Rechtsprechung
| BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 622/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 32 Abs. 1; EStG § 35; KStG § 20
Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung eines bereits in Kraft getretenen Gesetzes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 29, 179
- BVerfGE 29, 182
- NJW 1970, 2207
- DVBl 1970, 898
- DB 1970, 2056
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvR 52/66
Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz über Mindestvorräte an …
Auszug aus BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 622/70
Bei der Prüfung der sachlichen Voraussetzungen des § 32 BVerfGG muß wegen der weitgehenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in der Regel auslöst, ein strenger Maßstab angelegt werden; das gilt besonders, wenn ein bereits in Kraft getretenes Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 20, 363 f.; 24, 27 [31]).Auch für eine Aussetzung des Vollzugs gegenüber dem Antragsteller sind zwingende Gründe hierfür nicht vorgebracht (vgl. BVerfGE 20, 363 [365]).
- BVerfG, 25.06.1968 - 1 BvR 307/68
Keine einstweilige Anordnung zur Fristverlängerung für Anträge auf Befreiung von …
Auszug aus BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 622/70
Bei der Prüfung der sachlichen Voraussetzungen des § 32 BVerfGG muß wegen der weitgehenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in der Regel auslöst, ein strenger Maßstab angelegt werden; das gilt besonders, wenn ein bereits in Kraft getretenes Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 20, 363 f.; 24, 27 [31]).Das Bundesverfassungsgericht muß daher allein die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache jedoch Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde (vgl. BVerfGE 24, 27 [31) mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69
Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969
Auszug aus BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 622/70
Es ist auch nicht offensichtlich, daß das Konjunkturprogramm wegen der Dynamik, Komplexität und mangelnden Vorhersehbarkeit der wirtschaftlichen Entwicklung im Ansatz verfehlt und damit eine völlig unzweckmäßige Maßnahme gewesen wäre (vgl. BVerfGE 26, 259 [264]). - BVerfG, 27.07.1964 - 2 BvR 230/64
Keine einstweilige Anordnung gegen Versagung von Parteienfinanzierung
Auszug aus BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 622/70
Dabei haben die Gründe, welche der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, da in dem Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme selbst nicht Gegenstand der Prüfung sein kann (vgl. BVerfGE 18, 151 [153]).
- BVerfG, 07.05.2010 - 2 BvR 987/10
Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für …
Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist (vgl. BVerfGE 26, 259 ; 29, 179 ; 88, 173 ). - BVerfG, 09.06.2010 - 2 BvR 1099/10
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des …
Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist (vgl. BVerfGE 26, 259 ; 29, 179 ; 88, 173 ). - BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die …
Rn. 23 b) Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin entgegen ihrer aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Obliegenheit auch die Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung nicht substantiiert dargelegt (vgl. BVerfGE 20, 363 ; 29, 179 ; 34, 211 ; 132, 287 ), soweit es um Nachteile aus einer Veröffentlichung des Prüfungsberichts geht.
- BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70
Konjunkturzuschlag
DM stillegen soll, nicht prinzipiell die Eignung zur Dämpfung der Gesamtnachfrage abgesprochen werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Oktober 1970 - 1 BvR 622/70 - [= BVerfGE 29, 179]). - BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1824/12
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der …
Rn. 13 Soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte in der Bundesrepublik Deutschland für unanwendbar zu erklären, haben die Antragsteller entgegen ihrer aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Obliegenheit nicht hinreichend substantiiert dargelegt, weshalb die begehrte Entscheidung dringlich ist (vgl. BVerfGE 20, 363 ; 29, 179 ; 34, 211 ). - BVerfG, 06.02.2003 - 1 BvR 188/03
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung …
Insbesondere ist dabei auf Seiten der Beschwerdeführerin zu prüfen, ob ihr ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Nachteil entstünde, wenn sich die angefochtenen Entscheidungen als verfassungswidrig erweisen sollten (vgl. BVerfGE 25, 367 ; 29, 179 ). - BVerfG, 19.11.1993 - 1 BvR 1861/93
Pressefreiheit und Gegendarstellungsanspruch
Daher muß bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vorliegen, ein strenger Maßstab angelegt werden (BVerfGE 16, 220 [226 f.]; 17, 145 [146]; 29, 179 [181]; 56, 396 [401 f.]; 77, 121 [124]; st. Rspr.). - BFH, 10.02.1984 - III B 40/83
Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz
Die Begründetheit des Aussetzungsantrags ist nicht nach den Grundsätzen zu beurteilen, wie sie das BVerfG für die einstweilige Anordnung gemäß § 32 BVerfGG entwickelt hat (vgl. insbesondere BVerfGE 3, 34; 6, 1; 7, 175; 29, 179). - BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvR 70/75
Verfassungsmäßigkeit der Verbots der Mehrfachverteidigung in Bußgeldsachen
Besonders gewichtige Gründe des Gemeinwohls müssen vorliegen, wenn das Inkrafttreten eines Gesetzes hinausgeschoben oder die Anwendung eines bereits in Kraft getretenen Gesetzes ausgesetzt werden soll (BVerfGE 35, 363 (364); 33, 195 (197); 29, 179 (181) mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 2162/93
Folgeabwägungen bei der Frage nach dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung
Im weiteren geht das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung allerdings davon aus, daß wirtschaftliche Nachteile, die dem Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, regelmäßig zuzumuten sind, solange nicht der Verlust der wirtschaftlichen Existenz droht oder nachhaltige Schäden für die Volkswirtschaft zu erwarten sind (BVerfGE 3, 34 >38<; 7, 175 >179<; 14, 153 >153 f.<; 20, 363 >363 f.<; 29, 179 >181<; 35, 363 >365<; 39, 205 >209<). - BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 422/94
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung …
- StGH Hessen, 02.08.1972 - P.St. 697
Einstweilige Verfügung; Gebietsänderung; Gebietsänderungsakt; Gemeinde; …
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Rechtsprechung
| BFH, 17.03.1970 - II 64/62 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Vorläufiger Steuerbescheid - Rechtsgeschäftliche Verpflichtung - Vermögensverschiebung - Rückgewährpflicht - Ergebnisabführungsvertrag - Verlustübernahme - Verpflichtung zu einer Leistung
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 99, 393
- DB 1970, 2056
- BStBl II 1970, 702
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (8)
- BFH, 08.11.1967 - II 176/61
Tochtergesellschaft - Übernahme der Verluste - Organmutter - Organverhältnis - …
Auszug aus BFH, 17.03.1970 - II 64/62
Die auf einem Ergebnisabführungsvertrag (EAV) mit dem eine Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter beruhende Deckung des Verlustes dieser Gesellschaft unterliegt als Leistung, die aufgrund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt wird, gemäß § 2 Nr. 2 KVStG 1955 der Gesellschaftsteuer (BFH-Urteil II 176/61 vom 8. November 1967, BFH 91, 172, BStBl II 1968, 213). - BFH, 15.01.1965 - III 12/61 U
Erstattung von Grundsteuer - Maßgeblichkeit des Akteninhalts bei Überprüfung …
Auszug aus BFH, 17.03.1970 - II 64/62
Der Bescheid vom 7. März 1959 war in vollem Umfange für vorläufig erklärt; in einem solchen Falle ist der auf § 225 AO gestützte Berichtigungsbescheid nicht nur insoweit anfechtbar, als die Änderung reicht (§ 234 AO a. F.; Urteile des BFH II z 23/50 U vom 5. Dezember 1950, BFH 55, 44, BStBl III 1951, 18; III 12/61 U vom 15. Januar 1965, BFH 81, 656, BStBl III 1965, 235). - BFH, 05.12.1950 - II z 23/50 U
Folgen der Anfechtung eines endgültigen Steuerbescheids bei zuvoriger Festsetzung …
Auszug aus BFH, 17.03.1970 - II 64/62
Der Bescheid vom 7. März 1959 war in vollem Umfange für vorläufig erklärt; in einem solchen Falle ist der auf § 225 AO gestützte Berichtigungsbescheid nicht nur insoweit anfechtbar, als die Änderung reicht (§ 234 AO a. F.; Urteile des BFH II z 23/50 U vom 5. Dezember 1950, BFH 55, 44, BStBl III 1951, 18; III 12/61 U vom 15. Januar 1965, BFH 81, 656, BStBl III 1965, 235).
