Rechtsprechung
| LG München I, 31.05.2001 - 5 HKO 17738/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 31.05.2001 - 5 HKO 17738/00
- OLG München, 10.04.2002 - 7 U 3919/01
Papierfundstellen
- ZIP 2001, 1415
- DB 2001, 1714
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG München, 14.02.2001 - 7 U 6019/99
Widerruf der Börsenzulassung - Grundlagenentscheidung - Hauptversammlung - kein …
Auszug aus LG München I, 31.05.2001 - 5 HKO 17738/00
Die Beklagte verweist hinsichtlich des Gewinnverwendungsbeschlusses und der Entlastungsbeschlüsse auf die Entscheidung des OLG München vom 18.10.2000 (7 U 6019/99, ZIP 2001, 700, dazu EWiR 2001, 459 (Mutter) ), in der Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 20./21.5.1999, die die gleichen Rechtsfragen betrafen, abgewiesen wurden.In Übereinstimmung mit der rechtlichen Beurteilung durch das OLG München in seinem Urteil vom 18.10.2000 (7 U 6019/99, ZIP 2001, 700 ) vermag die Kammer eine inhaltliche Gesetzes- oder Satzungswidrigkeit des angefochtenen Gewinnverwendungsbeschlusses nicht zu erkennen.
- LG München I, 14.10.1999 - 5 HKO 8024/98
Auszug aus LG München I, 31.05.2001 - 5 HKO 17738/00
Sie sind vom LG München I mit nach Berufungsrücknahme inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 14.10.1999 für nichtig erklärt worden (5 HKO 8024/98).... Zu dem Tagesordnungspunkt 5, erneute Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr vom 1.10.1996 -- 30.9.1997, ist auszuführen, dass diese Beschlussfassung auf Grund des Urteils des LG München vom 14.10.1999 (5 HKO 8024/98) erneut durchzuführen ist.
- LG München I, 31.01.2008 - 5 HKO 15082/07
Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
Dabei verlangt die Vorschrift des § 314 Abs. 2 Satz 3 AktG die wörtliche Wiedergabe des Bestätigungsvermerks (vgl. BGH NJW 2003, 1032, 1034 - Macrotron; OLG Dresden AG 2003, 433, 436; LG München I ZIP 2001, 1415, 1417; AG 2006, 170 f. = DB 2006, 94 f.;… Vetter in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., Rdn. 10 zu § 314;…Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 5 zu § 314;… Kropff in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 26 zu § 314). - LG München I, 29.09.2005 - 5 HKO 13412/05
Wirksamkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung
Dabei verlangt die Vorschrift des § 314 Abs. 2 Satz 3 AktG die wörtliche Wiedergabe des Bestätigungsvermerks (vgl. BGH NJW 2003, 1032, 1034 - Macrotron; OLG Dresden AG 2003, 433, 436; LG München I ZIP 2001, 1415, 1417;… Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 5 zu § 314;… Kropff in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 26 zu § 314).
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Rechtsprechung
| LG Köln, 18.04.2001 - 21 O 39/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Rechtsweg bei Insolvenzanfechtungsklagen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 2001, 1714
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 12.07.2017 - 6 AR 14/17
Gerichtsstandsbestimmung: Kompetenzkonflikt zwischen einer Kammer für …
Bei den Landgerichten ist diese Frage streitig (gegen eine Zuständigkeit der KfH LG Dresden InVo 2005, 146, zitiert nach juris, Tz. 2 und 5; LG Wuppertal, Beschluss vom 2.2.2016, 2 O 232/15, zitiert nach juris, Tz. 2; für eine Zuständigkeit der KfH LG Köln, DB 2001, 1714, zitiert nach juris; LG Osnabrück ZinsO 2014, 1963, zitiert nach juris, Tz. 1; LG Dortmund NZI 2015, 894, zitiert nach juris, Tz. 1; LG Duisburg, ZIP 2016, 2139, zitiert nach juris, passim). - LG Duisburg, 09.03.2016 - 8 O 382/15
Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Anspruchs aus einem Geschäft als …
Rn. 4 In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird vermehrt die Auffassung vertreten, dass bei der Frage, ob eine Handelssache im Sinne des § 95 Abs. 1 GVG vorliegt, bei einem auf eine Insolvenzanfechtung gestützten Zahlungsanspruch auf das der Anfechtung zugrunde liegende Rechtsgeschäft abzustellen ist (etwa LG Osnabrück DZWIR 2002, 217 m.w.N. (bei einem zugrunde liegenden Gesellschaftsverhältnis); LG Osnabrück ZInsO 2014, 1963 und LG Dortmund NZI 2015, 894 (jeweils bei zugrunde liegenden beiderseitigen Handelsgeschäften)). - LG Coburg, 14.06.2017 - 23 O 102/17
Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen, insolvenzrechtlicher …
So haben auch das LG Osnabrück, Beschluss vom 24.7.2014, Az. 3 O 1497/14, das LG Köln, Beschluss vom 18.4.2001, Az. 21 O 39/01, und das LG Dortmund, Beschluss vom 20.3.2015, Az. 4 O 374/14, entschieden, dass die Geltendmachung insolvenzrechtlicher Rückgewähransprüche nach Anfechtung von Rechtshandlungen aus einem Handelsgeschäft durch den Insolvenzverwalter als Handelssache zu qualifizieren ist.
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