Rechtsprechung
| BAG, 17.11.1975 - 4 AZR 546/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Revision - Eingang der Revisionsschrift beim Landesarbeitsgericht - Fristwahrung - Einlegung beim Bundesarbeitsgericht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ArbGG § 72 § 74; ZPO § 233 § 234 § 553
Arbeitsgerichtsverfahren: Revisionseinlegung beim judex ad quem
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 20.03.1975 - 14 Sa 1394/74
- BAG, 17.11.1975 - 4 AZR 546/75
Papierfundstellen
- DB 1976, 440
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BAG, 18.02.1974 - 3 AZR 173/73
Versäumnisurteil - Einspruch - Einspruch ohne Prozeßvertreter - Verspätung - …
Auszug aus BAG, 17.11.1975 - 4 AZR 546/75
Denn von diesem Zeitpunkt der Kenntniserlangung ab war die Versäumung der Revisionsfrist nicht mehr unverschuldet, da der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hei gehöriger Sorgfalt hatte erkennen müssen (vgl. BAG Urteil vom 18. Februar 1974- - 3 AZR 173/73 - Betriebsberater 1974- S. 5115 Baumbach-Lauterbach, ZPO, 32. Auf 1., § 234- Anm. 2;… Rosenberg- Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl., § 70 III 1 a, S. 358; Stein- Jonas, ZPO, 19« Aufl., § 234- Anm. II 1), daß seine am späten Nachmittag des 5- September 1975 beim Landesarbeitsgericht in Düsseldorf abgelieferte Revisionsschrift nicht noch am selben Tage auch beim Bundesarbeitsgericht in Kassel eingehen konnte, selbst wenn man den nicht existierenden regelmäßigen Postverkehr zwischen Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht unter stellt.
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Rechtsprechung
| LAG Hamm, 29.09.1975 - 3 Sa 483/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1976, 440
Wird zitiert von ...
- LAG Hessen, 22.07.1999 - 5 Sa 13/99
Veränderung der Rangfolge von gepfändeten Forderungen nach einem Betriebsübergang …
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