Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
  Zur Frage, welche Anforderungen an die Bauzeichnung zu stellen sind

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erklärung, dass jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung samt Kelleranteil verbunden ist; Beilegen einer Bauzeichnung zur Teilungserklärung; Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DNotZ 1980, 747
• BayObLGZ 1980, 226

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 24.11.1978 - V ZB 6/76

  Notwendigkeit der Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses in der …

  Auszug aus BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 54/79

  4 vor § 13; vgl. ferner BGHZ 73, 211/214 f.; RGZ 145, 343/354).
• OLG Frankfurt, 21.02.1978 - 20 W 825/77

  Sondereigentum an außerhalb eines Gebäudes liegenden Flächen; …

  Auszug aus BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 54/79

  Der Aufteilungsplan wird durch zulässige (doppelte) Bezugnahme (Eintragungsbewilligung) Inhalt des Wohnungsgrundbuchs (OLG Hamm OLGZ Rpfleger 1976, 317/318; OLG Frankfurt OLGZ 1978, 290/291;… Bärmann/Pick/Merle WEG 4. Aufl. § 7 RdNr. 66; Lutter Die Grenzen des sogenannten Gutglaubensschutzes im Grundbuch AcP 164, 122/142 f.).
• BayObLG, 03.04.1980 - BReg. 2 Z 73/79

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an …

  Auszug aus BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 54/79

  Damit nimmt der Aufteilungsplan am Öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil (Senatsbeschluß vom 3.4.1980 BReg. 2 Z 73/79;… Lutter aaO; Bärmann § 7 RdNr. 68, § 1 RdNr. 29).
• RG, 28.11.1934 - V 216/34

  1. Wie ist im Zwangsversteigerungs-Verteilungsverfahren eine durch Vormerkung …

  Auszug aus BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 54/79

  4 vor § 13; vgl. ferner BGHZ 73, 211/214 f.; RGZ 145, 343/354).

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• BGH, 11.03.1999 - IX ZR 260/97

  Pflicht des Notars zur Ermittlung der Wohnungsgröße

  Daß die Abgrenzung eines solchen Wohnungseigentums von fremdem Sondereigentum und vom Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt sei (vgl. dazu BGHZ 130, 159, 166; BayObLGZ 1980, 226, 228 ff; 1981, 332, 335), ist nicht behauptet worden.

  Das Wohnungseigentum bestimmt sich nach der Grundbucheintragung in Verbindung mit der Teilungserklärung, dem Aufteilungsplan und - in beschränktem Umfang (vgl. BGHZ 110, 36, 39 f) - nach der Abgeschlossenheitsbescheinigung (vgl. BGHZ 130, 159, 166; BayObLGZ 1980, 226, 228 ff; 1982, 263, 266 f; BayObLG …

• OLG München, 24.09.2010 - 34 Wx 115/10

  Wohnungsgrundbuch: Auslegung der Eintragung im Bestandsverzeichnis bei fehlender …

  Durch die Bezugnahme nach § 7 Abs. 3 WEG wird damit nicht nur der Teilungsvertrag nach § 3 WEG, sondern der Aufteilungsplan zum Inhalt des Wohnungsgrundbuchs (sog. doppelte Bezugnahme; vgl. BayObLGZ 1980, 226;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Aufl. Rn. 2872).
• BayObLG, 23.04.1993 - 2Z BR 35/93

  Anforderungen an Aufteilungsplan

  Der Aufteilungsplan soll sicherstellen, dass dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts Rechnung getragen, also genau erkennbar gemacht wird, welche Räume zu welchem Sondereigentum gehören und wo die Grenzen von Sondereigentum und gemeinschaftlichem Eigentum verlaufen (BayObLGZ 1980, 226/229 f.; 1989, 470/471 f.; OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 391; Weitnauer WEG 7.Aufl.§ 7 Rn.10 a).

