Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 05.11.1986 - 3 U 134/86 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,4086) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 722
- MDR 1987, 322
- DNotZ 1988, 369
- VersR 1987, 915
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 26.05.2000 - V ZR 49/99
Formularmäßige Vereinbarung von Nutzungszinsen beim Grundstückskauf
Darauf, daß sie nach der überwiegend im Schrifttum vertretenen Auffassung die Fälligkeit des Kaufpreises voraussetzt (…MünchKomm-BGB/H.P. Westermann, 3. Aufl., § 452 Rdn. 3;… Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 452 Rdn. 3;… Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 452 Rdn. 10;… Staudinger/Köhler, BGB [1995], § 452 Rdn. 7; Dänekamp, NJW 1994, 2271 ff; Schmenger, BWNotZ 1995, 53 ff; ebenso LG Heidelberg, NJW 1994, 1225; a.A. OLG Oldenburg, NJW-RR 1987, 722; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 333; KG Berlin, KG-Report 1998, 140; OLG Düsseldorf, OLG-Report 1999, 169 [rechtskräftig, die dagegen gerichtete Revision hat der Senat nicht angenommen];… Planck/Knoke, BGB, 4. Aufl., § 452 Anm. 2; Semler, NJW 1995, 1727 ff), kommt es nicht an. - OLG Brandenburg, 04.12.2002 - 7 U 79/02
Wirksamkeit der Vereinbarung eines Fälligkeitszinses im Zusammenhang mit einem …
Dies entspricht der heute nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur im Hinblick auf Ansprüche eines Verkäufers auf Zahlung von Fälligkeitszinsen im Sinne des § 353 HGB ebenso wie auf Zahlung von Nutzungszinsen im Sinne des § 452 BGB a. F. (…vgl. nur MK-HGB, K. Schmidt, § 352 Rn. 14;… Baumbach/Haupt, HGB, 353 Rn. 1;… MK-BGB, Westermann, § 452 Rn. 3;… Staudinger-Kohler, 13. Bearb. § 452 Rn. 5;… Palandt-Putzo, a. a. O., § 452 Rn. 2; OLG Hamm NJW-RR 1999, 1505 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung in NJW-RR 1989, 333; a. A. OLG Oldenburg NJW-RR 1987, 722). - OLG Hamm, 22.02.1988 - 22 U 239/87
Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung einer gekauften Eigentumswohnung vor …
Rn. 16 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Zinspflicht auch dann schon gegeben, wenn der Kaufpreis noch nicht fällig ist (Planck, BGB, § 452 Anm. 2;… Staudinger-Köhler, § 452 Rdn. 4; OLG Oldenburg NJW-RR 1987, 722). - OLG Schleswig, 18.05.1995 - 2 U 55/94
Anspruch des Verkäufers auf die auf einem Notaranderkonto aufgelaufenen Zinsen
Die abweichenden Auffassungen (vgl. insbes. OLG Oldenburg NJW-RR 1987, 722 = DNotZ 1988, 369 f; OLG Hamm NJW-RR 1989, 333; Staudinger/Köhler, § 452 BGB Rn 4) lassen, soweit sie aus dem 2. Halbsatz des § 452 BGB entnehmen, daß der Gesetzgeber nicht eine Verzinsung nur des fälligen Kaufpreises gemeint habe, die Materialien zum BGB sowie den Umstand außer Acht, daß Stundungsvereinbarungen nicht nur das Hinausschieben der Fälligkeit, sondern auch die befristete Einräumung eines Leistungsverweigerungsrechts trotz Fälligkeit zum Gegenstand haben können. - OLG Düsseldorf, 16.10.1996 - 9 U 44/96
Pflicht zur Verzinsung des Kaufpreises ab Nutzungsübergang bei Grundstückskauf
daß der Verkäufer dem Käufer die Nutzungsmöglichkeit der Kaufsache überlassen hat, sofern der Kaufpreis nicht gestundet ist (vgl. OLG Oldenburg, DNotZ 1988, 369 und OLG Hamm D>TotZ 1989, 781; Semler NJW 1995, 1727 ).
dejure.org
Übersicht OLG Oldenburg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.