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Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Übereinstimmung des FdAAnO § 28 mit AFG § 54

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Drohende Betriebsstillegung - Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Eingliederungshilfe - Wirtschaftliche Betrachtungsweise - Personenhandelsgesellschaft - Auswechslung aller Gesellschafter - Wechsel des Arbeitgebers

Papierfundstellen

• DB 1979, 2430

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 30.01.1973 - 7 RAr 29/72

  Anordnungen des Verwaltungsrates in Bezug auf Unterhaltsleistung

  Auszug aus BSG, 19.06.1979 - 7 RAr 2/78

  Die FdAAnO enthält als autonomes Satzungsrecht Rechtsnormen (vgl BSG 1973-01-30 7 RAr 29/72 = BSGE 35, 164, 165).
• BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 135/75

  Abgrenzung von beruflicher Ausbildung zu beruflicher Um- und Fortbildung - …

  Auszug aus BSG, 19.06.1979 - 7 RAr 2/78

  Der durch AFG § 54 Abs. 1 eingeräumte Ermessensspielraum wird durch die Anordnung konkretisiert, so daß sich die gerichtliche Überprüfung darauf begrenzt, ob die entsprechenden Satzungsbestimmungen von der Ermächtigung im Gesetz gedeckt sind (vgl BSG 1977-07-21 - 7 RAr 135/75 = BSGE 44, 173, 180).

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• BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 31/91

  Klage eines Arbeitgebers auf Eingliederungsbeihilfe (EB) nach § 54 …

  Hierbei handelt es sich um eine in das Ermessen der BA gestellte Leistung (stRspr, vgl zB BSG SozR 4100 § 54 Nr. 1; BSG Urteil vom 15. Juni 1988 - 7 RAr 79/86 - DBlR 3373 AFG § 54).

  Bei einer solchen Betriebsübernahme kann es sich um eine zu einem Arbeitgeberwechsel führende nach § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handeln (dazu vgl BSG SozR 4100 § 54 Nr. 1), möglicherweise aber auch um eine unspezifische iS des § 31 Abs. 2 FdA-A. Voraussetzung ist in jedem Fall, daß zwischen dem bisherigen und dem neuen Arbeitgeber ein Kaufvertrag über die Übernahme des gesamten Betriebes abgeschlossen worden ist.

  Dazu bedarf es in erster Linie Feststellungen zur Schwervermittelbarkeit jedes einzelnen der 370 übernommenen Arbeitnehmer und dazu, ob der Entschluß der Klägerin für die Übernahme jedes einzelnen dieser 370 Arbeitnehmer jedenfalls auch wesentlich mitursächlich iS der sozialrechtlichen Kausallehre darauf beruhte, EB zu erlangen (vgl BSG SozR 4100 § 54 Nr. 1).

  Die Beklagte dürfte EB in diesem Fall schon in Hinblick auf § 7 Abs. 1 FdA-A nicht gewähren (vgl BSG SozR 4100 § 54 Nr. 1 S 4; BSG Urteil vom 23. September 1980 - 7 RAr 67/79 -).

  Arbeitgebern soll ein finanzieller Anreiz geboten werden, solche Arbeitskräfte einzustellen (vgl zB BSG SozR 4100 § 54 Nr. 1 und Nr. 3, BSGE 65, 40, 44).

• BAG, 12.07.1990 - 2 AZR 39/90

  Kündigung wegen Betriebsübergangs

  Dementsprechend haben das Bundessozialgericht (Urteil vom 19. Juni 1979 - 7 RAr 2/78 - DB 1979, 2430) und der Bundesfinanzhof (Urteil vom 5. März 1970 - V R 33/69 - DB 1970, 1360, m.w.N.) einen Arbeitgeberwechsel aus sozialrechtlichen bzw. steuerrechtlichen Überlegungen auch dann bejaht, wenn alle Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft ausgeschieden sind und durch andere Gesellschafter ersetzt wurden.
• BSG, 28.06.1983 - 10 RAr 26/81