  Nach der Rechtsprechung muss sie auch die im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teile erfassen; neben Grundrissen gehören grundsätzlich auch Schnitte und Ansichten des Gebäudes dazu (BayObLGZ 1980, 226/230 f. mit weit.Nachw.).

  Nach Nr. 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, die hier zur Auslegung des Gesetzes herangezogen werden kann (BayObLGZ 1980, 226/230 f.), müssen aus der Bauzeichnung die nicht zu Wohnzwecken dienenden Räume, auf die sich das Teileigentum (oder das Wohnungseigentum) beziehen soll, ersichtlich sein; solche Räume gibt es bei einer Garage, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen soll, nicht.

• OLG Nürnberg, 26.01.2024 - 15 Wx 2137/23

  Aufteilungsplan, Sondereigentum, Abgeschlossenheitsbescheinigung, Bayerisches …

  Rn. 22 Was unter "Bauzeichnung" in diesem Sinne zu verstehen ist, wird im Wohnungseigentumsgesetz selbst nicht definiert und ist daher durch Auslegung zu ermitteln (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 31. Juli 1980 - BReg 2 Z 54/79 -, juris Rn. 21).

  Rn. 25 Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Begriff der Bauzeichnung im Sinne des § 7 Abs. 4 WEG anders als in diesem Sinne ausgelegt werden sollte, zumal in der Rechtsprechung und Literatur Einigkeit dahingehend besteht, dass die Bauzeichnung im Sinne des § 7 WEG Ansichten, Schnitte und Grundrisse aller Stockwerke enthalten muss (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 31. Juli 1980 - BReg 2 Z 54/79 -, juris Rn. 25;… Kral in BeckOK WEG, Hogenschurz, 55. Edition Stand: 01.01.2024 § 7 Rn. 65;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Auflage 2020 Rn. 2852;… Armbrüster in Bärmann, WEG, 15. Auflage, § 7 Rn. 92), was gerade den oben genannten Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Bauzeichnung entspricht.

• BayObLG, 15.12.1989 - BReg. 2 Z 130/89

  Zu den Folgen einer nicht dem Aufteilungsplan entsprechenden Bebauung

  Der Aufteilungsplan, dessen Vorliegen gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG Voraussetzung für die Eintragung von Wohnungseigentum im Grundbuch und damit für die Begründung von Wohnungseigentum ist, soll sicherstellen, daß dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts Rechnung getragen wird, also das Sondereigentum auf die dafür vorgesehenen Räume beschränkt bleibt und die Grenzen des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums klar abgesteckt werden (BayObLGZ 1980, 226/228 f.; OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 391;… Weitnauer WEG 7. Aufl. § 7 Rn. 10 a).
• BayObLG, 09.12.1997 - 2Z BR 157/97

  Entbehrlichkeit des Aufteilungsplanes bei Umwandlung von Sondereigentum in …

  Durch die nach § 7 Abs. 3 WEG zulässige Bezugnahme bei der Grundbucheintragung auf die Eintragungsbewilligung zur näheren Bezeichnung von Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums wird der Aufteilungsplan als Anlage der Eintragungsbewilligung infolge doppelter Bezugnahme Gegenstand der Grundbucheintragung (BayObLGZ 1980, 226/229; BayObLG Rpfleger 1982, 21;… Demharter GBO 22. Aufl. Anhang zu § 3 Rn. 34;… Weitnauer WEG 8. Aufl. § 7 Rn. 12).

  Der Aufteilungsplan sichert damit die Einhaltung des das Sachen- und Grundbuchrecht beherrschenden Bestimmtheitsgrundsatzes (BGHZ 130, 159/166; BayObLGZ 1980, 226/229;… Weitnauer § 7 Rn. 20), der klare und eindeutige Erklärungen und dementsprechende Grundbucheintragungen verlangt (…Demharter Anhang zu § 3 Rn. 5).

