Rechtsprechung
| BGH, 23.10.1972 - VII ZR 50/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigung des Architektenvertrages bei wesentlicher Überschreitung der veranschlagten Baukosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Architektenvertrag - Kündigung aus wichtigem Grund - Parteivereinbarung - Kündigungsrecht des Bestellers - Baukosten - Werkvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 649
Ausschluß der ordentlichen Kündigung eines Architektenvertrages
Papierfundstellen
- BGHZ 59, 339
- NJW 1973, 140
- MDR 1973, 211
- DB 1973, 127
- BauR 1973, 119
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.04.1972 - VII ZR 74/71
Architektenvertrag - Nebenpflicht - Bauherrenberatung - Architektenpflicht - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.05.1965 - VII ZR 224/63
Kündigung eines Architektenvertrags aus wichtigem Grund - Klage auf Zahlung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Saarbrücken, 19.11.2014 - 2 U 172/13
Werkvertrag: Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags
Rechtlich handelt es sich um eine Geschäftsgrundlage des Werkvertrages; § 650 BGB enthält für den Fall, dass der Kostenanschlag unrichtig ist, eine Sonderregelung der Folgen des Wegfalls dieser Geschäftsgrundlage (BGH, NJW 2011, 989; NJW 1973, 140;… jurisPK-BGB/Diep, a.a.O.). - BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07
Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe …
Der Vorschrift liegt die Erwägung zugrunde, dass die irrige Annahme des Bestellers, das Werk zu dem vom Unternehmer veranschlagten Preis erhalten zu können, nicht als Motivirrtum unbeachtet bleiben darf, weil die Ursache für diesen Irrtum letztlich im Bereich des Unternehmers liegt, mag dieser sie auch nicht im Sinne des § 276 BGB zu vertreten haben (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1972 - VII ZR 50/72, BGHZ 59, 339 sub II.1;… MünchKomm./Busche, BGB, 5. Aufl., § 650 Rn. 1).Es handelt sich um eine Sonderregelung der Folgen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, wobei die Geschäftsgrundlage in dem im Kostenanschlag zum Ausdruck gekommenen Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, zwischen dem vom Unternehmer zu erbringenden Werk und seiner für diese seine Leistung kalkulierten Vergütung, zu sehen ist (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1972 - VII ZR 50/72, BGHZ 59, 339 sub II.1;… Staudinger/Peters, aaO Rn. 18;… kritisch: MünchKomm./Busche, aaO Rn. 2).
§ 650 BGB ist damit nicht anwendbar, wenn der Unternehmer (etwa der Architekt) einen Kostenanschlag über von Dritten zu erbringende Leistungen erstellt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1972 - VII ZR 50/72, BGHZ 59, 339 sub II.2).
- OLG Frankfurt, 18.10.1988 - 14 U 80/87
Rechtliche Bedeutung eines Kostenvoranschlags
§ 650 BGB enthält für den Fall, daß der Kostenanschlag unrichtig ist, eine Sonderregelung der Folgen des Wegfalls dieser Geschäftsgrundlage (BGH NJW 1973, 140 [BGH 26.10.1972 - VII ZR 181/71] ;… Soergel/Mühl, 11. Aufl., § 650, Rdn. 1; Köhler NJW 1983, 1633 f.). - BGH, 19.09.1974 - VII ZR 74/73
Anspruch des Architekten auf Honorar wenn mangels Baugenehmigung nicht gebaut …
Soweit sie meint, durch die Nichtgenehmigung der dreigeschossigen Bauweise sei die "Geschäftsgrundlage" entfallen, verkennt sie, daß § 10 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen eine abschließende Regelung enthält und daher ein Rückgriff auf die Regeln eines "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" ausgeschlossen ist (BGHZ 59, 339, 341).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.11.1972 - 2 U 5/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1973, 127
- DB 1973, 68
- BauR 1973, 251
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 04.10.1979 - VII ZR 319/78
Architektenhonorar: Beweislast
Im vorliegenden Fall ist schon deswegen kein Raum für eine solche beweislastumkehrende Vermutung, weil - anders als in den Fällen OLG Köln Schäfer/Finnern Z 3.01 Bl. 81 und BauR 1973, 251 - das Berufungsgericht hier gerade nicht hat feststellen können, daß dem Architekten ein umfassender Architektenauftrag erteilt war. - OLG Düsseldorf, 15.09.2000 - 22 U 35/00
Übertragung von Architektenarbeiten durch mündlichen Auftrag - Objektbeteuung - …
Zwar mag eine Vermutung dafür bestehen, daß dem Architekten im Zweifel die gesamten zum Leistungsbild gehörenden Arbeiten übertragen werden (vgl. OLG Köln MDR 1973, 224 = BauR 1973, 251). - BayObLG, 24.04.1986 - RReg. 1 Z 32/86
Verwendung von originalen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen eines Architekten …
Aufgrund eines solchen Vertrags mit dem Architekten besteht allerdings grundsätzlich noch kein Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe von Originalplänen, an denen der Planfertiger ein ausschließliches Urheberrecht (§§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 7 URG) und daher auch die alleinige Befugnis hat, einem anderen ein Nutzungsrecht an dem Werk einzuräumen (BGHZ 24, 55/70; OLG Köln DB 1973, 127 f. [OLG Köln 08.11.1972 - 2 U 5/72] ;… Glaser Das Architektenrecht 3. Aufl. S. 54;… Roth/Gaber/Hartmann Kommentar zum Vertragsrecht und zur Gebührenordnung für Architekten 11. Aufl.S. 173).
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