Rechtsprechung
| BAG, 24.04.1979 - 6 AZR 409/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kündigung einer Angestellten - Zustimmungserklärung des Personalrats - Unterzeichnung vom Gruppenvertreter - Vorsitzender des Personalrats
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 17.03.1977 - 4 Sa 88/76
- BAG, 24.04.1979 - 6 AZR 409/77
Papierfundstellen
- DB 1979, 2185
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.09.1977 - 7 P 1.75
Personalrat - Vorstandsmitglied - Gruppenvorstandsmitglied - Mitvertretung
Auszug aus BAG, 24.04.1979 - 6 AZR 409/77
Die Einschränkung der Vertretungsbefugnis in Angelegenheiten, die nur eine Gruppe betrifft, dient dem Zweck, daß das der Gruppe angehörende Vorstandsmitglied mitwirkt, das das Vertrauen seiner Gruppe besitzt (ähnlich wohl auch im Ergebnis das Bundesverwaltungsgericht im Beschluß vom 16. September 1977 -BVerwG VII P I. 75 zu § 32 Abs. 3 BPersVG; BVerwGE 54, 323 C326]). - BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 36/75
Ausschlußfristen - Kündigung - Angestellter des öffentlichen Dienstes - …
Auszug aus BAG, 24.04.1979 - 6 AZR 409/77
Daß eine Kündigung, die vor Ablauf der Zweiwochenfrist des § 79 Abs. 2 PersVG und ohne Zustimmung der Personal Vertretung aus gesprochen worden ist, nichtig ist, ergibt sich bereits aus Wort laut und Sinn des § 79 PersVG (so auch BAG AP Nr. 57 zu § 4 TVG Ausschlußfristen vom 16. Juni 1976 zu entsprechenden Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes für Eheinland-Pfalz vom 5. März 197 [GVB1.1971, 93 ff.]; Germeimann, PersVG Berlin, 1975, § 79 Anm. 54 ff.; Ilbertz, PersVG Berlin, 1975, § 79 Anm. 4 und BAG AP Nr. 5 zu § 1o3 BetrVG 1972 ziu einer Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, die ebenfalls ohne die erforderliche Zustimmung nichtig ist).
- BVerwG, 21.04.1992 - 6 P 8.90
Vertretung des Personalrats in Gruppenangelegenheiten - Verstoß gegen die …
Nach der vom Beschwerdegericht zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des beschließenden Senats sind Erklärungen, die unter Mißachtung der gemeinsamen Vertretungsbefugnis abgegeben werden, unwirksam (Beschluß vom 14. Juli 1986 - BVerwG 6 P 12.84 - Buchholz 238.36 § 40 NdsPersVG Nr. 2; vgl. ferner BAG, Urteile vom 24. April 1979 - 6 AZR 409/77 - AP Nr. 1 zu § 87 LPVG Berlin = PersV 1980, 328 und vom 13. Oktober 1982 - 7 AZR 617/80 - AP Nr. 1 zu § 40 LPVG Niedersachsen = PersV 1991, 479). - LAG Sachsen-Anhalt, 25.04.1995 - 8 Sa 834/94
Probezeit; Arbeitsverhältnis; Kündigung; Wirksamkeit; Personalrat; Anhörung
Diese wird vielmehr erst durch die Äußerung der hierzu berufenen Vertreter vollendet (BAG, Urteil vom 24.04.1979 - 6 AZR 409/77 - = AP Nr. 1 zu § 87 LPersVG Berlin unter IV. 2. a der Gründe; LAG Berlin, Urteil vom 29.02.1988 - 12 SA 7/87 - = Der Personalrat 1988, Seite 275, 277).Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 24.04.1979, aaO.), der sich die erkennende Kammer anschließt, handelt es sich bei der Kündigung eines Angestellten um eine Personalangelegenheit, die nur eine Gruppe betrifft.
- BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 28.82
Revisibilität - Landespersonalvertretungsgesetz - Unschädlichkeit eines Fehlers - …
Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Zustimmung des Bezirkspersonalrats zur Entlassung der Klägerin dem Beklagten durch einen vom Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats, nicht aber auch von einem Vertreter der Beamtengruppe unterzeichneten Vermerk ordnungsgemäß erklärt werden konnte (a.A. für das Berliner Personalvertretungsgesetz BAG, Urteil vom 24. April 1979 - 6 AZR 409/77 - [DB 1979, 2185 = PersVertr. 1980, 328]; für das Bundespersonal Vertretungsgesetz Fischer-Goeres, GKÖD V, Teil 1, K § 32 Rz 45; vgl. auch BVerwGE 21, 239 [BVerwG 24.06.1965 - III C 90/64] [246]), unterliegt nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht.
- OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 301/10
Aufhebung einer Entlassungsverfügung bei Vorliegen einer unwirksamen Zustimmung …
Da hier der Personalrat nicht nur anzuhören war, sondern zustimmen musste (§ 68 Abs. 1 NPersVG), kommt dieser Gedanke auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Geltung (vgl. BAG, Urteil vom 24.4.1979 - 6 AZR 409/77 -, juris Rn. 29;… Urteil vom 18.1.2001 - 2 AZR 616/99 -, juris Rn. 70). - BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 402/95
Personalratsanhörung
Während bei einer Zustimmungsbedürftigkeit etwa nach § 103 Abs. 1 BetrVG die Abgabe einer rechtlich verbindlichen Zustimmungserklärung Voraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung ist (vgl. BAG Urteil vom 24. April 1979 - 6 AZR 409/77 - AP Nr. 1 zu § 87 LPVG Berlin), ist in den Fällen, in denen der Betriebs- oder Personalrat zu einer Kündigung lediglich anzuhören ist, überhaupt keine Stellungnahme des Betriebs- bzw. Personalrats erforderlich. - LAG Schleswig-Holstein, 17.09.1987 - 4 TaBV 29/87
Ungültigkeit einer Betriebsratswahl; Rechtszeitigkeit einer Anfechtung; Verstoß …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 14.07.1986 - 6 P 12.84
Zulässigkeit einer Sprungrechtsbeschwerde - Die Vertretungsbefugnis des …
Nach nahezu einhelliger Meinung von Rechtsprechung und Schrifttum sind Erklärungen des Personalrats, die unter Mißachtung der gemeinsamen Vertretungsbefugnis abgegeben werden, unwirksam (so BAG, Urteile vom 24. April 1979 - 6 AZR 409/77 -und vom 13. Oktober 1982 - 7 AZR 617/80 - ; OVG Hamburg, PersV 1984, 163;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz, Widmaier, BPersVG, 6. Aufl., § 32 Rdnr. 35;… Altvater/Bacher/Sabottig/Schneider/Thiel, BPersVG, 2. Aufl., § 32 Rdnr. 20;… a.A. Fürst, GKÖD V, K § 32 Rz. 60). - BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 157/90 Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Vertretung, so ist für den Fall der gemeinsamen Vertretung durch den Personalratsvorsitzenden und ein Gruppenvorstandsmitglied anerkannt, daß die Erklärung unwirksam ist ( BAG Urteil vom 24. April 1979 - 6 AZR 409/77 - AP Nr. 1 zu § 87 LPVG Berlin; BAG Urteil vom 13. Oktober 1982 - 7 AZR 617/80 - AP Nr. 1 zu § 40 LPVG Niedersachsen; BVerwG Beschluß vom 14. Juli 1986 - VI P 12.84 - PersV 1987, 199; OVG Hamburg Beschluß vom 30. Juni 1981 - OVG Bs PB 6/81 - PersV 1984, 163), und zwar ohne Rücksicht auf die Form (schriftlich oder mündlich) und auf die Art der Erklärung (Zustimmung oder Zustimmungsverweigerung).
- LAG Hessen, 09.12.1988 - 15 Sa 615/88
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Fernfahrer …
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