Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.08.1982 - 15 W 224/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
KostG §§ 30 Abs. 1, 38 Abs. 2 Nr. 1,39,40,41; WEG § 12
Geschäftswert für die Zustimmung zur Veräußerung vonWohnungseigentum - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1983, 564 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 28.01.1980 - 15 W 206/79
Geschäftswert für die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums
Auszug aus OLG Hamm, 30.08.1982 - 15 W 224/82
Mit der vorstehend wiedergegebenen Begründung hat der Senat diese Auffassung wegen vergleichbarer Interessenlage auch auf den Fall der gemäß § 12 Abs. 1 WEG als Inhalt des Sondereigentums vereinbarten Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten zur Veräußerung des Wohnungseigentums erstreckt, so daß der Geschäftswert für die Beurkundung einer solchen Zustimmung ebenfalls nach § 30 Abs. 1 KostG zu bestimmen sei (Beschluß vom 28. Januar 1980 - 15 W 206179 - = JurBüro 1980, 749 = DNotZ 1980, 772 ; insoweit ebenfalls zustimmend: Rohsl Wedewer, Anm. II a 9 b zu § 30 KostG). - LG Nürnberg-Fürth, 06.07.1982 - 4 T 7175/81
Zur Bewertung eines Treuhandvertrages samt Vollmacht
Auszug aus OLG Hamm, 30.08.1982 - 15 W 224/82
(Leitsatz nicht amtlich) LG Nürnberg-Fürth, Beschluß vom 6.7.1982-4 T 7175/81 -. - OLG Stuttgart, 21.04.1982 - 8 W 279/81
Auszug aus OLG Hamm, 30.08.1982 - 15 W 224/82
Die überwiegende Gegenauffassung in Rechtsprechung und Schrifttum geht jedoch davon aus, daß der Geschäftswert für die Beurkundung oder Beglaubigung der Zustimmungserklärung in beiden Fällen (Erbbaurecht und Wohnungseigentum) gleich dem Wert des Geschäfts sei, dem zugestimmt werde (BayObLG gemäß MittBayNot 1976, 10 ; OLG Celle, JurBüro 1968, 325 ; OLG Düsseldorf, JurBüro 1974, 1423 und 1563; 1979, 1352; 1981, 909; KG, JurBüro 1981, 908 = Rpfleger 1981, 325 ; OLG Köln, JurBüro 1971, 868 [_ DNotZ 1972, 507 ]; OLG Stuttgart, JurBüro 1982, 1059 ; LG Göttingen, NJW 1968, 2017 = DNotZ 1968, 506 ; LG Passau, MittBayNot 1964, 409 ; LG Stuttgart, BWNotZ 1980, 43 ; Ackermann, JurBüro 1967, 772 ; Korintenberg/Ackermann/Lappe, MittBayNot 1982 Heft 5/6 263.
- BayObLG, 23.09.1993 - 3Z BR 172/93
Voraussetzungen der Bestellung eines Nachtragsliquidators
Nach der Rspr. des Senats ( DNotZ 1983, 564 f.) bestimmt sich der Geschäftswert einer Zustimmungserklärung gem. §§ 39, 40 KostG nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, dem zugestimmt wird. - BayObLG, 23.05.1990 - BReg. 3 Z 41/90
Geschäftswert des Zustimmungsbeschlusses zu einem Ergebnisabführungsvertrag
(2) Für die Ermittlung eines bestimmten Geldwertes und damit des Geschäftswertes der Beurkundungsgebühr gelten hier folgende Grundsätze: Grundsätzlich ist der Geschäftswert für die Beurkundung einer rechtsgeschäftlichen Zustimmungserklärung oder eines Zustimmungsbeschlusses eines Gesellschaftsorgans zu einem Rechtsgeschäft gleich dem Wert des Geschäfts, dem zugeHeft Nr. 9 * MittRhNotK * September 1990 stimmt worden ist(Senatsbeschlußvom 8.8.1975 ziti ert in MittBayNot 1976, 10 ; OLG Düsseldorf JurBüro 1981, 909 f.: OLG Stuttgart JurBüro 1982, 1059 = DNotZ 1982, 779 ; OLG Hamm DNotZ 1983, 564, 566;… Göttlich/Mümmler, a.a.O., Stichwort "Beschlüsse von Gesellschaftsorganen", Rd.-Nr. 4224; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, § 47 KostO, Rd.-Nrn. 23f.;… Rohs/Wedewer, a.a.O., § 27 KostO , Rd.-Nr. 22; Mümmler, JurBüro 1983, 1607, 1610 und 1989, 1233 f.; Schmidt, BB 1989, 1290 f.). - OLG Hamm, 21.04.1993 - 15 W 176/92
Geschäftswert eines Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung der …
- LG Berlin, 09.06.1982 - 98 T 17/82
Kapitalerhöhung bei der GmbH durch Anteilserhöhung
9. Kostenrecht - Geschäftswert für die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums (OLG Hamm, Beschluß vom 30.8.1982 - 15 W 224/82 mitgeteilt von Vors. Richter am OLG Dr. Joachim Kuntze, Hamm) KostG §§ 30 Abe. - OLG Hamm, 04.07.1983 - 15 W 161/83
Geschäftswert von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung
Soweit die weitere Beschwerde auf den Beschluß des Senats vom 30. August 1982 - 15 W 224/82 - [= MittBayNot 1982, 263 ] hinweist, welcher zum Geschäftswert für die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung des Woh-.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".