Rechtsprechung
| LAG Hamm, 28.09.1973 - 8 TaBV 17/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Begriff des leitenden Angestellten nach dem BetrVG
Papierfundstellen
- DB 1973, 2353
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73
Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter - …
Der Grundgedanke des § 5 Abs. 3 aaO verlangt daher auch eine Wertung der Funktion des Angestellten im Hinblick darauf, ob er unternehmerische Aufgaben ausübt, bei denen der Betriebsrat ein Beteiligungsrecht stärkeren oder minderen Grades hat (sogenannter "Gegnerbezug", vgl. zuerst Rüthers-Stindt, BB 72, 973; [977 ff.];… auch Zöllner, aaO, S. 393;… Dietz-Richardi, aaO, § 5 Anm. 105; LAG Hamm, DB 73, 2353; wohl auch LAG Düsseldorf [Köln] DB 73, 577; ablehnend Janert, DB 74, 286). - LAG Köln, 22.11.1973 - 3 TaBV 22/73
Zustimmungserfordernis des Betiebsrats bei Einstellung eines Syndikusanwalts in …
Rn. 47 bb) Für den Begriff des "leitenden Angestellten" nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG 1972 kommt es nach der bisher vorliegenden Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte nach dem Inkrafttreten des BetrVG 1972 (LAG Düsseldorf / Köln in EzA § 5 BetrVG 1972, Entscheidung Nr. 3 = DB 1973, 576; LAG Hamm in DB 1973, 2353 Kauf folgende Voraussetzungen an:.
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