Rechtsprechung
| BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bienenstichfall - Fristlose Kündigung wegen Diebstahls - Erforderlichkeit einer Abmahnung - Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung - Diebstahl einer Sache von geringem Wert - Diebstahl durch eine Kassiererin in einer Cafeteria - Konkretisierung des wichtigen ...
- Techniker Krankenkasse
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Bagatell-Kündigungen: Neuer Trend?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bienenstichfall: Verkäuferin, die ein Stück Bienenstich im Wert von wenigen Cent verzehrt, kann fristlos gekündigt werden - Vertrauen des Arbeitgebers in den Arbeitnehmer ist gestört - Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Bienenstichfall
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 22.06.1982 - 6 Ca 1125/82
- LAG Düsseldorf, 01.12.1982 - 12 Sa 1311/82
- BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83
Papierfundstellen
- NJW 1985, 284
- NZA 1985, 91
- DB 1984, 2702
Wird zitiert von ... (202) Zitiert selbst (9)
- BAG, 24.03.1958 - 2 AZR 587/55
Außerordentliche Kündigung - Verdacht einer strafbaren Handlung - Wichtiger Grund …
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83
Im Gegensatz hierzu hat der Senat in dem Urteil vom 24. März 1958 - 2 AZR 587/55 - (AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung) den gegenüber einer Kassiererin bestehenden schwerwiegenden Verdacht, einen Betrag in Höhe von 1, 00 DM weniger gebont und entwendet zu haben, als einen Sachverhalt anerkannt, der, von den Besonderheiten des Einzelfalles abgesehen, geeignet sei, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben.An der dem Senatsurteil vom 24. März 1958 (aaO) zugrunde liegenden Ansicht, daß auch die Entwendung von im Eigentum des Arbeitgebers stehenden geringwertigen Sachen an sich geeignet ist, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben, und es somit immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt, ob ein solches Verhalten die fristlose Kündigung rechtfertigt, ist festzuhalten.
- LAG Düsseldorf, 23.02.1981 - 20 Sa 1539/80
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83
Instanzentscheidungen mit gleicher Ansicht zur Entwendung geringwertiger Sachen: LArbG Düsseldorf Urteil vom 06.11.1973 11 Sa 561/73 = DB 1974, 928: Entwendung von 1, 00 DM aus einem Kunden-Kfz durch einen Auszubildenden; LArbG Düsseldorf Urteil vom 13.01.1976 11 Sa 845/75 = DB 1976, 680: Entnahme von 20, 00 DM durch eine Kassiererin; LArbG Düsseldorf Urteil vom 23.02.1981 20 Sa 1539/80 = nicht veröffentlicht: Entwendung von 2 kleinen Sektflaschen zum Preis von je 4, 98 DM; LArbG Hamm Urteil vom 21.01.1981 14 Sa 1066/80 = nicht veröffentlicht: der "mehr als dringende Verdacht gegenüber einer Ersten Verkäuferin der Beklagten, nach Eintippen eines geringeren als des tatsächlichen Verkaufspreises 4, 00 DM entwendet zu haben.Dieselbe Ansicht hat insbesondere das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in mehreren Entscheidungen vertreten (DB 1974, 928: Entwendung von 1, 00 DM aus einem Kunden-Kfz durch einen Auszubildenden; DB 1976, 680: Entnahme von 20, 00 DM durch eine Kassiererin auch bei glaubhafter Absicht, den Betrag demnächst zurückzuerstatten; Urteil vom 23. Februar 1981 - 20 Sa 1539/80 - n.v.: Entwendung von zwei kleinen Sektflaschen zum Preis von je 4, 98 DM durch einen Auslieferungsfahrer der Beklagten trotz glaubhafter Einlassung des Arbeitnehmers, er habe die Flaschen für Werbeartikel mit einem Wert von etwa 2, 00 DM gehalten; ebenso LAG Hamm, Urteil vom 21. Januar 1981 - 14 Sa 1066/80 -, n.v.: Der "mehr als dringende" Verdacht gegenüber einer Ersten Verkäuferin der Beklagten, nach Eintippen eines geringeren als des tatsächlichen Verkaufspreises 4, 00 DM entwendet zu haben).
- BAG, 12.04.1973 - 2 AZR 291/72
Umfang des Direktionsrechts bei vertraglich nicht konkretisierter Tätigkeit
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83
Eine vorwerfbare Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund unverschuldeten Rechtsirrtums sein Tun für berechtigt gehalten hat (vgl. BAG Urteil vom 12. April 1973 - 2 AZR 291/72 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Direktionsrecht;… KR-Hillebrecht, aaO, Rz 107, 108 m.w.N.).
- BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 524/81
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch eines Arbeitnehmers auf …
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83
Da es sich vorliegend um eine Störung im Vertrauensbereich handelt, ist eine vorherige Abmahnung als Teil des Kündigungsgrundes nur dann erforderlich, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen, etwa aufgrund einer unklaren Regelung oder Anweisung, annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 1983 -2 AZR 524/81 - zu A IV 1 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 90 a; KR- Hillebrecht, § 626 BGB Rz 100). - BAG, 26.10.1979 - 7 AZR 752/77
Berechtigung zur Stellung eines Auflösungsantrags nach § 9 KSchG
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist dieser Antrag zulässig, weil er, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang des Vorbringens der Beklagten eindeutig ergibt, im Hinblick auf die umgedeutete ordentliche Kündigung gestellt worden ist (vgl. dazu BAG Urteil vom 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77 - AP Nr. 5 zu § 9 KSchG 1969, zu A II 1 der Gründe). - LAG Hamm, 17.03.1977 - 8 Sa 1348/76
Anforderungen an die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes; …
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat auch in dem von Schwerdtner für seine Auffassung zitierten Urteil vom 17. März 1977 (BB 1977, 849 = DB 1977, 2002) die einmalige Entwendung von einigen Zigaretten aus einer für Besucher des Arbeitgebers bestimmten Zigarettendose nicht für absolut ungeeignet gehalten, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. - LAG Düsseldorf, 06.11.1973 - 11 Sa 561/73
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83
Instanzentscheidungen mit gleicher Ansicht zur Entwendung geringwertiger Sachen: LArbG Düsseldorf Urteil vom 06.11.1973 11 Sa 561/73 = DB 1974, 928: Entwendung von 1, 00 DM aus einem Kunden-Kfz durch einen Auszubildenden; LArbG Düsseldorf Urteil vom 13.01.1976 11 Sa 845/75 = DB 1976, 680: Entnahme von 20, 00 DM durch eine Kassiererin; LArbG Düsseldorf Urteil vom 23.02.1981 20 Sa 1539/80 = nicht veröffentlicht: Entwendung von 2 kleinen Sektflaschen zum Preis von je 4, 98 DM; LArbG Hamm Urteil vom 21.01.1981 14 Sa 1066/80 = nicht veröffentlicht: der "mehr als dringende Verdacht gegenüber einer Ersten Verkäuferin der Beklagten, nach Eintippen eines geringeren als des tatsächlichen Verkaufspreises 4, 00 DM entwendet zu haben. - LAG Düsseldorf, 13.01.1976 - 11 Sa 845/75
Wichtiger Grund, Unterschlagung von Inkassobeiträgen
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83
Instanzentscheidungen mit gleicher Ansicht zur Entwendung geringwertiger Sachen: LArbG Düsseldorf Urteil vom 06.11.1973 11 Sa 561/73 = DB 1974, 928: Entwendung von 1, 00 DM aus einem Kunden-Kfz durch einen Auszubildenden; LArbG Düsseldorf Urteil vom 13.01.1976 11 Sa 845/75 = DB 1976, 680: Entnahme von 20, 00 DM durch eine Kassiererin; LArbG Düsseldorf Urteil vom 23.02.1981 20 Sa 1539/80 = nicht veröffentlicht: Entwendung von 2 kleinen Sektflaschen zum Preis von je 4, 98 DM; LArbG Hamm Urteil vom 21.01.1981 14 Sa 1066/80 = nicht veröffentlicht: der "mehr als dringende Verdacht gegenüber einer Ersten Verkäuferin der Beklagten, nach Eintippen eines geringeren als des tatsächlichen Verkaufspreises 4, 00 DM entwendet zu haben. - LAG Hamm, 05.12.1975 - 9 Sa 1149/75
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83
Dieselbe Ansicht hat insbesondere das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in mehreren Entscheidungen vertreten (DB 1974, 928: Entwendung von 1, 00 DM aus einem Kunden-Kfz durch einen Auszubildenden; DB 1976, 680: Entnahme von 20, 00 DM durch eine Kassiererin auch bei glaubhafter Absicht, den Betrag demnächst zurückzuerstatten; Urteil vom 23. Februar 1981 - 20 Sa 1539/80 - n.v.: Entwendung von zwei kleinen Sektflaschen zum Preis von je 4, 98 DM durch einen Auslieferungsfahrer der Beklagten trotz glaubhafter Einlassung des Arbeitnehmers, er habe die Flaschen für Werbeartikel mit einem Wert von etwa 2, 00 DM gehalten; ebenso LAG Hamm, Urteil vom 21. Januar 1981 - 14 Sa 1066/80 -, n.v.: Der "mehr als dringende" Verdacht gegenüber einer Ersten Verkäuferin der Beklagten, nach Eintippen eines geringeren als des tatsächlichen Verkaufspreises 4, 00 DM entwendet zu haben).
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Ein solches Verhalten kann auch dann einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB darstellen, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (…Senat 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 16, 17, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 184; 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 90).. - BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04
Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet
Senat 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 90; 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118; 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18). - BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02
Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung
Als erschwerend hat es der Senat gewertet, wenn die Straftat mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit des Arbeitnehmers zusammenhängt, der Arbeitnehmer eine sich aus dem Arbeitsvertrag ergebende Obhutspflicht verletzt und das Delikt innerhalb seines konkreten Aufgabenbereiches bei Gelegenheit der Arbeitsleistung verübt (BAG 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184; 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlungen Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 90).
- BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06
Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information
Dabei sind vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte regelmäßig geeignet, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Senat 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 14 = EzA BGB nF § 626 Nr. 90; 20. September 1984 - 2 AZR 633/82 - AP BGB § 626 Nr. 80 = EzA BGB nF § 626 Nr. 91; zuletzt 11. Dezember 2003 - 2 AZR 36/03 - AP BGB § 626 Nr. 179 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 5 und 16. Dezember 2004 - 2 ABR 7/04 - AP BGB § 626 Nr. 191 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 7). - BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06
Fristlose Kündigung
Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber fristlos und vorsorglich ordentlich gekündigt hat, diese Kündigung sozialwidrig ist und die Auflösung zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist begehrt wird (BAG 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 5 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 7; 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 90). - BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 449/90
Anfechtung des Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung
Das Berufungsgericht wird allerdings bereits bei der Beurteilung, ob ein wichtiger Grund "an sich" vorliegt (Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung), die Wertungen des Transsexuellengesetzes zu berücksichtigen haben, wie sie unter II 2 wiedergegeben worden sind. - BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05
Ordentliche Unkündbarkeit
Senat 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 90; 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118; 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18). - BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98
Außerordentliche Verdachtskündigung
Erst die Würdigung, ob dem Arbeitgeber deshalb außerdem die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. der vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar ist (Prüfung auf der zweiten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB), kann zur Feststellung der Nichtberechtigung der außerordentlichen Kündigung führen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, u.a. im sog. Bienenstichurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).Das gilt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ("Art und Menge sowie Geringwertigkeit der Gegenstände", "nicht ausreichend schwerwiegende kriminelle Energie bzw. Schwere der strafbaren Handlung", "wertmäßig geringer zu bewertender Schinken", "qualitativ anderes Gewicht") auch für den Diebstahl oder die Unterschlagung von Sachen mit nur geringem Wert (Senatsurteile vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 1 der Gründe [Verzehr eines Stücks Bienenstich]; vom 20. September 1984 - 2 AZR 633/82 - AP Nr. 80 zu § 626 BGB, zu I 3 der Gründe [Entwendung dreier Kiwi-Früchte in einem anderen Warenhaus des Arbeitgebers]; vom 13. Dezember 1984 - 2 AZR 454/83 - AP Nr. 81 zu § 626 BGB, zu III 2 der Gründe [Diebstahl einer umstrittenen Menge Dieselkraftstoffs]; vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu I 1 der Gründe [zum Verdacht der Entwendung eines Lippenstifts]; vom 16. Oktober 1986 - 2 AZR 695/85 - RzK I 6 d Nr. 5, zu I 2 der Gründe [Entwendung zweier Päckchen Tabak]; vom 2. April 1987 - 2 AZR 204/86 - RzK I 6 d Nr. 7, zu II 2 der Gründe [Mitnahme eines Liters Sahne im Wert von 4, 80 DM]; Senatsbeschluß vom 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - AP Nr. 42 zu § 15 KSchG 1969, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 a der Gründe [Verkauf von Metallschrott]).
Objektive Kriterien für eine allein am Wert des entwendeten Gegenstandes ausgerichtete Abgrenzung in ein für eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich geeignetes und ein nicht geeignetes Verhalten lassen sich nicht aufstellen (zu allem Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 -, aaO, zu II 1 b der Gründe).
Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Tun sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (z.B. Senatsurteile vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 -, aaO, zu III 1 der Gründe;… vom 13. Dezember 1984 - 2 AZR 454/83 -, aaO, zu III 1 der Gründe;… vom 16. Oktober 1986 - 2 AZR 695/85 -, aaO, zu 3 der Gründe;… ferner Senatsbeschluß vom 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 -, aaO, zu B II 5 der Gründe).
