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Weitere Entscheidung unten: BAG, 10.02.1972

Rechtsprechung
   BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 357/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,1111
BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 357/71 (https://dejure.org/1972,1111)
BAG, Entscheidung vom 16.03.1972 - 5 AZR 357/71 (https://dejure.org/1972,1111)
BAG, Entscheidung vom 16. März 1972 - 5 AZR 357/71 (https://dejure.org/1972,1111)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Urlaub im Vorgriff - Betriebsferien - Erkrankung während Betriebsferien - Anspruch auf Lohnfortzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BUrlG § 1 § 9 ; LFZG § 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 1344 (Ls.)
  • DB 1972, 782
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 230/22

    Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

    Ebenso wenig wie eine Urlaubsgewährung im Vorgriff auf das nächste Urlaubsjahr zulässig ist, kann zu viel gewährter Urlaub des Vorjahres auf den Urlaubsanspruch des nächsten Jahres angerechnet werden (…vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 21; zum "Urlaub im Vorgriff" bereits BAG 17. Januar 1974 - 5 AZR 380/73 - 16. März 1972 - 5 AZR 357/71 -).
  • BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 412/81

    Anspruch auf Krankenlohn

    Mit diesem Inhalt unterscheidet sich die Betriebsvereinbarung von individualrechtlichen Vereinbarungen und Betriebsvereinbarungen mit urlaubsrechtlichem Inhalt (vgl. etwa die Fallgestaltungen in den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 1972 - 5 AZR 357/71 - AP Nr. 3 zu § 9 BUrlG und BAG 26, 312 = AP Nr. 2 zu § 7 BUrlG Betriebsferien).
  • BAG, 17.01.1974 - 5 AZR 380/73

    Unzulässige Rechtsausübung - Urlaubsanspruch - Urlaub im Vorgriff - Gesetzlicher …

    Der Urlaubsanspruch kann vor Beginn des jeweiligen Urlaubsjahres (Kalenderjahres) auch dann nicht rechts wirksam erfüllt werden, wenn eine Betriebsvereinbarung einen "Urlaub im Vorgriff" für die Zeit vom 27- bis 31. Dezember vorsieht (Bestätigung von BAG AP Nr. 3 zu § 9 BUrlG).

    Der Kläger hat sich auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 1972 - 5 AZR 357/71 - (AP Nr. 3 zu § 9 UrlG) berufen und die Auffassung vertreten, eine Urlaubserteilung im Vorgriff sei unzulässig, so daß ihm noch fünf Urlaubstage zustünden.

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Rechtsprechung
   BAG, 10.02.1972 - 5 AZR 393/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,2973
BAG, 10.02.1972 - 5 AZR 393/71 (https://dejure.org/1972,2973)
BAG, Entscheidung vom 10.02.1972 - 5 AZR 393/71 (https://dejure.org/1972,2973)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 1972 - 5 AZR 393/71 (https://dejure.org/1972,2973)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Lohnfortzahlungsanspruch - Aufrechnung - Cessio legis - Abtretung - Krankenkasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1972, 782
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • BAG, 16.02.1971 - 1 AZR 315/70

    Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus BAG, 10.02.1972 - 5 AZR 393/71
    Hit der Lohneinbehaltung für Januar 1971 ist allen falls, wie das Landesarbeitsgericht ebenfalls zutreffend darlegt, ein Restlohnanspruch für Januar 1971 des W gegen die Beklagte nicht erfüllt worden« Wenn die Klägerin nunmehr Leistungen an ihr Mitglied W erbracht hat, so ist deshalb jedenfalls ein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 182 Abs= 7 RVO nicht eingetreten« Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß der Übergang eines "normalen" Lohnanspruchs dem Sinn und Zweck des § 182 Abs« 7 RVO widersprechen würde« Denn § 182 Abs« 7 RVO korrespondiert mit dem Lohnfortzahlungsgesetz; Sinn und Zweck des Lohnfortzahlungsgesetzes ist aber, den Arbeiter" - wie schon das Arbeiterkrankheitsgesetz - im Krankheitsfall xvirtschaftlich sicherzustellen (vgl« BAG - Urteil vom 16« Februar 1971 - 1 AZR 315/70 - zur Veröffentlichung in AP vorgesehen)« Die Wortinterpretation des § 182 Abs« 7 RVO wird also auch durch die Betrachtung nach dem Gesetzeszweck gestützt«.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 9 KR 164/14

    Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung (hier: transanale Resektion der …

    Allerdings kann bei Rückgabe eines bereits getilgten Schuldbetrages entweder die Schuld bei entsprechendem Parteiwillen wieder aufleben (BAG, Urteil vom 10. Februar 1972 - 5 AZR 393/71 -, Rn. 29, juris) oder neu begründet werden (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2007 - L 30 AL 34/04 - Kerwer a.a.O.;… Fetzer, a.a.O. Vorbemerkung vor § 362ff, Rd. 9; jeweils m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2024 - L 5 KR 517/22

    Vergütung eines Krankenhausträgers für eine stationäre Krankenhausbehandlung

    Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch ein bereits erloschenes Schuldverhältnis vertraglich neu begründet werden kann (…vgl. Kerwer in jurisPK-BGB, 10. Auflage 2023, § 362 Rn. 11 unter Verweis auf BAG, Urteil vom 10.02.1972 - 5 AZR 393/71 Rn. 29).
  • BSG, 27.06.2025 - B 1 KR 33/24 B
    "Fragekonvolut 1: Kann bei Rückgabe eines bereits getilgten Schuldbetrages und bei Erteilung einer neuen (betragsidentischen) Rechnung bei entsprechendem Parteiwillen ein Schuldverhältnis 'wieder aufleben' (vgl. auch: BAG, Urteil vom 10.02.1972 - 5 AZR 393/71-, Rn 29, juris) oder 'neue begründet werden' (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.03.2007 - L 30 AL 34/04) oder 'bei Null' beginnen (vgl. vorliegend: LSG, a.o.)?.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 30 AL 34/04

    Insolvenzgeld - Erfüllung des Arbeitsentgeltanspruchs durch Zahlung für Zeiten …

    Ist die Einhaltung einer nötigen Form nicht erforderlich (vgl. hierzu BGH v. 29. September 1967 - V ZR 40/66 - BGHZ 48, 303), kann dies grundsätzlich auch konkludent durch Rückgabe des gezahlten Schuldbetrags erfolgen (BAG v. 10.Februar 1972 - 5 AZR 393/71 - DB 1972, 782 sowie USK 7221;… Wenzel a.a.O.).
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