Rechtsprechung
| LG Mönchengladbach, 15.09.2009 - 5 T 416/09 |
Zitiervorschläge
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 15. September 2009 - 5 T 416/09 (https://dejure.org/2009,22120)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
ARGE, Auslagenbefreiung, Gerichtsvollzieherkosten, Zustellauslagen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
GvKostG § 2, GKG § 2, SGB X § 64 Abs. 3
ARGE, Auslagenbefreiung, Gerichtsvollzieherkosten, Zustellauslagen - beck.de
, S. 22
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Befreiung eines Sozialhilfeträgers von der Zahlung von Auslagen eines Gerichtsvollziehers
Papierfundstellen
- DGVZ 2010, 42
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 15.10.2015 - V ZB 62/15
Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. …
Dies entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, DGVZ 1980, 153 und MDR 1977, 411; LG Karlsruhe, DGVZ 1983, 188; LG Berlin, MDR 1976, 149; AG Hannover, DGVZ 2010, 42; LG Weiden, DGVZ 2010, 235; AG Wuppertal, DGVZ 2012, 226; aA AG Groß-Gerau MDR 1982, 943, LG Mannheim, MDR 1967, 222; siehe auch RGZ 33, 290, 292; offengelassen vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes…, Beschluss vom 19. März 2004 - LV 7/03, juris Rn. 26). - SG Karlsruhe, 11.11.2013 - S 1 KO 3885/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung eines Dolmetschers - gesonderte …
Vielmehr handelte es sich um eine Dolmetschertätigkeit vom Deutschen ins Französische und umgekehrt, mithin um eine Dolmetschertätigkeit in einer gängigen, in der Bundesrepublik Deutschland weit verbreiteten "Weltsprache" (vgl. LG Osnabrück, JurBüro 2009, 657).
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