- BAG, 05.11.1992 - 2 AZR 147/92
Fristlose Kündigung wegen Androhung einer künftigen Erkrankung
Die Ausführungen der Revision, das Verhalten der Klägerin rechtfertige weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung, berühren nicht die Frage der generellen Eignung des Verhaltens der Klägerin als wichtiger Kündigungsgrund, sondern die weitere Frage, ob unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und der Abwägung der beiderseitigen Interessen der Beklagten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht und damit die konkrete Kündigung gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 1 b der Gründe;… KR-Hillebrecht, aaO, § 626 BGB Rz 59 ff., 184, m. w. N.). - LAG Hamburg, 17.11.2022 - 3 Sa 17/22
Außerordentliche Kündigung - Löschung betrieblicher Daten und Emails - Rückgabe …
Dabei ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG vom 17. Mai 1984, Az. 2 AZR 3/83, juris, Rn. 23;… BAG vom 2. März 1989, Az. 2 AZR 280/88, juris, Rn. 56) zunächst zu fragen, ob ein bestimmter Sachverhalt an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung zu bilden, und sodann eine umfassende einzelfallbezogene Interessenabwägung durchzuführen. - BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners …
- ArbG Berlin, 21.08.2008 - 2 Ca 3632/08
Kündigung wegen Manipulationsverdachts
- BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 633/82
Fristlose Kündigung wegen Diebstahls - Kiwi-Fall
- BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96
Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung
- BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 189/04
Ordentliche Verdachtskündigung
- ArbG Lörrach, 16.10.2009 - 4 Ca 248/09
Außerordentliche Kündigung - Diebstahl von 6 Maultaschen
- ArbG Siegen, 14.01.2010 - 1 Ca 1070/09
Kündigung für Laden eines Elektrorollers nicht rechtens
- LAG Sachsen, 14.07.1999 - 2 Sa 34/99
"Datenklau" als Kündigungsgrund
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19
Zustimmungsersetzung - Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug - Bindung des …
- BAG, 16.12.2004 - 2 ABR 7/04
Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines …
- BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des …
- BAG, 13.12.1984 - 2 AZR 454/83
Fristlose Kündigung wegen Diebstahls
- LAG Hessen, 13.07.1999 - 9 Sa 206/99
Anwendung des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV-Bau); Soziale …
- LAG Niedersachsen, 18.01.2010 - 9 Sa 1913/08
Außerordentliche Kündigung bei vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug
- BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 324/85
Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats
- LAG Hessen, 18.07.2006 - 1 Sa 361/06
Unanwendbarkeit des § 174 S 1 BGB mangels rechtsgeschäftlich erteilter Vollmacht …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.01.2000 - 9 Sa 473/99
Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer vorsorglich ordentlichen …
- BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07
Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des …
- ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07
Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung
- LAG Hamm, 13.02.1997 - 17 Sa 1544/96
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - …
- LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17
Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1303/08
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter …
- LAG Niedersachsen, 15.12.2016 - 5 Sa 909/16
Rechtsfolgen des Erlasses eines Teilurteils über die Unwirksamkeit der Kündigung …
- LAG Hamm, 13.11.2012 - 14 Sa 1178/12
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Drohung mit der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 2879/09
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - versicherungswidriges …
- LAG Düsseldorf, 24.05.2007 - 13 Sa 1287/06
Zwei Kündigungsschreiben vom gleichen Tag: Eine oder zwei Kündigungen? …
- LAG Hamm, 07.01.2005 - 10 Sa 1228/04
Außerordentliche Kündigung Unterschlagung eines Betrages für die im Betrieb …
- LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99
Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
- LAG Hamm, 04.11.2008 - 14 Sa 157/08
außerdienstliches Verhalten; außerordentliche Kündigung; Rechtsextremismus
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 24 Sa 1800/11
Unbefugte Herstellung und Vertrieb von BVG-Fahrscheinen - Verdachtskündigung
- LAG Hamm, 22.11.2001 - 17 Sa 1178/01
Zugang einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Aushändigung im …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2008 - L 3 AL 72/07
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Eigenkündigung bei drohender …
- LAG Hamm, 07.12.2000 - 17 Sa 1447/00
Außerdienstlich versuchter schwerer Diebstahl eines Arbeiters mittels Werkzeug …
- LAG Hamm, 01.08.2007 - 6 Sa 694/07
Außerordentliche Kündigung wegen unterlassener Wartung der Bremsanlage
- ArbG Cottbus, 07.11.2007 - 7 Ca 1295/07
Fristlose, außerordentliche Kündigung wegen Tat und Verdacht der Misshandlung …
- LAG Hamm, 09.07.2004 - 10 Sa 398/04
außerordentliche Kündigung, Verdachtskündigung, Diebstahl- bzw. …
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- LAG Hamm, 27.06.1996 - 17 Sa 2288/95
Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung
- BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 9.07
Diebstahl; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Disziplinarmaßnahme; …
- LAG Hessen, 30.01.2013 - 6 Sa 944/12
Außerordentliche Kündigung eines Vorgesetzten wegen Aufforderung anderer …
- LAG Hamm, 28.11.2008 - 10 Sa 1921/07
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Führung unerlaubter …
- LAG Hessen, 06.05.2003 - 2 Sa 1665/02
Abgrenzung zwischen außerordentlicher und ordentlicher verhaltensbedingter …
- LAG Düsseldorf, 05.06.1998 - 11 Sa 2062/97
Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB; Entbehrlichkeit einer …
- LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93
Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den …
- LAG Hamm, 18.09.2000 - 17 Sa 551/00
- LAG Hamm, 18.08.2006 - 10 Sa 792/06
außerordentliche Kündigung; unentschuldigtes Fehlen; Beweisverwertungsverbot bei …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2014 - 3 Sa 444/12
Arbeitnehmerstatus - Gruppenarbeitsverhältnis - beharrliche Arbeitsverweigerung
- ArbG Essen, 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung von Geschäftsführer und Arbeitskollegen
- LAG Düsseldorf, 07.09.2012 - 6 Sa 138/12
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Krankenkasse?
