Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.02.1992 - 2 Wx 41/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Todeszeitpunkt; gleichzeitiger Tod (Doppelmord); Erbstatut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erteilung eines Fremdrechts-Teilerbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge ; Anforderungen an die Auslegung eines notariellen Testaments; Ermittlung des Todeszeitpunkts des Erblassers; Ermittlung des anwendbaren Rechts für die Rechtsnachfolge von Todes wegen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.06.1991 - 11 T 272/90
- LG Köln, 24.02.1992 - 11 T 272/90
- OLG Köln, 24.02.1992 - 2 Wx 41/91
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1480
- DNotZ 1993, 171
- FamRZ 1992, 860
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 16.08.1982 - BReg. 1 Z 73/82
Testamentarische Erbfolge mit Auslandsberührung im Falle des teilweisen Widerrufs …
Auszug aus OLG Köln, 24.02.1992 - 2 Wx 41/91
Das xxx Recht diese Weiterverweisung an, denn nach xxx IPR ist gemäß Art. 3 II des xxx Code civil das xxx Recht maßgebend (vgl. BayObLGZ 1982, 284 (289) und … - OLG Frankfurt, 03.06.1986 - 2 WF 58/86
Trennungsunterhalt; Doppelte Staatsangehörigkeit; Gemeinsames Heimatrecht; …
Auszug aus OLG Köln, 24.02.1992 - 2 Wx 41/91
Rn. 28 Das xxx IPR kennt gemäß - Art. 3 Abs. 2 des xxx code civil eine sog. Nachlaßspaltung, denn es verweist hinsichtlich der Immobilien auf das Recht des Belegenheitsstaats, im übrigen auf das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts (vgl. OLG Köln NJW 1986, 2200 m.w.N.;… Ferid-Firsching, Internationales Erbrecht, Belgien, Grdz. C Rn. 5). - OLG Karlsruhe, 28.10.1980 - 11 W 96/79
Auszug aus OLG Köln, 24.02.1992 - 2 Wx 41/91
Ob eine Ausnahme im Sinne einer Notzuständigkeit (vgl. KG JR 1963, 144; OLG Karlsruhe OLGZ 1981, 399; Witz/Bopp IPrax 1987, 85 m.w.N. ) dann besteht, wenn ein ausländischer Erbschein für das ausländische Vermögen nicht zu erlangen ist, kann dahinstehen, da für die Voraussetzungen einer solchen Notzuständigkeit nichts ersichtlich ist. - OLG Zweibrücken, 10.07.1985 - 3 W 133/85
Streit um die Erteilung eines Erbscheins nach französischem Recht durch ein …
Auszug aus OLG Köln, 24.02.1992 - 2 Wx 41/91
Rn. 32 Die deutschen Nachlaßgerichte sind für eine Erbscheinserteilung nur zuständig, wenn und soweit auch in der Sache deutsches Recht anwendbar ist (OLG Zweibrücken IPrax 1987, 108 m. Anm. Witz/Bopp IPrax 1987, 83 ff. - Gleichlaufgrundsatz).
- OLG Hamm, 28.02.2005 - 15 W 117/04
Erbfolge nach einem Erblasser muslimischen Glaubens mit ägyptischer …
Im Grundsatz gilt nämlich, dass die internationale Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte nur gegeben ist, soweit deutsches materielles Erbrecht anwendbar ist (sog. Gleichlaufgrundsatz; vgl. etwa OLG Köln OLGR 1992, 201, 202 = DNotZ 1993, 171f; OLG Zweibrücken OLGR 1998, 13, 14 = FGPrax 1997, 192; ZEV 2001, 488f; KG KGR 2000, 363; BayObLGR 2003, 262 = RPfleger 2003, 435; Senat IPrax 1994, 49, 51 = FamRZ 1993, 111ff). - OLG Frankfurt, 11.07.1997 - 20 W 254/95 Nach heute weithin herrschender Auffassung ist im Erbrecht in Übereinstimmung mit der medizinischen Wissenschaft und der Beurteilung in anderen Rechtsgebieten als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen (OLG Köln, NJW-RR 1992, 1480 = FamRZ 1992, 860 = DNotZ 1993, 171; AG Hersbruck, NJW 1992, 3245 = FamRZ 1992, 1471 mit Anm. Schwab; Gitter, in: MünchKomm, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 16; Palandt/Heinrichs, § 1 Rdnr. 3; Palandt/Edenhofer, § 1922 Rdnr. 2; Soergel/Stein, § 1922 Rdnr. 3; Coester-Waltjen, in: Festschr.