- BFH, 17.02.1954 - II 135/53 U
Abgrenzung einer freiwillige Leistung eines Gesellschafters vom Ersterwerb von …
Auszug aus BFH, 17.03.1970 - II 64/62
Die auf einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung beruhende Leistung wird bewirkt, wenn die Verpflichtung erfüllt, d. h. die Vermögensverschiebung (ohne Rückgewährpflicht) vollzogen wird (Urteile II 12/52 U vom 2. April 1952, BFH 56, 384, BStBl III 1952, 150; II 135/53 U vom 17. Februar 1954, BFH 58, 531, BStBl III 1954, 114; insoweit auch II 114/56 U vom 25. Juli 1956, BFH 63, 149, BStBl III 1956, 254; II 52/60 vom 21. Dezember 1962, HFR 1963, 211 Nr. 209). - BFH, 02.04.1952 - II 12/52 U
Gesellschaftssteuerpflicht bei Bewirkung von freiwilligen Leistungen während des …
Auszug aus BFH, 17.03.1970 - II 64/62
Die auf einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung beruhende Leistung wird bewirkt, wenn die Verpflichtung erfüllt, d. h. die Vermögensverschiebung (ohne Rückgewährpflicht) vollzogen wird (Urteile II 12/52 U vom 2. April 1952, BFH 56, 384, BStBl III 1952, 150; II 135/53 U vom 17. Februar 1954, BFH 58, 531, BStBl III 1954, 114; insoweit auch II 114/56 U vom 25. Juli 1956, BFH 63, 149, BStBl III 1956, 254; II 52/60 vom 21. Dezember 1962, HFR 1963, 211 Nr. 209). - BFH, 25.07.1956 - II 114/56 U
Abgrenzung von "Gewinn", "vollem Gewinn" oder "jeweiligen Geschäftsergebnis" und …
Auszug aus BFH, 17.03.1970 - II 64/62
Die auf einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung beruhende Leistung wird bewirkt, wenn die Verpflichtung erfüllt, d. h. die Vermögensverschiebung (ohne Rückgewährpflicht) vollzogen wird (Urteile II 12/52 U vom 2. April 1952, BFH 56, 384, BStBl III 1952, 150; II 135/53 U vom 17. Februar 1954, BFH 58, 531, BStBl III 1954, 114; insoweit auch II 114/56 U vom 25. Juli 1956, BFH 63, 149, BStBl III 1956, 254; II 52/60 vom 21. Dezember 1962, HFR 1963, 211 Nr. 209). - BFH, 13.11.1964 - VI 129/63 U
Möglichkeit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bezüglich einzelner Punkte oder …
Auszug aus BFH, 17.03.1970 - II 64/62
Wenn das FA die Vorläufigkeit des Bescheides auf die Anwendung des Steuersatzes beschränken wollte, war eine eindeutige und unmißverständliche Erklärung über den Umfang der Vorläufigkeit erforderlich (vgl. Urteile VI 129/63 U vom 13. November 1964, BFH 81, 563, BStBl III 1965, 203; VI R 199/66 vom 11. August 1967, BFH 90, 385, BStBl II 1968, 127). - BFH, 11.08.1967 - VI R 199/66
Vorläufiger Steuerbescheid - Beschränkte Vorläufigkeit - Vorläufigkeitsvermerk
Auszug aus BFH, 17.03.1970 - II 64/62
Wenn das FA die Vorläufigkeit des Bescheides auf die Anwendung des Steuersatzes beschränken wollte, war eine eindeutige und unmißverständliche Erklärung über den Umfang der Vorläufigkeit erforderlich (vgl. Urteile VI 129/63 U vom 13. November 1964, BFH 81, 563, BStBl III 1965, 203; VI R 199/66 vom 11. August 1967, BFH 90, 385, BStBl II 1968, 127).
