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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 07.04.1977 - 5 W 19/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,2800
OLG Saarbrücken, 07.04.1977 - 5 W 19/77 (https://dejure.org/1977,2800)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07.04.1977 - 5 W 19/77 (https://dejure.org/1977,2800)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07. April 1977 - 5 W 19/77 (https://dejure.org/1977,2800)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur Vorlegung einer Urkunde betreffend die Zwangsvollstreckungsunterwerfung ; Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Erinnerung; Eintragung der Grundschuld einschließlich der dinglichen Unterwerfungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1202
  • DNotZ 1977, 624
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 26.10.1970 - BReg. 2 Z 71/70
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.04.1977 - 5 W 19/77
    Für mit dieser Fallkonstellation hatten sich zu beschäftigen: AG Bremen (DNotz 61, 555, 557 = RPfleger 61, 157, 159 ), Bay. OLG (NJW 71, 514, 515 ) und OLG Frankfurt (RPfleger 72, 140).
  • BGH, 29.05.2008 - V ZB 6/08

    Zustimmungsbedürftigkeit einer Vollstrckungsunterwerfung durch den Ehegatten

    Für die Wirksamkeit einer dinglichen Unterwerfungserklärung reicht es nach unbestrittener Ansicht aus, wenn der sich Unterwerfende bei Eintragung des Grundpfandrechts Eigentümer des Grundstücks, bei der Belastung eines Erbbaurechts dessen Inhaber, ist (Senat, BGHZ 108, 372, 376; RGZ 132, 6, 8; BayObLG DNotZ 1987, 216; OLG Saarbrücken, NJW 1977, 1202, 1203; KG NJW-RR 1987, 1229; OLG Naumburg NotBZ 2001, 114; LG Erfurt NotBZ 2003, 478, 479;… Musielak/Lackmann, aaO, § 800 Rdn. 4, 6;… Zöller/Stöber, aaO, § 800 Rdn. 5;… Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, aaO, Rdn. 28.37).
  • BGH, 25.06.1981 - III ZR 179/79

    Zustandekommen eines Vertrages trotz noch offener Vertragspunkte

    Gegen den Eigentümer, der sich selbst der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, wirkt die Unterwerfung auch ohne die Eintragung im Grundbuch (OLG Saarbrücken NJW 1977, 1202, 1203 [OLG Saarbrücken 07.04.1977 - 5 W 19/77];… Stein/Jonas/Münzberg ZPO 19. Aufl. § 800 Anm. I 3;… Wieczorek a.a.O. § 800 Anm. A II c;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann a.a.O. § 800 Anm. 1 C).
  • OLG Köln, 25.02.1980 - 2 Wx 4/80

    Anwendbarkeit des § 185 BGB auf die Eintragungsbewilligung einer Grundschuld

    Die umstrittene Frage einer analogen Anwendung des § 181 Abs. 2 BGB auf Unterwerfungserklärungen nach § 800 ZPO (s. dazu Winkler, Rpfleger 1972, 141, und dagegen Wolfsteiner, NJW 1971, 1140, sowie Zawar, NJW 1977, 585; kritisch auch OLG Saarbrücken NJW 1977, 1202) stellt sich aus den dargelegten Gründen für den Senat nicht, so daß er auch nicht von der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. Oktober 1970 (NJW 1971, 514) abweicht.
  • LG Mönchengladbach, 20.01.2004 - 5 T 8/04

    Zulässigkeit von Ausnahmen von dem Erfordernis einer Rechtsnachfolgeklausel

    Weiter wird die alleinige Unterwerfung des Erwerbers unter die dingliche Zwangsvollstreckung für zulässig erachtet, wenn er später das Grundstück zu Eigentum erwirbt und die Eintragung der Vollstreckungsklausel nach § 800 Abs. 1 ZPO gleichzeitig mit dem Eigentumserwerb erfolgt (OLG Saarbrücken, NJW 1977, 1202; BayObLG, JurBüro 1987, 147).
  • KG, 12.05.1987 - KG 1 W 2053/86

    Einordnung der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung als …

    Eine derartige Unterwerfung stellt keine Verfügung über das Grundstück, vielmehr eine bedingte Unterwerfung dar, die in rechtlich zulässiger Weise für einen künftigen Anspruch erfolgen kann (BGH NJW 1981, 2756/2757; RGZ 132, 6; KG DNotZ 1934, 422; OLG Saarbrücken DNotZ 1977, 624; BayObLG MittBayNot 1987, den Klausel deshalb fehlen wird, weil sie grundsätzlich nicht vorzeitig erteilt werden kann; denn die Erteilung der Vollstreckungsklausel setzt voraus, daß der Bedingungseintritt (hier Eigentumserwerb) nachgewiesen worden ist ( §§ 795, 726 Abs. 1 ZPO ).
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