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Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 07.11.1995

Rechtsprechung
   BAG, 25.04.1995 - 9 AZR 690/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1249
BAG, 25.04.1995 - 9 AZR 690/93 (https://dejure.org/1995,1249)
BAG, Entscheidung vom 25.04.1995 - 9 AZR 690/93 (https://dejure.org/1995,1249)
BAG, Entscheidung vom 25. April 1995 - 9 AZR 690/93 (https://dejure.org/1995,1249)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umsatzprämie - Überbetriebliche Gleichbehandlung von Arbeitnehmern - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Betriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 77 Abs. 2, § 87 Abs. 1 Nr. 10, 11
    Überbetriebliche Gleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 80, 10
  • MDR 1996, 177
  • NZA 1995, 1063
  • NZA 1995, 1963
  • BB 1995, 2170
  • DB 1995, 930
  • DB 1996, 278
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

  • BAG, 11.09.1974 - 5 AZR 567/73

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Zahlung freiwilligerZulagen - …

    Auszug aus BAG, 25.04.1995 - 9 AZR 690/93
    Für die Gewährung freiwilliger Leistungen folgt daraus, daß der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen muß, daß nicht sachwidrig oder willkürlich ein Teil der Arbeitnehmer von den Vergünstigungen ausgeschlossen bleibt (BAG Urteile vom 13. Dezember 1972 - 4 AZR 147/72 - und 11. September 1974 - 5 AZR 567/73 - AP Nr. 37 und 39 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).

    Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht erst beim Vollzug, sondern schon beim Aufstellen entsprechender Regeln vom Arbeitgeber zu beachten (BAG Urteil vom 11. September 1974 - 5 AZR 567/73 - aaO.).

  • BAG, 16.08.1983 - 1 AZR 544/81

    Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für betriebsratslosen Betrieb

    Auszug aus BAG, 25.04.1995 - 9 AZR 690/93
    Eine Betriebsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat würde nicht für die Belegschaften der Betriebe maßgeblich sein, die keinen Betriebsrat gewählt haben (vgl. BAGE 44, 86, 89 = AP Nr. 5 zu § 50 BetrVG 1972).
  • BAG, 13.12.1972 - 4 AZR 147/72

    Deutsche Bundespost - Interne Verwaltungsanweisungen - Gewährung von …

    Auszug aus BAG, 25.04.1995 - 9 AZR 690/93
    Für die Gewährung freiwilliger Leistungen folgt daraus, daß der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen muß, daß nicht sachwidrig oder willkürlich ein Teil der Arbeitnehmer von den Vergünstigungen ausgeschlossen bleibt (BAG Urteile vom 13. Dezember 1972 - 4 AZR 147/72 - und 11. September 1974 - 5 AZR 567/73 - AP Nr. 37 und 39 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
  • BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 147/98

    Gleichbehandlung bei Gratifikationen

    Später hat das Bundesarbeitsgericht die Frage betont offen gehalten und eine Festlegung vermieden (Urteil vom 26. Mai 1998 - 1 AZR 704/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 2 der Gründe; BAGE 80, 10, 12 = AP Nr. 130 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 2 der Gründe; BAGE 75, 236, 246 = AP Nr. 112 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu B IV 1 b der Gründe; Urteil vom 17. Dezember 1992 - 10 AZR 306/91 - AP Nr. 105 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 2 b der Gründe; Urteil vom 19. November 1992 - 10 AZR 290/91 - AP Nr. 145 zu § 611 BGB Gratifikation, zu II 1 b der Gründe; BAGE 52, 380, 391 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität; Urteil vom 25. August 1976 - 5 AZR 788/75 - AP Nr. 41 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 2 a der Gründe).
  • BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 704/97

    Anrechnung von Tariferhöhung auf Zulage

    Eine Differenzierung zwischen den Belegschaften verschiedener Betriebe ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn sie darauf beruht, daß der Arbeitgeber nicht allein für alle Betriebe eine einheitliche Regelung schaffen kann, sondern die unterschiedlichen Positionen der jeweiligen Betriebsräte berücksichtigen muß (BAGE 80, 10, 12 = AP Nr. 130 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu I 2 a der Gründe).
  • LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2214/96

    Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf Tariflohnerhöhung; …

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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 07.11.1995 - 6 Sa 187/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,11045
LAG Hamm, 07.11.1995 - 6 Sa 187/95 (https://dejure.org/1995,11045)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07.11.1995 - 6 Sa 187/95 (https://dejure.org/1995,11045)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07. November 1995 - 6 Sa 187/95 (https://dejure.org/1995,11045)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 254 280 286 325 326 611
    Detektivkosten: Erstattung notwendiger und schdienlicher Kosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Firma schaltet Detektiv ein, um einen Arbeitnehmer zu überführen - Gekündigter soll auch noch die Rechnung der Detektei zahlen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Detektivkosten; Vorbereitung eines Rechtsstreits; Erstattungsfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1996, 278
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BAG, 28.01.1986 - 3 AZR 312/84

    Bevorrechtigung rückständiger Rentenansprüche im Konkurs

    Auszug aus LAG Hamm, 07.11.1995 - 6 Sa 187/95
    Nach dem Grundsatz des § 254 BGB war die Klägerin verpflichtet, den Schaden möglichst gering zu halten - BAG, BB 1987, 690 -.
  • LAG Hamm, 28.08.1991 - 15 Sa 437/91

    Prozeßkosten; Detektivkosten; Ersatzanspruch; Rechtsschutzinteresse; Verzögerung …

    Auszug aus LAG Hamm, 07.11.1995 - 6 Sa 187/95
    Zwar gehören Detektivkosten, die im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit entstehen, zu den nach §§ 91 ff. ZPO von der unterlegenen Partei zu tragenden Kosten, die im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens durchzusetzen sind - LAG Hamm, Betrieb 1992, 431; Lepke, Betrieb 1985, 1237 m.w.N. -.
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