Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.03.1986 - 15 W 440/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1987, 40
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 19.01.2015 - 34 Wx 283/12
Erbbaurecht: Veräußerung des Erbbaurechts an eine Projektgesellschaft bei …
Allerdings gehören die Einkünfte aus dem Erbbauzins regelmäßig zu dem mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgten Zweck i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG (vgl. OLG Celle DNotZ 1984, 387; OLG Hamm DNotZ 1987, 40;… von Oefele/Winkler Rn. 4.206;… a. A. Räfle § 7 Rn. 5). - OLG Hamm, 03.07.2008 - 15 Wx 116/08
Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung bzgl. des Zustimmungsanspruchs aus § 7 …
Da vorliegend ein Erbbauzins vereinbart worden ist, ist im Grundsatz davon auszugehen, dass der mit der Bestellung des Erbbaurechts (jedenfalls auch) verfolgte Zweck durch den Zuschlag und das damit verbundene Erlöschen der Erbbauzinsreallast wesentlich i.S.d. § 7 Abs. 1 der ErbbauVO beeinträchtigt wird (…BGH a.a.O.; Senat OLGZ 1986, 385).
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