Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.08.1999 - 12 W 17/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 04.08.1999 - 12 W 17/99
- BVerfG, 10.12.1999 - 1 BvR 1603/99
- BVerfG, 10.12.1999 - 1 BvR 1677/99
Papierfundstellen
- DB 2000, 1116
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.12.1998 - II ZB 5/97
Bemessung des Geschäftswerts für Anträge von Aktionären auf Festsetzung einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.08.1999 - 12 W 17/99
II ZB 5/97, DB 1999 S. 272.
- BVerfG, 10.12.1999 - 1 BvR 1677/99
Grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde - Berücksichtigung des …
gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. August 1999 - 12 W 17/99 - . - BVerfG, 10.12.1999 - 1 BvR 1603/99
Grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde - Relevanz des Börsenkurses - …
gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. August 1999 - 12 W 17/99 - .
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Rechtsprechung
| BayObLG, 15.02.2000 - 3Z BR 2/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG München I - O 22057/96
- BayObLG, 06.11.1997 - 3Z BR 433/97
- BayObLG, 15.02.2000 - 3Z BR 2/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1201
- BB 2000, 1155
- DB 2000, 1116
- NZG 2000, 650 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 27.05.1993 - 3Z BR 55/93
Geschäftswert eines aktienrechtlichen Informationserzwingungsverfahrens
Auszug aus BayObLG, 15.02.2000 - 3Z BR 2/00
Für das Informationserteilungsverfahren nach § 51b GmbHG ist ein einheitlicher Geschäftswert festzusetzen (BayObLG AG 1993, 517 ).
- BayObLG, 14.11.2000 - 3Z BR 321/00
Geschäftswert im Informationserzwingungsverfahren
Hierbei ist nicht auf das in der Gerichtsorganisation allgemein nächsthöhere Gericht, sondern auf den jeweiligen Rechtszug in der Hauptsache abzustellen (BayObLG NJW-RR 2000, 1201;… Korintenberg/Lappe KostO 14. Aufl. § 14 Rn. 149).Anders als bei der Entscheidung über den Informationsanspruch selbst, die nur bei Zulassung durch das Landgericht der sofortigen Beschwerde unterliegt (vgl. § 51b Satz 1 GmbHO i.V.m. § 132 Abs. 3 Satz 2 AktG), ist im Wertfestsetzungsverfahren die Beschwerde ohne diese Einschränkung gegeben (BayObLG NJW-RR 2000, 1201).
Von Gewicht ist dabei, ob es sich um unabhängige, selbständige Informationsbegehren handelt oder ob und in welchem Umfang die Auskünfte zusammenhängen (…BayObLG aaO; BB 2000, 1155 m NJW-RR 2000, 1201).
- BayObLG, 06.08.2026 - 101 W 141/26
Auskunftsanspruch, Einsichtsrecht, Geschäftswertbeschwerde, Zuständigkeit, …
Rn. 12 cc) Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 15. Februar 2000, 3Z BR 2/00 (NJW-RR 2000, 1201), steht dem nicht entgegen, weil der zum damaligen Entscheidungszeitpunkt geltende § 31 Abs. 3 KostO i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts - anders als § 81 GNotKG in der aktuellen Fassung - noch nicht selbst regelte, sondern insoweit auf § 568 ZPO verwies. - OLG Stuttgart, 07.10.2008 - 8 W 402/08
Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung: Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung …
Die zitierten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts betreffen isolierte Kostenentscheidungen, z. B. nach Erledigung der Hauptsache (BayOblG AG 2002, 290; NJW-RR 1995, 1314; ZIP 1996, 1039) oder es handelt sich um Beschwerden gegen die Geschäftswertfestsetzung ( AG 1993, 517; AG 2001, 137). - KG, 26.11.2025 - 2 W 32/25
Geschäftswert eines Antrags nach § 51b GmbHG
Vielmehr ist dem Umfang der gestellten Anträge und dem der einzelnen Informationsbegehren durch eine angemessene Erhöhung des Regelstreitwerts Rechnung zu tragen (BayObLG, Beschluss vom 14. November 2000 - 3Z BR 321/00, JurBüro 2001, 254; BayObLG, Beschluss vom 15. Februar 2000 - 3Z BR 2/00, NJW-RR 2000, 1201;… MüKoGmbHG/Hillmann, 5. Aufl. 2026, GmbHG § 51b Rn. 45;… Habersack/Casper/Löbbe/Hüffer/Schäfer, 3. Aufl. 2020, GmbHG § 51b Rn. 23;… MHLS/Römermann, 4. Aufl. 2023, GmbHG § 51b Rn. 59;… Kurpat in Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl. 2022, Rn. 2.2325 f.).
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