; Technischer Kundendienst; …

  Im Interesse-einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedsstaaten sind allerdings die letztinstanzlichen Gerichte im Sinne von Artikel 177 Abs. 3 EWG -Vertrag gehalten, das Gemeinschaftsrecht in der vom Europäischen Gerichtshof gegebenen Auslegung anzuwenden oder aber die zu entscheidende gemeinschaftsrechtliche, Frage dem Gerichtshof erneut vorzulegen (BGH, Urteil v. 21.04.1994 - I ZR 31/92 - im Ergebnis ebenso: LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.11.1994 in DB 1995, 275 mit zustimm. Anm. Schiefer).
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 82/95

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. November 1994 - 2 Sa 525/94 - aufgehoben.
• LAG Hamm, 06.09.1996 - 10 Sa 1032/95

  Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben

  Ob § 613 a BGB europarechtskonform dahin auszulegen ist, daß die Übertragung materieller oder immaterieller Betriebsmittel nicht erforderlich ist und ein Betriebsübergang auch in einer bloßen Funktionsnachfolge liegen kann (so ausdrücklich: ArbG Hamburg, Urteil v. 04.07.1994 - DB 1994, 1424; LAG Hamm, Urteil v. 24.01.1995 - DB 1995, 881 mit ablehnender Anmerkung v. Schiefer; Zwanziger, DB 1994, 2621; ders., DB 1995, 1331; ausdrücklich ablehnend: LAG Düsseldorf, Urteil v. 09.11.1994 - DB 1995, 275; LAG Düsseldorf, Urteil v. 22.08.1995 - ZIP 1995, 1922; LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 10.02.1995 - DB 1995, 2275; Loritz, Anm. zu EuGH AP Nr. 106 zu § 613 a BGB; Blomeyer, Anm. zu EuGH EzA § 613 a BGB Nr. 114; Buchner, DB 1994, 1417; Henssler, NZA 1994, 913; vgl. auch Gaul, AuR 1995, 119; Wendeling-Schröder, AuR 1995, 126; Heither, RdA 1996, 96; Kohte, Anm. zu BAG, Beschluß v. 27.06.1995 - BB 1996 1504, 1506; BAG, Vorlagebeschluß v. 21.03.1996 - NZA 1996, 869), konnte jedoch für den vorliegenden Fall offen bleiben.

 
• LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 4 (6) Sa 99/95

  Betriebsübergang bei einem Gaststättenbetrieb

  An dieser Beurteilung ändert nichts die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Anwendung der Richtlinie 77/187 EWG des Rats, wonach es für die Beurteilung eines Betriebsüberganges auf die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit im Hinblick auf die Gleichartigkeit der wahrgenommenen Aufgaben ankommt (vgl. EuGH, DB 94, 1370 sowie die im Hinblick hierauf ergangenen Entscheidungen des LAG Düsseldorf, DB 95, 275 und LAG Hamm, DB 95, 881).
• LAG Hessen, 25.01.1996 - 5 Sa 1104/95

  Betriebsübergang: Wahrung der Identität - Begriff der Einheit

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 4 (16) Sa 323/95

  Betriebsübergang bei einem Gaststättenbetrieb

  An dieser Beurteilung ändert nichts die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Anwendung der Richtlinie 77/187 EWG des Rats, wonach es für die Beurteilung eines Betriebsüberganges auf die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit im Hinblick auf die Gleichartigkeit der wahrgenommenen Aufgaben ankommt (vgl. EuGH, DB 94, 1370 sowie die im Hinblick hierauf ergangenen Entscheidungen des LAG Düsseldorf, DB 95, 275 und LAG Hamm, DB 95, 881).
• LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 644/95

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

  Die reine Funktionsnachfolge ist entgegen der Ansicht vieler Kritiker (vgl. nur LAG Düsseldorf, BB 1996, 431; LAG Düsseldorf, DB 1995, 275;… LAG Schleswig-Holstein, EURO AS 4, 1995, S. 69; Bauer, BB 1994, 1433; Buchner, DB 1994, 1417; Röder/Baeck, NZA 1994, 542) nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kein Betriebsübergang (vgl. auch Willemsen, DB 1995, 925 ff.; Dieterich, NZA 1996, 679; Hessisches LAG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 5 Sa 1104/95 - Waquet, Die Anwendung der Europäischen Richtlinie vom 14. Februar 1977 durch den französischen Richter, Referat auf dem Symposion: Europäischer Gerichtshof und nationale Arbeitsgerichte - Verhältnis und Formen des Zusammenwirkens, Kassel, 29. September 1995).
• LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 4 (5) Sa 98/95

  Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb

  Art dieser Beurteilung ändert nichts die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Anwendung der Richtlinie 77/187 EWG des Rats, wonach es für die Beurteilung eines Betriebsüberganges auf die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit im Hinblick auf die Gleichartigkeit der wahrgenommenen Aufgaben ankommt (vgl. EuGH, DB 94, 1370 sowie die im Hinblick hierauf ergangenen Entscheidungen des LAG Düsseldorf, DB 95, 275 und LAG Hamm, DB 95, 881).
• LAG Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 16 Sa 134/95

  Begriff des rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs; Gemeinschaftsrechtskonforme …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 4 (10) Sa 372/95

  Betriebsübergang bei einem Gaststättenbetrieb

  An dieser Beurteilung ändert nichts die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Anwendung der Richtlinie 77/187 EWG des Rats, wonach es für die Beurteilung eines Betriebsüberganges auf die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit im Hinblick auf die Gleichartigkeit der wahrgenommenen Aufgaben ankommt (vgl. EuGH, DB 94, 1370 sowie die im Hinblick hierauf ergangenen Entscheidungen des LAG Düsseldorf, DB 95, 275 und LAG Hamm, DB 95, 881).
• LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 768/95

  Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergangs; Funktionsnachfolge; Grundsätze des …
• LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 675/95

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch einen Betriebsübergang; Begriff …
• LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 769/95

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang; Begriff des …
• LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 770/95

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang; Begriff des …
• LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 767/95

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsübergangs; …