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Rechtsprechung
   BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 529/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,372
BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 529/96 (https://dejure.org/1997,372)
BAG, Entscheidung vom 23.09.1997 - 3 AZR 529/96 (https://dejure.org/1997,372)
BAG, Entscheidung vom 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 (https://dejure.org/1997,372)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung; Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 517
  • NZA 1998, 541
  • BB 1998, 326
  • BB 1998, 56
  • DB 1998, 318
 
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Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (12)

  • BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95

    Eingriff in eine zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 529/96
    Die jüngere Norm ersetzt die ältere (vgl. BAGE 54, 261 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung; BAGE 65, 157 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung; BAGE 66, 145 = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Ablösung; BAG Urteil vom 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - Heither, ES-BetrAVG 5310/8).

    Die Änderungsgründe sind gegenüber den Interessen der betroffenen Versorgungsempfänger an der Beibehaltung der bisherigen Regelung abzuwägen (vgl. allgemein zur Rechtskontrolle abändernder Betriebsvereinbarungen zuletzt Urteil des Senats vom 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - Heither, ES-BetrAVG 5310/8, zu II 1 der Gründe).

    Gemessen an den allgemeinen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes genügt daher ein sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Grund (BAG Urteil vom 16. Juli 1996, aaO).

  • BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 313/93

    Abbau einer Überversorgung durch Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 529/96
    Die vertraglich vereinbarte Jeweiligkeitsklausel gilt auch noch für die Betriebsrenten (im Anschluß an BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung).

    Er will durch die Bezugnahme auf die jeweils geltenden kollektivrechtlichen Regelungen verhindern, daß die Rentner nach jeweils bei Eintritt in den Ruhestand unterschiedlichen kollektivrechtlichen Regelungen unterschiedlich behandelt werden (BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung = Heither, ES-BetrAVG 5400/2, zu B I 2b der Gründe betreffend die Bezugnahme auf einen Tarifvertrag).

  • BAG, 11.09.1990 - 3 AZR 380/89

    Kürzung dienstzeitunabhängiger Rentensteigerung

    Auszug aus BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 529/96
    Das spricht dafür, daß ein Bedürfnis für die Neuregelung bestand und die Neuregelung ausgewogen ist (BAG Urteil vom 11. September 1990 - 3 AZR 380/89 - BAGE 66, 39 [BAG 11.09.1990 - 3 AZR 380/89] = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand = Heither, ES-BetrAVG 5200/4).
  • BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 222/08

    Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - …

    Auch aus dem Grundsatz, dass Bezugnahmen auf andere Regelungswerke wie Dienst- oder Betriebsvereinbarungen im Zweifel als dynamisch auszulegen sind (vgl. BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14) geht nicht hervor, dass deshalb eine Angemessenheits- und Inhaltskontrolle unterbleiben durfte.
  • BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 380/17

    Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung

    Das spricht dafür, dass ein Bedürfnis für die Neuregelung bestand und diese ausgewogen ist (vgl. BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu II 3 b der Gründe mwN).
  • BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09

    Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung

    Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob sich jedenfalls aus der Verweisungsklausel in Nr. 7 Buchst. e des Vertrages der Parteien vom 10. April 1990 ergibt, dass der Kläger an die von den Betriebsparteien geschaffenen Regelungen gebunden ist (vgl. zu dynamischen Verweisungsklauseln: BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu I 3 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14, für dynamische Verweisung auf eine Regelung durch Dienstvereinbarung).

    Auch für geringfügige Eingriffe bedarf es sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe (BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu II 3 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14; 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 83, 293).

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