Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 06.12.1995 - 12 U 2197/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 304; KStG §§ 27 30 40; ZPO § 256
Rechtliches Interesse an Feststellungsklage nach Zustimmung der Hauptversammlung zu einem Beherrschungsvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1996, 137
- DB 1996, 201
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 5/01
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Ablehnung des Vorsitzenden einer …
Mit rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen wäre es nicht vereinbar, die betroffenen Betriebsparteien zur Geltendmachung von Ablehnungsgründen ausnahmslos auf eine Anfechtung des Einigungsstellenspruchs zu verweisen, obwohl der Vorsitzende der Einigungsstelle während des Verfahrens Anlaß gegeben hat, an seiner Unparteilichkeit zu zweifeln (LAG Köln 23. Januar 1997 - 6 TaBV 48/96 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 6;… DKK-Berg BetrVG 7. Aufl. § 76 Rn. 66;… ErfK/Hanau/Kania 2. Aufl. § 76 BetrVG Rn. 16;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 76 Rn. 21;… Kreutz GK-BetrVG 6. Aufl. § 76 Rn. 45;… Hess in HSG BetrVG 5. Aufl. § 76 Rn. 19, 68 a;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 76 Rn. 52;… MünchArbR/Joost § 320 Rn. 43; Schaub NZA 2000, 1087; Schwarze SAE 1997, 62; im Ergebnis zustimmend Bauer/Diller DB 1996, 137; aA Bertelsmann NZA 1996, 234). - LAG Köln, 23.01.1997 - 6 TaBV 48/96
Einigungsstelle: Besorgnis der Befangenheit bezüglich des Vorsitzendem
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