Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 12.04.2013 - 4 W 35/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Eilverfahren: Öffentliche Zustellung einer Beschlussverfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit und Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung eines Arrestbeschlusses
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zulässigkeit und Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung eines Arrestbeschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 14.03.2013 - 62 O 54/13
- OLG Bamberg, 12.04.2013 - 4 W 35/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1279
- MDR 2013, 672
- DGVZ 2016, 227
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 27.01.2000 - 1Z BR 112/99
Zum unbekannten Aufenthalt als Voraussetzung der öffentliche Zustellung
Auszug aus OLG Bamberg, 12.04.2013 - 4 W 35/13
Nach dieser Vorschrift ist eine öffentliche Zustellung in jeder Verfahrensart der ZPO mit Ausnahme des Mahnverfahrens statthaft (ganz herrschende Meinung, vgl. nur BayObLG NJW-RR 2000, 1452;… MK-Häublein, 4. Auflage, Rn.2 zu § 185 ZPO;… Stein/Jonas/Roth, 22. Auflage, Rn.2 zu § 185 ZPO).
- BayObLG, 08.05.2024 - 101 VA 18/24
Keine Rechtswegverweisung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Anderes, also ein im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG zu überprüfender Justizverwaltungsakt, wird für die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers außerhalb der Zwangsvollstreckung angenommen, also beispielsweise im Hinblick auf die Zustellung einer Willenserklärung im Parteibetrieb gemäß § 132 BGB i. V. m. § 192 ff. ZPO (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. September 2016, 6 VA 29/16, DGVZ 2016, 227 [juris Rn. 4];… Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 766 Rn. 8).
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