Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Bestellung eines Nachtragsliquidators

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 374 Nr. 1 ; FamFG § 382 Abs. 4 S. 1
  Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Registergerichts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Fortbestand einer Gesellschaft ausländischen Rechts für ihr in Deutschland belegenes Vermögen trotz Verlusts ihrer Rechtsfähigkeit wegen Löschung im Heimatstaat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Nachtragsliquidation für im Ausland gelöschte Gesellschaft

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 123
• MDR 2019, 42
• WM 2019, 122
• DGVZ 2019, 63

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BayObLG, 04.11.1999 - 3Z BR 333/99

  Eintragung der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine KG

  Auszug aus KG, 06.06.2018 - 22 W 22/18

  Denn die angefochtene "Zwischenverfügung" ist nicht rechtsmittelfähig (vgl. BayObLG, Beschluss vom 04.11.1999, 3Z BR 333/99, FGPrax 2000, 39, juris Rn. 7).

  In einem solchen Fall muss der Antrag sofort zurückgewiesen werden (BayObLG, Beschluss vom 04.11.1999, 3Z BR 333/99, FGPrax 2000, 39, juris Rn. 5).

• BGH, 22.11.2016 - II ZB 19/15

  Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes …

  Auszug aus KG, 06.06.2018 - 22 W 22/18

  Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort (BGH, Beschluss vom 22.11.2016, II ZB 19/15, MDR 2017, 347, juris Rn. 12 f. m.w.N.), und sei es auch nur zum Zwecke der Liquidation (…BGH, a.a.O., juris Rn. 13).

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• OLG Düsseldorf, 21.07.2025 - 12 W 5/25

  Wie weit reicht die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht?

  Ungeachtet der Frage, ob mit der Liquidation nach luxemburgischem Recht auch die Vollbeendigung einer Gesellschaft nach luxemburgischem Recht einhergeht, besteht eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die in Folge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort (…BGH, Beschl. v. 22.11.2016 - II ZB 19/15, Rn. 12 f., BGHZ 212, 381; KG, Beschl. v. 06.06.2018 - 22 W 22/18, Rn. 12, DGVZ 2019, 63).
• KG, 03.06.2024 - 22 W 22/24

  Entscheidung des Registergerichts über den genauen Eintragungswortlaut; …

  Rn. 19 a) Bei dem vom Amtsgericht als "Zwischenverfügung" angesehenen Beschluss vom 22. April 2024 handelt es sich nicht um eine Zwischenverfügung i.S.d. § 382 Abs. 4 FamFG, so dass insoweit die Beschwerde nicht statthaft ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 22 W 22/18 -, juris, Rn. 9 ).

  Rn. 21 Auch das Versehen der Mitteilung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und die Bezeichnung als "Zwischenverfügung" in dieser macht den Hinweis nicht zu einer anfechtbaren Zwischenverfügung (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 22 W 22/18 -, juris, Rn. 11 ; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 1. Februar 2012 - 2 W 192/11 -, juris, Rn. 11; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 4. November 1999 - 3Z BR 333/99 -, juris, Rn. 6).

• KG, 17.07.2024 - 22 W 18/24

  Beschwerde gegen Zwischenverfügung bei fehlerhafter Anmeldung zum …

  Rn. 6 a) Ist eine Anmeldung von vornherein nicht vollziehbar, so dass entgegen § 382 Abs. 4 Satz1 FamFG keine Beseitigung von Eintragungshindernissen in Betracht kommt, ist die Anmeldung zurückzuweisen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 22 W 22/18 -, juris Rn. 9 ).