  Anspruch auf Konkursausfallgeld - Insolventer Vorgänger-Betrieb - Unverändert …

  Soweit in der Rechtsprechung eine solche Betrachtungsweise angewandt wird (zB in BSG SozR 4100 § 54 Nr. 1; ferner im Steuerrecht nach stRspr von BFH und BVerfG) ist diese stets am Normzweck der betreffenden Vorschrift orientiert, so daß sich darüber hinaus kein allgemeiner Grundsatz ableiten läßt, nach dem einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise der Vorrang gegenüber einer an der rechtlichen Gestaltung orientierten Beurteilung zukommt.

  Nur wenn einer Leistung - wie dies zB für die Eingliederungsbeihilfe nach § 54 AFG zutrifft - allein wirtschaftliche oder arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen zugrunde liegen, kann es zulässig sein, unter Außerachtlassung der förmlichen Rechtsgestaltung auf die ihr zugrunde liegenden wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse durchzugreifen (vgl. BSG SozR 4100 § 54 Nr. 1; zur Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Steuerrecht vgl. BVerfGE 13, 318, 328 f; 18, 224, 233 f; 25, 28, 35).

• LSG Bayern, 18.03.2005 - L 8 AL 89/04

  Anforderungen hinsichtlich der Förderung eines Arbeitsverhältnisses bei …

  Ist dies nicht der Fall und würde dennoch ein Eingliederungszuschuss gewährt werden, hätte dies im Ergebnis eine bloße Subventionierung des Arbeitgebers und damit eine vom Gesetz nicht gewollte Bevorteilung gegenüber seinen Konkurenten zur Folge (vgl. BSG vom 19.06.1979, 7 RAr 2/78 = SozR 4100 § 54 Nr. 1).
• LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Ar 820/78

  Eingliederungsbeihilfe; Vermittelbarkeit; Verfügbarkeit; Unterbringung; …

  Rn. 19 Im vorliegenden Falle fehlt es jedenfalls an dieser zuletzt näher dargelegten Voraussetzung, daß der Arbeitnehmer S. K. zu dem Personenkreis der - ohne die Eingliederungsbeihilfe - schwer vermittelbaren Arbeitsuchenden (vgl. insoweit BSG, Urteil vom 19. Juni 1979 - 7 RAr 2/78 - SozR 4100 § 54 Nummer 1; BSG, Urteil vom 17. Juli 1980 - 7 RAr 35/79 -) gehörte.
• LSG Bayern, 12.06.1991 - L 8 Al 334/89

  Eingliederungsbeihilfe - Gründe für die Einstellung - älterer Arbeitnehmer - …

  Ansonsten würde diese Leistung eine bloße, vom Gesetzgeber nicht gewollte Subventionierung des Arbeitgebers bedeuten (vgl. BSG SozR 4100 § 54 Nr. 1).
• BSG, 11.11.1982 - 7 RAr 3/82

  Eingliederungsbeihilfe und Verwaltungsermessen

  Sollte dies nicht der Fall sein und würde die Eingliederungsbeihilfe dennoch gewährt, hätte dies im Ergebnis eine bloße Subventionierung des Arbeitgebers und damit seine vom Gesetz nicht gewollte Bevorteilung gegenüber seinen Konkurrenten zur Folge (vgl BSG 1979- 06-19 7 RAr 2/78 = SozR 4100 § 54 Nr. 1).
• BSG, 17.07.1980 - 7 RAr 35/79

  Antrag auf Eingliederungsbeihilfe - Antragsfrist - Kausalität zwischen …

  Eine Subventionierung von Arbeitsplätzen, die der Arbeitgeber unabhängig von dem Anreiz der Eingliederungsbeihilfe bereits mit bisher schwer vermittelbaren Arbeitsuchenden besetzt hat, ist mit AFG § 54 nicht beabsichtigt (vgl BSG vom 1979-06-19 7 RAr 2/78 = SozR 4100 § 54 Nr. 1).