• BayObLG, 23.02.1995 - 2Z BR 103/94

  Zulässige Nutzung von Flur und Speicherräumen

  (3) Der Aufteilungsplan für das Dachgeschoß ist durch doppelte Bezugnahme (§ 7 Abs. 3, § 7 Abs. 4 Nr. 1 , § 8 Abs. 2 Satz 1 WEG ) gleichfalls Inhalt des Grundbuchs geworden (vgl. BayObLGZ 1980, 226/229 m.w.Nachw.; 1991, 186/190).
• BayObLG, 05.05.1993 - 2Z BR 115/93

  Sondereigentum, Sondernutzungsrecht, Überbau

  §§ 8 Abs. 2 S. 1, 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG aus dem ursprünglichen Aufteilungsplan, der durch doppelte Bezugnahme ( § 7 Abs. 3 WEG ) Inhalt der Wohnungsgrundbücher geworden ist (vgl. BayObLGZ 1980, 226, 229 = DNotZ 1980, 747 ; 1989, 470, 471 f. je m.w.N. = DNotZ 1990, 263).
• BayObLG, 28.05.1997 - 2Z BR 60/97

  Aufteilungsplan bei Bestellung eines Dauerwohnrechts an Wohnung in einem von …

  Letztere dient zusammen mit der Abgeschlossenheitsbescheinigung der Abgrenzung des gemeinschaftlichen Eigentums von Sondereigentum und des einzelnen Sondereigentums von anderem Sondereigentum (vgl. z.B. BayObLGZ 1980, 226, 229).
• BayObLG, 17.12.1992 - 2Z BR 29/92

  Sind die als Aufteilungspläne vorgelegten Bauzeichnungen in sich widersprüchlich, …

  Der Aufteilungsplan besteht hier aus Grundrisszeichnungen und Schnittzeichnungen (vgl. BayObLGZ 1980, 226).
• BayObLG, 23.05.1985 - BReg. 2 Z 43/85

  Bestimmtheitsgrundsatz bei der Eintragung eines Sondernutzungsrechts
• LG Bayreuth, 22.10.1986 - 2 T 8/86

  Gutgläubiger Grundstückserwerb bei altrechtlichen Dienstbarkeiten
• OLG Bamberg, 21.06.2002 - 6 U 4/02

  Wirksamkeit eines Wohnungseigentums-Kaufvertrages bei Abweichungen der Aufteilung …
• BayObLG, 27.11.1981 - BReg. 2 Z 90/81

  Fremdenverkehrsdienstbarkeit
• KG, 27.06.2022 - 1 W 122/22

  Grundbuchamt: Zwischenverfügung bei einem Antrag auf Eintragung der Aufteilung …
• BayObLG, 28.09.1981 - BReg. 2 Z 68/81

  Zur Abgrenzung zwischen Sondereigentum und gemeinschaftlichem Eigentum
• BayObLG, 15.02.1996 - 2Z BR 109/95

  Pflicht zur Zustimmung zur Umwandlung eines Teileigentums in Wohneigentum nach …
• BayObLG, 04.08.1988 - BReg. 2 Z 57/88

  Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum
• BayObLG, 09.06.1989 - BReg. 1b Z 11/88

  Wohnungseigentum; Teileigentum; Grundbuch; Auflassungsvormerkung; Nutzungsrecht; …
• BayObLG, 05.04.1984 - BReg. 2 Z 26/84

  Erforderliche Eintragungsunterlagen bei zwischenzeitlicher Errichtung des …
• KG, 14.06.2022 - 1 W 122/22

  Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung
• BayObLG, 01.10.1981 - BReg. 2 Z 84/80

  Zur Entstehung des Sondereigentumsbei Abweichung der Bauausführung von der …
• BayObLG, 09.10.1981 - BReg. 2 Z 72/81

  (Zur Festlegung einer besonderen Nutzungsform durch die Gemeinschaftsordnung
• BayObLG, 05.05.1993 - 2Z BR 115/92

  Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Sondereigentum