Rechtsprechung
| LAG Hamm, 21.07.1975 - 2 Sa 392/75 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1975, 1899
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Thüringen, 14.08.1995 - 8 Sa 680/94
Betriebsübergang: entsprechende Anwendung der Grundsätze auf …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Versuch eines Interessenausgleiches erst dann gemacht, wenn in den Verhandlungen mit dem Betriebsrat, im Vermittlungsgespräch beim Präsidenten des Landesarbeitsamtes und auch vor der Einigungsstelle keine Einigung erzielt werden konnte (vgl. BAG, Urteil vom 18.12.1984 - 1 AZR 176/82 -, EzA § 113 BetrVG 1972, Entsch. 12; BAG…, Urteil vom 09.07.1985 - 1 AZR 323/83 -, aaO., Entsch. 13) oder wenn ein Interessenausgleich nicht zustande gekommen ist und beide Parteien davon abgesehen haben, den Präsidenten des Landesarbeitsamtes um Vermittlung zu bitten oder die Einigungsstelle anzurufen (LAG Hamm, Urteil vom 21.07.1975 - 2 Sa 392/75 -, Der Betrieb 1975, 1899). - LAG Hamm, 06.04.1995 - 4 Sa 1902/94
Betriebsstillegung: Mitteilung an den Betriebsrat
Gibt der Arbeitgeber dem Betriebsrat ohne Vorbehalte die Absicht bekannt, den Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt stillzulegen, so liegt in dieser Erklärung zugleich die beabsichtigte ordentliche Kündigung aller Betriebsangehörigen zum Zeitpunkt der Stillegung, so dass eine gesonderte Mitteilung an den Betriebsrat über die Entlassung der Arbeitnehmer entbehrlich ist (LAG Hamm vom 21.07.1975, DB 1975, 1899 = BB 1976, 127).
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| LAG Hamm, 09.07.1975 - 2 Sa 348/75 |
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