Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 28.09.1973 - 4 Sa 773/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Betriebsrat; Erwerb der fachlichen Voraussetzungen; Bildungsurlaub; Schulung; Spezialkenntnisse; Selbststudium
Papierfundstellen
- DB 1973, 2530
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 29.01.1974 - 1 ABR 41/73
Tätigkeit - Betriebsrat - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - …
Der Senat weist darauf hin, daß nicht nur die Vermittlung von sogenannten Spezialkenntnissen, sondern auch von "Grundkenntnissen", z.B. über das neue Betriebsverfassungsrecht, erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG 1972 sein kann (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 1973 - 1 ABR 6/73 - und 6. November 1973 - 1 ABR 8/73 - beide zur Veröffentlichung in der AP vorgesehen und in der Amtlichen Sammlung bestimmt; a.M.: LAG HammDB 72, 2489 und LAG Düsseldorf, DB 73, 2530). - BAG, 08.02.1977 - 1 ABR 124/74
Schulungsveranstaltung - Vorsitzender eines Betriebsrats - Erforderlichkeit
Das Landesarbeitsgericht ist in dem angefochtenen Beschluß erneut von der in seinem Urteil vom 28. September 1973 Sa 773/73 - (= DB 1973, 2530 ff.) vertretenen Auffassung ausgegangen, ein Betriebsratsmitglied müsse die für sein Amt notwendigen allgemeinen Kenntnisse selbst mitbringen bzw. sich selbst - gleich auf welche Weise - erarbeiten, oder hierzu den ihm in § 37 Abs. 7 BetrVG zustehenden Bildungsurlaub als weitere gesetzliche Fortbildungsmöglichkeit nehmen.
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