Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 31.05.1972 - 4 TaBV 1/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1972, 1392
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2008 - 6 TaBV 3/08
Betriebsratswahl, Anfechtung, Wahlrecht, passives Wahlrecht, wählbarer …
(1) Die - wenn auch rechtsirrige - Mitteilung an einen wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer, er sei leitender Angestellter und deshalb nicht wahlberechtigt bzw. wählbar, begründet eine unzulässige Wahlbehinderung, wenn die Mitteilung nicht eindeutig als eine unverbindliche Meinungsäußerung, sondern als Wunsch oder Aufforderung für ein bestimmtes Verhalten zu verstehen ist (für den Fall der Mitteilung durch den Arbeitgeber: LAG Hamm 27.04.1972 - 8 Ta BV 5/72 - DB 1972, 1297; LAG Baden-Württemberg 31.05.1972 - 4 Ta BV 1/72 - DB 1972, 1392;… Richardi/Thüsing BetrVG 11. Aufl. § 20 Rn. 11;… Fitting 24. Aufl. § 20 Rn. 18). - LAG Bremen, 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90
Betriebsratswahl: Abbruch - Voraussetzungen
In Literatur und Rechtsprechung wird der Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl immer nur im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Entscheidung - einer einstweiligen Verfügung - erwähnt (vgl. LAG Hamm, DB 1972, 1297; LAG Mannheim, DB 1972, 1392; LAG Hamm, DB 1974, 1241; LAG Köln, DB 1987, 1996, LAG München, DB 1989, 147;… Fitting/Auffarth/ Kaiser/Heither, aaO., Rdn. 22 a zu § 18 BetrVG ;… GK-Kreutz, aaO., Rdn. 76 zu § 18 BetrVG ).
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