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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.05.1990 - 1 BvR 370/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,4706
BVerfG, 04.05.1990 - 1 BvR 370/88 (https://dejure.org/1990,4706)
BVerfG, Entscheidung vom 04.05.1990 - 1 BvR 370/88 (https://dejure.org/1990,4706)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Mai 1990 - 1 BvR 370/88 (https://dejure.org/1990,4706)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorenthaltung der Kostenerstattung im kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren verfassungskonform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen die Kartellbehörde im Verfahren auf Fusionskontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1990, 1713
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

    Unterstützungskasse

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1990 - 1 BvR 370/88
    Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich nur auf die durch die Rechtsordnung anerkannten konkreten einzelnen Vermögensrechte und nicht auf das Vermögen als solches (st. Rspr.; vgl. u.a. BVerfGE 51, 193 [218]; 65, 196 [209]).

    Das Bundesverfassungsgericht hat bislang in ständiger Rechtsprechung auch gegenüber Gewerbebetrieben entschieden, daß die Auferlegung von Geldleistungspflichten, die nicht übermäßig belastend wirken und die Vermögensverhältnisse des betroffenen Betriebes nicht grundlegend beeinträchtigen, nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstößt (vgl. u.a. BVerfGE 10, 89 [116]; 28, 119 [142], 30, 250 [271 f.]; 65, 196 [209]).

  • BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

    (Großer) Erftverband

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1990 - 1 BvR 370/88
    Das Bundesverfassungsgericht hat bislang in ständiger Rechtsprechung auch gegenüber Gewerbebetrieben entschieden, daß die Auferlegung von Geldleistungspflichten, die nicht übermäßig belastend wirken und die Vermögensverhältnisse des betroffenen Betriebes nicht grundlegend beeinträchtigen, nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstößt (vgl. u.a. BVerfGE 10, 89 [116]; 28, 119 [142], 30, 250 [271 f.]; 65, 196 [209]).
  • BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

    Schloßberg

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1990 - 1 BvR 370/88
    Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich nur auf die durch die Rechtsordnung anerkannten konkreten einzelnen Vermögensrechte und nicht auf das Vermögen als solches (st. Rspr.; vgl. u.a. BVerfGE 51, 193 [218]; 65, 196 [209]).
  • BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

    Spielbank

    Auszug aus BVerfG, 04.05.1990 - 1 BvR 370/88
    Das Bundesverfassungsgericht hat bislang in ständiger Rechtsprechung auch gegenüber Gewerbebetrieben entschieden, daß die Auferlegung von Geldleistungspflichten, die nicht übermäßig belastend wirken und die Vermögensverhältnisse des betroffenen Betriebes nicht grundlegend beeinträchtigen, nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstößt (vgl. u.a. BVerfGE 10, 89 [116]; 28, 119 [142], 30, 250 [271 f.]; 65, 196 [209]).
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