- LAG Hamm, 11.04.2003 - 6 Sa 749/02
Kündigung wegen Klage auf ungekürzte Verzugsvergütung ohne Abzug …
- BayObLG, 26.10.1998 - 1Z RR 599/96
Zum Status der Sparkassenbeamten und Sparkassenangestellten in Bayern
- LAG Hamm, 26.01.1995 - 4 Sa 1205/94
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen Weitergabe von beim Personaleinkauf …
- BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 204/86
Einordnung eines Diebstahls einer geringwertigen Sache durch einen Arbeitnehmer …
- LAG Hamm, 04.09.2012 - 14 SaGa 9/12
Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung; Frage des Rechtsmissbrauchs; Einstweilige …
- ArbG Dortmund, 10.03.2009 - 7 Ca 4977/08
§ 626 BGB; außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdeliktes bei geringem …
- BAG, 21.03.1991 - 2 ABR 64/90
Möglichkeit einer Zustimmungsersetzung des Betriebsrates zur Kündigung einer …
- ArbG Cottbus, 27.01.2010 - 7 Ca 868/09
Außerordentliche fristlose Kündigung bei Verdacht auf Missbrauch und Manipulation …
- LAG Hessen, 10.11.2004 - 2 Sa 756/04
Materielle Präklusion nach dem Kündigungsschutzgesetz; Wirksamkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 03.08.1999 - 8 Sa 672/99
Kündigung: außerordetnliche Kündigung wegen Unterschlagung von 2 DM durch einen …
- LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97
Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - …
- LAG Hessen, 11.01.2005 - 1 Sa 872/04
- LAG Düsseldorf, 17.01.2002 - 11 Sa 1422/01
Keine außerordentliche Kündigung wegen Strafanzeige gegen …
- LAG Hessen, 18.03.1997 - 9 Sa 1675/96
Fristlose Kündigung wegen Antritts eines genehmigten, aber widerrufenen Urlaubs; …
- LAG Hamburg, 18.12.2023 - 3 Sa 37/23
Wirksamkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer durch die …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12
Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer …
- ArbG Bielefeld, 10.10.2012 - 4 Ca 2924/11
- LAG Hamm, 07.07.2006 - 10 Sa 332/06
außerordentliche Kündigung;Unzutreffende Eintragungen in Pflegedokumentation …
- LAG Hamm, 07.01.2005 - 10 Sa 1392/04
Außerordentliche und ordentliche Kündigung Tätlichkeiten im Betrieb
- LAG Düsseldorf, 30.11.1999 - 6 Sa 1244/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen …
- LAG Düsseldorf, 11.05.2012 - 6 Sa 1345/11
Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen von Erwerb durch Nichtabschluss eines …
- LAG Köln, 15.05.2006 - 14 (12) Sa 43/06
Außerordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung
- LAG Hamm, 24.05.2005 - 6 Sa 1670/04
Verletzung vertragliches Wettbewerbsverbot
- LAG Hamm, 28.11.2003 - 10 Sa 1036/03
Außerordentliche Kündigung wegen Erstattung einer Strafanzeige
- LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90
Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 3 AL 5286/10
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
- LAG Düsseldorf, 04.09.1998 - 11 TaBV 44/98
Bindungswirkung eines rechtskräftig zu Lasten eines Arbeitgebers abgeschlossenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2018 - 4 Sa 84/17
Kündigung - Entwendung geringwertiger Sachen
- LAG Düsseldorf, 04.06.2013 - 6 Sa 868/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Böswilliges Unterlassen anderweitigen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2008 - 5 Sa 49/08
Vertretung eines Vereins - Verbot widerstreitender Interessen - Kündigung durch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 573/04
Außergerichtlich fristlose Kündigung einer Vorstandssekretärin
- LAG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 12 Sa 107/04
Kündigung wegen Missachtung von Verhaltensregeln
- LAG Hessen, 01.06.1987 - 1 Sa 1599/86
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Vertreter ohne …
- LAG Hamm, 03.05.2022 - 14 Sa 1381/21
BeA; elektronisches Dokument; Syndikus; Verband
- LAG Niedersachsen, 16.03.2022 - 8 Sa 809/20
Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern Unwirksame …
- LAG Hamm, 13.10.2006 - 10 Sa 1044/06
Außerordentliche Kündigung Spesenbetrug Täuschung durch Unterlassen
- LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89
Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
- LAG Hamm, 25.03.2011 - 10 Sa 1788/10
Außerordentliche Kündigung; Holzdiebstahl; Interessenabwägung; Entbehrlichkeit …
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1304/08
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter …
- LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 1328/05
Umwandlung einer fristlosen in eine fristgemäße Kündigung; Fortsetzungsanspruch …
- LAG Düsseldorf, 29.01.2003 - 12 Sa 693/01
Verhaltensbedingte Kündigung eines leitenden Angestellten wegen Entgegennahme von …
- LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …
- SG Frankfurt/Main, 11.10.2012 - S 15 AL 510/10
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
- LAG Hamm, 08.02.2005 - 19 Sa 2287/04
Kündigung wegen Trunksucht
- LAG Hessen, 15.01.2004 - 6 Sa 169/03
Streit über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen einer …
