Rechtsprechung
| BayObLG, 24.04.1986 - BReg. 2 Z 38/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 894
- DNotZ 1987, 39
- Rpfleger 1986, 294
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 03.07.1997 - V ZB 2/97
Formvorschriften für Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung
Für die gesetzliche Regelung ist allgemein anerkannt, daß eine fehlende oder fehlerhafte Unterschrift unter das Protokoll die - protokollierten - Beschlüsse nicht fehlerhaft macht, sondern nur den Beweiswert des Protokolls als Privaturkunde im Sinne des § 416 ZPO (BayObLGZ 1973, 68, 75; 1982, 445, 448; WuM 1988, 98; 1990, 93, 94;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl., § 24 Rdn. 110) schmälert (BayObLG DWE 1990, 113; WE 1991, 81; OLG Hamm DNotZ 1987, 39;… Wangemann, aaO., Rdn. C 285;… Bärmann/Pick/Merle, aaO.;… Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., WEG § 24 Rdn. 10;… Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 24 Rdn. 18, 20;… a.A. Sauren, WEG, 2. Aufl., § 24 Rdn. 34). - OLG Zweibrücken, 30.10.2000 - 3 W 227/00
Grundbucheintragung - Behördenerklärung - Unterschrift - Zweifel an …
- BayObLG, 03.07.1992 - 2Z BR 45/92
Einräumen eines Ankaufrechts für den Hypothekengläubiger durch den …
Nach der amtlichen Versicherung des Verfahrensbevollmächtigten vertritt dieser auch den Freistaat Bayern, der somit formell in ordnungsmäßiger Weise an dem Verfahren beteiligt wurde; des Nachweises der Bevollmächtigung bedarf es bei einem Notar grundsätzlich nicht (vgl. BayObLG MittBayNot 1986, 139; BayObLG NJW-RR 1989, 1495/1496). - OLG Brandenburg, 19.02.2001 - 8 Wx 2/01
Vertretung des Bundes durch die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung
Dann muss die Vertretungsbefugnis nicht mehr gesondert nachgewiesen werden, weil sie sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (vgl. BayObLG NJW-RR 1986, 894).
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