Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.12.1988 - 20 W 402/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 12
Erforderlichkeit einer Verwalterzustimmung bei Erstveräußerung - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum; Erstveräußerung; Veräußerung; Verwalter; Zustimmung; Veräußerungsbeschränkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 12
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundstückseigentümer; Erstveräußerung; Wohnungseigentum; Vorratsteilung; Wohnungseigentumsveräußerung; Erfordernis der Zustimmung; Grundbuch
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 207
- MDR 1989, 358
- DNotZ 1990, 45
- BB 1989, 321
- DB 1989, 1819
- Rpfleger 1989, 59
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- OLG Hamburg, 24.08.1981 - 2 W 20/81
Grundbuch; Eintragung; Wohnungseigentum; Eigentum; Erwerber; Eigentumserwerb; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.1988 - 20 W 402/88
Diese Ansicht des Senats stimmt überein mit der Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (...), mit (...) und offenbar auch den Entscheidungen des BayObLG (...), des KG (...) und OLG Hamburg (OLGZ 1982, 53, 54). - BGH, 16.06.1972 - V ZR 93/70
Erbbaurecht für Werkstattgebäude
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.1988 - 20 W 402/88
Die Auslegung der Verfügungsbeschränkung, die vom Rechtsbeschwerdegericht unabhängig von der Auslegung durch die Vorinstanzen selbständig vorzunehmen ist (BGHZ 59, 205/209; BayObLGZ 1977, 226/230; BayObLG Rechtspfleger 1987, 16), läßt keine Gesichtspunkte erkennen, die die Annahme rechtfertigen könnten, der Grundstückseigentümer habe sich bei der Erstveräußerung durch die Notwendigkeit der Zustimmung des Verwalters in irgendeiner Form binden wollen. - BayObLG, 19.08.1977 - BReg. 2 Z 52/76
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.1988 - 20 W 402/88
Die Auslegung der Verfügungsbeschränkung, die vom Rechtsbeschwerdegericht unabhängig von der Auslegung durch die Vorinstanzen selbständig vorzunehmen ist (BGHZ 59, 205/209; BayObLGZ 1977, 226/230; BayObLG Rechtspfleger 1987, 16), läßt keine Gesichtspunkte erkennen, die die Annahme rechtfertigen könnten, der Grundstückseigentümer habe sich bei der Erstveräußerung durch die Notwendigkeit der Zustimmung des Verwalters in irgendeiner Form binden wollen. - BayObLG, 09.10.1986 - BReg. 2 Z 121/85
Zustimmung des Verwalter zur Erstveräußerung eines Wohnungseigentums
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.1988 - 20 W 402/88
Die Vorinstanzen gehen zutreffend davon aus, daß ein im Grundbuch eingetragenes Erfordernis der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungs- Teileigentums nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den Grundstückseigentümer gilt, der Wohnungs- Teileigentum im Wege der Vorratsteilung gemäß § 8 WEG bildet (BayObLG Rechtspfleger 1983, 350; BayObLGZ 1986, 380/381 = …
- BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …
2 Z 96/87">Rpfleger 1988, 95) sowie des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 12. Dezember 1988 (OLGZ 1989, 44) und 17. Oktober 1989 (OLGZ 1990, 149) gehindert. - OLG Frankfurt, 17.10.1989 - 20 W 364/89
Grundstück; Eigentum; Miteigentum; Alleineigentum; Wohnungen; Zustimmung; …
2 Z 96/87">Rpfleger 1988, 95 LS; Senat in 20 W 402/88 vom 12.12.1988 = NJW-RR 1989, 207 = MDR 1989, 358 = WM 1989, 90 = ZMR 1989, 101 = DWE 1989, 32 = Rpfleger 1989, 59 mit Anm. Meyer-Stolte; Horber-Demharter, GBO, 17. Aufl., Anh. zu § 3 Anm. 3 d bb).Der Annahme einer Erstveräußerung steht nicht entgegen, daß zwischen dem Erwerb des zweiten Hälfteanteils vom Bruder und der Veräußerung der Wohnung Nr. 4 durch die Beteiligte zu 3) ein Zeitraum von rund 5 Jahren liegt (vgl. Senat in 20 W 402/88 = aaO.).
- KG, 08.09.1993 - 24 W 5753/92
Verwirkung eines Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 20.01.1992 - 2 Wx 2/92
Grundstückseigentum; Teilung; Teilungserklärung; Grundbucherklärung; Zustimmung; …
Der teilweise vertretenen gegenteiligen Ansicht (LG Wuppertal Rpfleger 1985, 190; LG Köln MittRhNotK 1988, 209, 210;… Bärmann/Pick/Merle, 6. Aufl., § 12 Rn. 6; Diester Rpfleger 1974, 245; Schopp Rpfleger 1974, 112) ist nicht zu folgen (vgl. BGHZ 113, 374, 380; OLG Frankfurt/Main DNotZ 1990, 45 f.; LG Bielefeld Rpfleger 1974, 111, 112;… Hägele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 9. Aufl., Rn. 2905; Meyer-Stolte Rpfleger 1989, 59 ).
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