- OLG Hamm, 12.06.1995 - 15 W 120/95
Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht des Nachlaßgerichts
Das Nachlaßgericht hat deshalb den genauen Todeszeitpunkt des Erblassers zu ermitteln (im Anschluß an OLG Köln NJW-RR 1992, 1480 = FamRZ 1992, 860).Der Senat tritt deshalb im Anschluß an die genannte Entscheidung des OLG Köln der Gegenauffassung bei, nach der der Todeseintritt auf einen bestimmten Zeitpunkt festzulegen ist (OLG Köln NJW-RR 1992, 1480, 1481 = FamRZ 1992, 860;… Münchener Kommentar/Leipold, BGB , 2. Aufl., § 1922 Rdn. 12 a.E.;… § 1923 Rdn. 6).
- BayObLG, 15.01.1999 - 1Z BR 110/98
Nachweis des Überlebens eines Verschollenen
überlappen (OLG Köln NJW-RR 1992, 1480 = FamRZ 1992, 860), kann auch im personenstandsrechtlichen.Der Mensch ist tot, wenn eine Reanimation ausgeschlossen ist und wegen eines vollständigen und irreversiblen Funktionsverlustes des Gehirns dauernd keine Gehirnkurven mehr geschrieben werden können (vgl. OLG Frankfurt NJW 1997, 3099 /3100 m.w.N.; OLG Köln NJW-RR 1992, 1480 /1481 = FamRZ 1992, 860/862 = DNotZ 1993, 171/173; MünchKomm/Leipold BGB 3. Aufl. Rn. 12a, Palandt/Edenhofer BGB 58. Aufl. Rn. 2,.
- OLG Celle, 04.10.2011 - 17 W 16/11
Zulässigkeit der Beschwerde eines sog. "vergessenen Beteiligten" im Verfahren …
Die Anwendung des § 11 VerschG gebietet es aber in personenstandsrechtlicher Hinsicht nicht, dass Anfang und Ende des im Sterberegister zu beurkundenden Todeszeitraumes bei allen Personen identisch sein müssten, die aufgrund des gleichen Ereignisses verstorben sind; vielmehr liegt ein "gleichzeitiges" Versterben im Sinne des § 11 VerschG auch dann noch vor, wenn lediglich Zeiträume festgestellt werden können, innerhalb derer der Tod der betroffenen Personen mit Sicherheit eingetreten sein muss und sich diese Zeiträume - und sei es auch nur geringfügig - überlappen (BayObLG NJW-RR 1999, 1309, 1310; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 1992, 1480, 1481 zu § 1923 BGB). - LG Düsseldorf, 11.07.2003 - 13 O 342/00
Erbunwürdigkeit - Doppelmord an den Eltern
entsprechend der gesetzlichen Vermutung des § 11 Verschollenheitsgesetzes davon auszugehen, dass die Eheleute B... gleichzeitig verstorben sind und B... B... mangels Vorversterbens ihres Ehegatten diesen nicht mehr beerbt hat (vgl. OLG Köln, FamRZ 1992, 860, 862). - OLG Hamm, 22.07.2014 - 15 W 138/14
Rechtswahl
Diese Geltungsbeschränkung muss in dem Erbschein zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BayObLGZ 1996, 165 = FamRZ 1997, 318; OLG Köln NJW-RR 1992, 1480). - BayObLG, 26.10.1995 - 1Z BR 163/94
Anwendung belgischen Erbrechts auf einen belgischen Staatsangehörigen nach dessen …
Diese Kollisionsregel gilt sowohl für die gesetzliche wie auch für die testamentarische Erbfolge (OLG Köln DNotZ 1993, 171, 172; Rigaux Nr. 1272 und 1301). - OLG Bamberg, 28.12.2022 - 7 W 39/22
Anforderungen an ein Abhilfeverfahren in einer Nachlasssache
Rn. 14 Zutreffend weist die Beschwerde deswegen darauf hin, dass im vorliegenden Fall vom Nachlassgericht geklärt werden muss, in welcher Reihenfolge die Erblasserin und ihr Kind gestorben sind (OLG Hamm NJW-RR 96, 70; OLG Köln FamRZ 92, 860;… Grüneberg / Weidlich, BGB, 82. Auflage, 2023, § 1923 Rn. 5). - LG Düsseldorf, 08.08.2003 - 13 O 22/01 mangels Vorversterbens ihres Ehegatten diesen nicht mehr beerbt hat (vgl. OLG Köln, FamRZ 1992, 860, 862 ).
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