- BFH, 29.09.1971 - II R 70/70
Grunderwerbsteuerbescheid - Umfang der Vorläufigkeit - Fehlender einschränkender …
Wie der VI. Senat des BFH, hat auch der erkennende Senat noch in neuerer Zeit entschieden, daß die Absicht des FA, die Vorläufigkeit eines Bescheids auf bestimmte, notwendigerweise einer gesonderten Behandlung fähige Punkte (s. Mattern/Meßmer, Kommentar zur Reichsabgabenordnung, Tz. 576) beschränken zu wollen, eine eindeutige und unmißverständliche Erklärung über den Umfang der Vorläufigkeit erfordert (Urteil II 64/62 vom 17. März 1970, BFH 99, 393, 395, BStBl II 1970, 702).Da der erste Steuerbescheid vom Dezember 1965 als in vollem Umfang vorläufig zu gelten hat, ist der zweite Steuerbescheid vom Juni 1967 in vollem Umfang und ohne die Schranken des § 232 AO anfechtbar (vgl. das Urteil des Senats II 64/62 vom 17. März 1970, BFH 99, 393, BStBl II 1970, 702, mit weiteren Nachweisen).
- BFH, 12.09.1990 - I R 60/86
Maßgebender Zeitpunkt bei Verlustübernahme zur Deckung einer Überschuldung
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt als Pflichtleistung im Sinn der Vorschrift auch die Übernahme des Verlustes einer Kapitalgesellschaft auf Grund eines schriftlichen Ergebnisabführungsvertrages (BFH-Urteile vom 6. Mai 1964 II 183/59 U, BFHE 79, 417, BStBl III 1964, 384; vom 20. Mai 1964 II 232/59 U, BFHE 79, 426, BStBl III 1964, 387; vom 8. November 1967 II 176/61, BFHE 91, 172, BStBl II 1968, 213; vom 7. Mai 1968 II 94/62, BFHE 92, 534, BStBl II 1968, 617; vom 27. August 1968 II R 82/67, BFHE 93, 344, BStBl II 1968, 781; vom 28. Januar 1969 II 189/65, BFHE 95, 121, BStBl II 1969, 323; vom 17. März 1970 II 64/62, BFHE 99, 393, BStBl II 1970, 702; vom 25. Mai 1971 II R 38/70, BFHE 103, 355, BStBl II 1971, 786; vom 11. Juli 1973 II R 148/72, BFHE 110, 305, BStBl II 1973, 855). - BFH, 14.03.1989 - I R 214/84
GmbH & Co. KG - Aufnahme eines Kommanditisten - Bareinlage - Handelsbilanz der KG …
Die Vorschrift verlangt das Bewirken des Gesellschafterbeitrages (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. März 1970 II 64/62, BFHE 99, 393, BStBl II 1970, 702, und vom 26. Mai 1970 II 29/65, BFHE 99, 553, BStBl II 1970, 759).
