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Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 15.02.2000

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.08.1999 - 12 W 17/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,15690
OLG Karlsruhe, 04.08.1999 - 12 W 17/99 (https://dejure.org/1999,15690)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.08.1999 - 12 W 17/99 (https://dejure.org/1999,15690)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. August 1999 - 12 W 17/99 (https://dejure.org/1999,15690)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2000, 1116
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 07.12.1998 - II ZB 5/97

    Bemessung des Geschäftswerts für Anträge von Aktionären auf Festsetzung einer …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.08.1999 - 12 W 17/99
    II ZB 5/97, DB 1999 S. 272.
  • BVerfG, 10.12.1999 - 1 BvR 1677/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde - Berücksichtigung des …

    gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. August 1999 - 12 W 17/99 - .
  • BVerfG, 10.12.1999 - 1 BvR 1603/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde - Relevanz des Börsenkurses - …

    gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. August 1999 - 12 W 17/99 - .
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Rechtsprechung
   BayObLG, 15.02.2000 - 3Z BR 2/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,9023
BayObLG, 15.02.2000 - 3Z BR 2/00 (https://dejure.org/2000,9023)
BayObLG, Entscheidung vom 15.02.2000 - 3Z BR 2/00 (https://dejure.org/2000,9023)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Februar 2000 - 3Z BR 2/00 (https://dejure.org/2000,9023)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 99, § 132; GmbHG § 51b; KostO § 14, § 31
    Geschäftswert im Informationserteilungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1201
  • BB 2000, 1155
  • DB 2000, 1116
  • NZG 2000, 650 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 27.05.1993 - 3Z BR 55/93

    Geschäftswert eines aktienrechtlichen Informationserzwingungsverfahrens

    Auszug aus BayObLG, 15.02.2000 - 3Z BR 2/00
    Für das Informationserteilungsverfahren nach § 51b GmbHG ist ein einheitlicher Geschäftswert festzusetzen (BayObLG AG 1993, 517 ).
  • BayObLG, 14.11.2000 - 3Z BR 321/00

    Geschäftswert im Informationserzwingungsverfahren

    Hierbei ist nicht auf das in der Gerichtsorganisation allgemein nächsthöhere Gericht, sondern auf den jeweiligen Rechtszug in der Hauptsache abzustellen (BayObLG NJW-RR 2000, 1201;… Korintenberg/Lappe KostO 14. Aufl. § 14 Rn. 149).

    Anders als bei der Entscheidung über den Informationsanspruch selbst, die nur bei Zulassung durch das Landgericht der sofortigen Beschwerde unterliegt (vgl. § 51b Satz 1 GmbHO i.V.m. § 132 Abs. 3 Satz 2 AktG), ist im Wertfestsetzungsverfahren die Beschwerde ohne diese Einschränkung gegeben (BayObLG NJW-RR 2000, 1201).

    Von Gewicht ist dabei, ob es sich um unabhängige, selbständige Informationsbegehren handelt oder ob und in welchem Umfang die Auskünfte zusammenhängen (…BayObLG aaO; BB 2000, 1155 m NJW-RR 2000, 1201).

  • BayObLG, 06.08.2026 - 101 W 141/26

    Auskunftsanspruch, Einsichtsrecht, Geschäftswertbeschwerde, Zuständigkeit, …

    Rn. 12 cc) Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 15. Februar 2000, 3Z BR 2/00 (NJW-RR 2000, 1201), steht dem nicht entgegen, weil der zum damaligen Entscheidungszeitpunkt geltende § 31 Abs. 3 KostO i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts - anders als § 81 GNotKG in der aktuellen Fassung - noch nicht selbst regelte, sondern insoweit auf § 568 ZPO verwies.
  • OLG Stuttgart, 07.10.2008 - 8 W 402/08

    Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung: Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung …

    Die zitierten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts betreffen isolierte Kostenentscheidungen, z. B. nach Erledigung der Hauptsache (BayOblG AG 2002, 290; NJW-RR 1995, 1314; ZIP 1996, 1039) oder es handelt sich um Beschwerden gegen die Geschäftswertfestsetzung ( AG 1993, 517; AG 2001, 137).
  • KG, 26.11.2025 - 2 W 32/25

    Geschäftswert eines Antrags nach § 51b GmbHG

    Vielmehr ist dem Umfang der gestellten Anträge und dem der einzelnen Informationsbegehren durch eine angemessene Erhöhung des Regelstreitwerts Rechnung zu tragen (BayObLG, Beschluss vom 14. November 2000 - 3Z BR 321/00, JurBüro 2001, 254; BayObLG, Beschluss vom 15. Februar 2000 - 3Z BR 2/00, NJW-RR 2000, 1201;… MüKoGmbHG/Hillmann, 5. Aufl. 2026, GmbHG § 51b Rn. 45;… Habersack/Casper/Löbbe/Hüffer/Schäfer, 3. Aufl. 2020, GmbHG § 51b Rn. 23;… MHLS/Römermann, 4. Aufl. 2023, GmbHG § 51b Rn. 59;… Kurpat in Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl. 2022, Rn. 2.2325 f.).
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