- LAG Hessen, 02.10.2001 - 2 Sa 879/01
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beleidigung des Arbeitgebers; Verwertung …
- LAG Niedersachsen, 03.12.2009 - 5 Sa 739/09
Außerordentliche Kündigung bei Vergleich einer Arbeitgeberäußerung mit Ansichten …
- LAG Niedersachsen, 18.05.2009 - 9 Sa 916/08
Außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters bei sexueller Belästigung von …
- ArbG Essen, 04.04.2008 - 5 Ca 3715/07
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Falle eines Versuchs des …
- LAG Hessen, 19.10.2004 - 1 Sa 19/04
Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung einer Leiterin …
- LAG Hamm, 28.11.2003 - 10 Sa 1024/03
Außerordentliche Kündigung wegen Erstattung einer Strafanzeige
- BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 284/83
Wichtiger Grund zur Rechtfertigung einer ausserordentlichen Kündigung einer …
- LAG Niedersachsen, 14.04.2011 - 16 Sa 560/10
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines ärztlichen Direktors bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2004 - 9 Ta 155/04
Einsetzen von Vermögen bei Bewilligung von PKH
- LAG Hessen, 21.08.2002 - 6 Sa 1391/01
Außerordentliche Kündigung wegen einer Auseinandersetzung zwischen …
- ArbG Wuppertal, 31.03.2009 - 4 Ca 3853/08
Fristlose Kündigung wegen der Wegnahme geringwertiger Sachen (hier ein Wert von …
- ArbG Wuppertal, 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07
Fristlose Kündigung; Druckkündigung
- LAG Düsseldorf, 16.12.1998 - 1 Sa 1495/98
Zinsen vom Bruttobetrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 60 PV 18.07
Personalvertretungsrecht; außerordentliche fristlose Kündigung eines …
- LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 15 Sa 113/04
Vermögensdelikt zu Lasten des Arbeitgebers
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2004 - 8 Sa 1434/03
Außerordentliche Kündigung eines Zeitbeauftragten
- LAG Hamm, 25.02.1999 - 17 Sa 2281/98
Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Soziale Rechtfertigung; …
- LAG Hamm, 18.04.1996 - 4 Sa 1668/95
Kündigung: Kündigungsfrist bei außerordentlicher Kündigung
- LAG Hessen, 13.06.1995 - 9 Sa 2054/94
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen beharrlicher Verweigerung der geschuldeten …
- LAG Niedersachsen, 10.11.1994 - 1 Sa 1132/94
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; …
- LAG Hamm, 23.08.1990 - 16 Sa 293/90
Verletzung eines Alkoholverbots - Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung
- LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 16 Sa 1827/10
Fristlose Kündigung; Täuschung; Fristlose Kündigung wegen Vortäuschung von …
- ArbG Essen, 22.07.2011 - 5 Ca 581/11
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen unentschuldigten …
- LAG Thüringen, 09.12.2003 - 5 Sa 157/02
Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen; Zulässigkeit einer …
- LAG Köln, 06.08.1999 - 11 Sa 1085/98
Kündigung; fristlos; Diebstahl; Mundraub; geringwertige Gegenstände; Abmahnung
- LAG Hamm, 05.06.1998 - 5 Sa 1397/97
Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Inanspruchnahme des Schreibdienstes …
- LAG Niedersachsen, 22.12.1994 - 1 Sa 1132/94
- LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 16 Sa 212/11
Keinen beleidigenden Charakter innehabende Äußerungen des Arbeitnehmers i.R. …
- LSG Sachsen, 10.08.2006 - L 1 AL 102/05
Zeitweises Ruhen und teilweises Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld …
- LAG Hessen, 20.10.2004 - 6 Sa 400/04
Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung; Folgen des Begehens einer strafbaren …
- LAG Düsseldorf, 18.11.1998 - 1 Sa 1495/98
- BAG, 20.12.1990 - 2 AZR 379/90
Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz - Außerordentliche Kündigung aus …
- BAG, 16.10.1986 - 2 AZR 695/85
Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit für die Entscheidung über die …
- LAG Hessen, 06.07.2011 - 2 TaBV 205/10
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Weitergabe vertraulicher …
- LAG Hessen, 08.12.2009 - 1 Sa 394/09
Führungsverhalten einer Kindergartenleiterin - Vertragsverstoß - mangelnde …
- LAG Hessen, 07.11.2000 - 9 Sa 675/00
Wirksamkeit einer fristlosen und vorsorglich ordentlichen Kündigung
- LAG Hamburg, 21.12.1999 - 2 Sa 62/99
Anforderungen an die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund …
- LAG Düsseldorf, 15.12.1997 - 18 Sa 1390/97
Prüfung eines wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung; Sachverhalt ohne …
- LAG Düsseldorf, 23.08.1996 - 10 Sa 801/96
Lebensarbeitszeit: Tarifliche Altersgrenzenregelung für das Cockpitpersonal
- LAG Hessen, 22.04.1997 - 9 Sa 2125/96
Berufung: Zulässigkeit - Beschwer - Höhe der Abfindung im Auflösungsurteil
- LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95
Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2008 - 5 Sa 110/08
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Missbrauchs der Möglichkeit zum …
- ArbG Frankfurt/Main, 06.08.2008 - 7 Ca 8861/07
Auch drei Fischbrötchen können den Job kosten!