- BFH, 11.02.1976 - II R 76/67
Gesellschaftsverhältnis - Rechtsanspruch auf Leistung - Gesetzlicher …
Da die Steuerschuld mit der tatbestandsmäßigen Leistung (§ 3 Abs. 1 StAnpG), nicht schon mit dem Entstehen der Leistungspflicht entsteht (BFH-Urteil vom 25. Mai 1971 II R 38/70, BFHE 103, 355, BStBl II 1971, 786; vgl. BFH-Urteile vom 17. März 1970 II 64/62, BFHE 99, 393 [396 ff.], BStBl II 1970, 702, und vom 24. Juli 1972 II R 69/71, BFHE 107, 58, BStBl II 1972, 907), und Erfüllungsgeschäfte ein Verpflichtungsgeschäft voraussetzen, bedeutet dies, daß die Verpflichtung zur tatbestandsgemäßen Leistung freiwillig begründet sein muß (vgl. BFH-Urteile vom 2. Dezember 1969 II R 144/66, BFHE 98, 2 [5], BStBl II 1970, 330, und vom 21. April 1970 II 206/65, BFHE 99, 498, [499], BStBl II 1970, 689). - BFH, 11.02.1976 - II R 78/67
Gesellschaftsverhältnis - Rechtsanspruch auf Leistung - Gesetzlicher …
Da die Steuerschuld mit der tatbestandsmäßigen Leistung (§ 3 Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes - StAnpG -), nicht schon mit dem Entstehen der Leistungspflicht entsteht (BFH-Urteil vom 25. Mai 1971 II R 38/70 , BFHE 103, 355 , BStBl II 1971, 786 ; vgl BFH-Urteile vom 17. März 1970 II 64/62, BFHE 99, 393 (396ff), BStBl II 1970, 702 und vom 24. Juli 1972 II R 69/71 , BFHE 107, 58 , BStBl II 1972, 907 ), und Erfüllungsgeschäfte ein Verpflichtungsgeschäft voraussetzen, bedeutet dies, daß die Verpflichtung zur tatbestandsgemäßen Leistung freiwillig begründet sein muß (vgl BFH-Urteile vom 2. Dezember 1969 II R 144/66, BFHE 98, 2 (5), BStBl II 1970, 330, und vom 21. April 1970 II 206/65, BFHE 99, 498 , (499), BStBl II 1970, 689 ). - BFH, 11.06.1975 - II B 58/74 Spätestens zu diesem Zeitpunkt hatte die M AG die Verluste der Beschwerdeführerin übernommen, indem die für die Steuerpflicht erforderliche Vermögensverschiebung (Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 17. März 1970 II 64/62, BFHE 99, 393 , BStBl II 1970, 702 ) eingetreten war.
- BFH, 08.03.1972 - II R 2/71
Wirtschaftsprüfer - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - Organschaft - …
Die Erfüllung dieser Pflicht ist eine Leistung auf Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung (BFH-Urteile II 189/65 vom 28. Januar 1969, BFH 95, 121 [122], BStBl II 1969, 323, und II 64/62 vom 17. März 1970, BFH 99, 393 [396], BStBl II 1970, 702). - BFH, 04.10.1972 - I R 119/69
Änderung eines Zerlegungsbescheids - Zweigstellensteuerzuschlag - Hebeberechtigte …
Diese Vorschrift beschränkt grundsätzlich (vgl. wegen der Ausnahmen die Urteile des BFH V 299/60 S vom 14. August 1963, BFH 77, 418, BStBl III 1963, 472; II 64/62 vom 17. März 1970, BFH 99, 393, BStBl II 1970, 702) die Möglichkeit, durch Rechtsbehelf gegen einen Änderungsbescheid eine günstigere Regelung zu erreichen, als sie in dem unanfechtbar gewordenen geänderten Bescheid ausgesprochen war. - BFH, 25.05.1971 - II R 38/70
Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft - Verpflichtung untereinander - …
Wie der BFH in dem Urteil II 64/62 vom 17. März 1970 (BFH 99, 393 [396 ff.], BStBl II 1970, 702) des näheren dargelegt hat, wird bei der auf einem Ergebnisabführungsvertrag beruhenden Verlustübernahme die Leistung nicht schon in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem die Gesellschafter die Bilanz der Tochter genehmigen und damit die Voraussetzungen für die Verlustübernahme begründen, sondern erst in dem Zeitpunkt, zu dem sie die diesbezügliche Verpflichtung erfüllen. - BFH, 11.12.1970 - VI R 387/69
PKW - GmbH - Gesellschafter - Geschäftsführer - Selbstkosten deckendes Entgelt - …
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat (Urteile VI 129/63 U vom 13. November 1964, BFH 81, 563, BStBl III 1965, 203, und VI R 199/66 vom 11. August 1967, BFH 90, 385, BStBl II 1968, 127), ist ein vorläufiger Steuerbescheid voll vorläufig, wenn das FA nicht eindeutig und unmißverständlich den Umfang der Vorläufigkeit erklärt hat (ebenso Urteil des BFH II 64/62 vom 17. März 1970, BFH 99, 393, BStBl II 1970, 705, DB 1970, 2056).
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