- ArbG Frankfurt/Main, 05.07.2005 - 18 Ca 1687/05
- LAG Hessen, 17.12.1993 - 9 Sa 582/93
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Herausgabe eines PC ohne Rechnungstellung …
- BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 190/91
Anhörung der Betriebsvertretung - Vorliegen eines wichtigen Grundes - Kündigung …
- ArbG Kassel, 10.07.2008 - 3 Ca 173/08
Kündigungsmöglichkeit eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne …
- LAG Hamm, 21.07.2006 - 10 Sa 228/06
Außerordentliche Kündigung strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers
- LAG Köln, 24.08.2001 - 4 Sa 377/01
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- ArbG Hamburg, 02.10.2000 - 21 Ca 233/00
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Eigentumsdelikte oder …
- LAG Thüringen, 13.10.1999 - 6 Sa 365/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache …
- LAG Hessen, 30.05.1995 - 9 Sa 1890/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Beweisaufnahme im Urteilsverfahren ohne Beweisantritt …
- BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 87.90
Disziplinarmaßnahme gegen einen Postbeamten des einfachen Dienstes - …
- BAG, 04.10.1990 - 2 AZR 222/90
Wirksamkeit einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung - Vorliegen eines …
- ArbG Lüneburg, 19.05.2017 - 2 Ca 41/17
Fristlose Kündigung - Begründungserfordernis für Auflösungsantrag
- LAG Hessen, 29.10.2003 - 6 Sa 1113/02
Darlegungslast des wegen Diebstahlvorwurfs gekündigten Arbeitnehmers im …
- LAG Hessen, 07.11.1995 - 9 Sa 578/95
Betriebsrat: Anhörung - Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers
- LAG Hamburg, 08.08.1995 - 2 Sa 119/94
Vertragliches Wettbewerbsverbot; Abwerben von Kunden; Verletzung eines …
- LAG Berlin, 01.12.1986 - 9 Sa 89/86
Fristlose Kündigung; Kündigung; Öffentlicher Dienst; Untersuchungshaft; …
- LAG Hamburg, 20.12.2023 - 3 Sa 37/23
Kündigung und Beschäftigung einer Schwerbehindertenvertretung; Kündigung; …
- ArbG Arnsberg, 20.04.2017 - 2 Ca 33/17
Fristlose Kündigung eines Personalleiters
- LAG Hamm, 26.04.2012 - 11 Sa 1788/11
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit einer fristlosen Kündigung
- ArbG Arnsberg, 20.03.2007 - 3 Ca 1243/06
Verdachtskündigung, Betriebsratsmitglied
- LAG Hamm, 20.02.2004 - 10 Sa 1705/03
Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats ordnungsgemäße …
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.09.1998 - 8 Sa 902/97
Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung
- LAG Hessen, 06.05.1997 - 9 TaBV 187/96
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten …
- ArbG Duisburg, 30.07.2008 - 3 Ca 1126/08
Verhaltensbedingte Kündigung, Betriebsrat
- LAG Hessen, 28.08.2007 - 12 Sa 389/07
Entlassung wegen Großzügigkeit?
- ArbG Iserlohn, 17.05.2006 - 6 Ca 567/06
- LAG Hessen, 20.04.2005 - 6 Sa 49/04
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2003 - 8 L 327/02
Ersetzung der verweigerten Zustimmung eines Personalrats zur außerordentlichen …
- LAG Hamm, 04.02.2003 - 19 Sa 1300/02
Zulässigkeit der Berufung; außerordentliche Kündigung; ordentliche …
- LAG Hamm, 03.12.1998 - 4 Sa 703/98
Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung; Anspruch auf …
- LAG Hamm, 17.12.2002 - 19 Sa 869/02
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsverlängerung
- LAG Hessen, 18.01.2000 - 9 Sa 901/99
Häufiges Zuspätkommen rechtfertigt ordentliche Kündigung.
- LAG Hessen, 10.11.1993 - 9 Sa 123/93
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung; …
- ArbG Paderborn, 01.06.2012 - 3 Ca 93/12
Äußerung auf Facebook über Arbeitgeber - fristlose verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 07.11.2003 - 10 Sa 1122/03
Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglieds Spesenbetrug Nachrücken eines …
- LAG Hessen, 13.04.1999 - 9 Sa 2591/98
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.09.1986 - 4 Sa 297/86
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung; Vorliegen eines wichtigen …
- ArbG Stuttgart, 14.12.2011 - 31 BV 248/11
Daimler-Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung nicht ersetzt
- LAG Schleswig-Holstein, 16.04.2003 - 2 Sa 15/03
Kündigung, Unterschlagung, Diebstahl, Entwendung, geringwertig, Untreue
- ArbG Hamburg, 25.09.2002 - 21 Ca 425/02
Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung; Im Verhalten des Arbeitnehmers liegende …
- ArbG Kassel, 28.10.1998 - 8 Ca 234/98
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Vorliegen eines wichtigen …
- LAG Düsseldorf, 03.09.1992 - 12 Sa 783/92
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen betrügerischer Provisionsabrechnung
- LAG Hessen, 04.07.1985 - 12 Sa 1329/84
Außerordentliche Kündigung einer Gerichtshelferin wegen einmaligen …
- ArbG Oldenburg, 29.08.2012 - 3 Ca 456/11
Fristlose Kündigung bei Auseinandersetzung (Rauferei) zwischen Arbeitskollegen?
- ArbG Kassel, 14.06.2006 - 5 Ca 349/05
- ArbG Frankfurt/Main, 11.02.2004 - 7 Ca 5627/03
- LAG Hamm, 12.11.2002 - 6 Sa 463/02
Eigenmächtigte Pausen
- VG Gelsenkirchen, 04.11.2002 - 11 K 619/00
Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit der außerordentlichen und ordentlichen …
- LAG Hamm, 29.05.2001 - 6 Sa 1767/00
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsbummelei
- ArbG Dortmund, 04.07.2000 - 2 BV 29/00
Zustimmung des beteiligten Betriebsrates zu der außerordentlichen Kündigung eines …
- ArbG Cottbus, 03.02.2010 - 7 Ca 529/09
Versagung der weiteren Durchführung der Ausbildung eines Strafgefangenen wegen …
- ArbG Marburg, 08.06.2006 - 3 Ca 298/05
Fristlose Arbeitnehmerkündigung wegen Vortäuschens einer Krankheit und …
- ArbG Gießen, 17.05.2005 - 7 Ca 130/04
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Rechtsprechung
| BAG, 17.05.1984 - AZR 3/83 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 611 ff.
Papierfundstellen
- DB 1984, 2702
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BAG, 12.04.1973 - 2 AZR 291/72
Umfang des Direktionsrechts bei vertraglich nicht konkretisierter Tätigkeit
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - AZR 3/83
Eine vorwerfbare Pflichtverletzung liegt dagegen nicht vor, wenn der ArbNehmer aufgrund unverschuldeten Rechtsirrtums sein Tun für berechtigt gehalten hat (vgl. BAG [in] DB 1973, 1904). - LAG Hamm, 17.03.1977 - 8 Sa 1348/76
Anforderungen an die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes; …
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - AZR 3/83
DAS LAG Hamm hat auch in dem von Schwerdtner für seine Auffassung zitierten Urteil [in] DB 1977, 2002 [hier: VI (610) 133a] die einmalige Entwendung von einigen Zigaretten aus einer für Besucher des ArbGebers bestimmten Zigarettendose nicht für absolut ungeeignet gehalten, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. - LAG Hamm, 05.12.1975 - 9 Sa 1149/75
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - AZR 3/83
Dieselbe Ansicht hat insbesondere das LAG Düsseldorf in mehreren Entscheidungen vertreten (DB 1974, 928; Entwendung von 1,- DM aus einem Kunden-Kfz durch einen Auszubildenden; DB 1976, 680; Entnahme von 20,- DM durch eine Kassiererin auch bei glaubhafter Absicht, den Betrag demnächst zurückzuerstatten; Urteil vom 23.2.1981 - 20 Sa 1539/80 - nicht veröffentlich: Entwendung von zwei kleinen Sektflaschen zum Preis von je 4, 98 DM durch einen Auslieferungsfahrer trotz glaubhafter Einlassung des ArbNehmers, er habe die Flaschen für Werbeartikel mit einem Wert von etwa 2,- DM gehalten; ebenso LAG Hamm, Urteil vom 21.1.981 - 14 Sa 1066/80 - nicht veröffentlicht: "mehr als dringender" Verdacht gegenüber einer Ersten Verkäuferin, nach Eintippen eines geringeren als des tatsächlichen Verkaufspreises 4,- DM entwendet zu haben). - LAG Düsseldorf, 23.02.1981 - 20 Sa 1539/80
Auszug aus BAG, 17.05.1984 - AZR 3/83
Dieselbe Ansicht hat insbesondere das LAG Düsseldorf in mehreren Entscheidungen vertreten (DB 1974, 928; Entwendung von 1,- DM aus einem Kunden-Kfz durch einen Auszubildenden; DB 1976, 680; Entnahme von 20,- DM durch eine Kassiererin auch bei glaubhafter Absicht, den Betrag demnächst zurückzuerstatten; Urteil vom 23.2.1981 - 20 Sa 1539/80 - nicht veröffentlich: Entwendung von zwei kleinen Sektflaschen zum Preis von je 4, 98 DM durch einen Auslieferungsfahrer trotz glaubhafter Einlassung des ArbNehmers, er habe die Flaschen für Werbeartikel mit einem Wert von etwa 2,- DM gehalten; ebenso LAG Hamm, Urteil vom 21.1.981 - 14 Sa 1066/80 - nicht veröffentlicht: "mehr als dringender" Verdacht gegenüber einer Ersten Verkäuferin, nach Eintippen eines geringeren als des tatsächlichen Verkaufspreises 4,- DM entwendet zu haben).
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