Rechtsprechung
| BayObLG, 10.10.1996 - 2Z BR 102/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
GBO §§ 18, 27
Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Grundschuldlöschung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 18 Abs. 1 S. 1 § 27
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Grundschuldlöschung
Verfahrensgang
- LG Würzburg - 3 T 1219/96
- BayObLG, 10.10.1996 - 2Z BR 102/96
Papierfundstellen
- DNotZ 1997, 324
- Rpfleger 1997, 154
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 17.01.1990 - BReg. 2 Z 1/90
Zwischenverfügung; Heilung; Mangel; Eintragungsantrag; Personenmehrheit; …
Auszug aus BayObLG, 10.10.1996 - 2Z BR 102/96
Liegt die Bewilligung des unmittelbar Betroffenen vor, kann durch Zwischenverfügung aufgegeben werden, die fehlende Eintragungsbewilligung des nur mittelbar Betroffenen beizubringen (BayObLGZ 1990, 6/8;… Demharter GBO 21.Aufl. § 18 Rn. 12).
- BGH, 12.10.2017 - V ZB 131/16
Grundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der …
Nach in Rechtsprechung und Literatur einhelliger und zutreffender Auffassung kann jedoch die Bewilligung bzw. Zustimmung nur mittelbar in ihren Rechten Betroffener Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (vgl. BayObLG, BayObLGZ 1990, 6, 8; BayObLG, Rpfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken, MittBayNot 1999, 564; OLG Hamm, FGPrax 2002, 146, 147;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 18 Rn. 12;… KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 18 Rn. 26;… Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 18 Rn. 87).Liegt - wie hier - dem Grundbuchamt die Löschungsbewilligung des von der Löschung unmittelbar betroffenen Grundpfandrechtsgläubigers vor, kann daher die Beibringung der noch fehlenden Zustimmung des nur mittelbar betroffenen Grundstückseigentümers durch Zwischenverfügung aufgegeben werden (vgl. BayObLG, Rpfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken, MittBayNot 1999, 564;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 27 Rn. 14;… Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 27 Rn. 113).
- BGH, 09.06.2016 - V ZB 61/15
Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine …
Mit ihr kann dem Antragsteller aufgegeben werden, die Bewilligungen der von der einzutragenden Rechtsänderung mittelbar betroffenen Inhaber anderer Rechte beizubringen (vgl. BayObLGZ 1990, 6, 8 und BayObLG, DNotZ 1997, 324). - OLG Frankfurt, 05.01.2012 - 20 W 162/11
Grundbuch: Erforderlichkeit einer Eigentümerzustimmung trotz Dereliktion
Rn. 15 Da die Bewilligung der Gläubigerin als unmittelbar Betroffener vorliegt, konnte die Vorlegung der zu ersetzenden Zustimmung des Eigentümers als mittelbar Betroffenem im Wege der Zwischenverfügung aufgegeben werden (…vgl. Demharter, a.a.O., § 18 Rn. 12; BayObLG Rpfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken Rpfleger 1999, 533), da eine sofortige Antragszurückweisung insoweit nicht geboten war.
- OLG Köln, 02.04.2014 - 2 Wx 91/14
Verfahren des Grundbuchamts bei Fehlen der Bewilligung des Eigentümers zur …
Liegt hingegen die Bewilligung des unmittelbar Betroffenen vor, kann durch Zwischenverfügung aufgegeben werden, die fehlende Eintragungsbewilligung des nur mittelbar Betroffenen beizubringen; dies gilt insbesondere auch dann, wenn - wie hier - der Grundpfandrechtsgläubiger die Löschung einer Grundschuld bewilligt hat, es aber nach Auffassung des Grundbuchamtes an der Zustimmung des Eigentümers fehlt (BayObLG, RPfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken, RPfleger 1999, 533;… Demharter, a.a.O., § 28 Rdn. 12). - OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Löschung eines Grundpfandrechts
Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass dann, wenn wie im hier vorliegenden Fall die Bewilligung des Gläubigers als unmittelbar Betroffener bereits vorliegt, die fehlende Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Löschung eines Grundpfandrechts ein Eintragungshindernis darstellt, dessen Beseitigung im Wege der Zwischenverfügung aufgegeben werden kann (vgl. dazu BayObLG DNotZ 1997, 324 [= MittBayNot 1997, 37 ];… Demharter, GBO 22. Aufl. § 18 Rdnr. 12, jeweils m.w.N.). - OLG Hamm, 21.01.2002 - 15 W 413/01
Anfechtung einer Zwischenverfügung
Die Rechtsprechung hat diesen den Erlaß einer Zwischenverfügung ausschließenden Grund jedoch auf die Fälle beschränkt, in denen die Bewilligung des von der Eintragung unmittelbar Betroffenen fehlt, während die Bewilligung nur mittelbar in ihren Rechten Betroffener Gegenstand einer Zwischenverfügung sein kann (BayObLGZ 1990, 6, 8, Rpfleger 1997, 154;… Demharter, a. a. O., § 18, Rdnr. 12). - OLG Zweibrücken, 30.04.1998 - 3 W 97/98
Unvollständige Eigentümerzustimmung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 14.09.2010 - 1 W 380/10
Vertretung einer GbR im Grundbuchverfahren: Erteilung einer Löschungszustimmung …
Die Beibringung der Genehmigung kann, wie die Zustimmung selbst (vgl. BayObLG, DNotZ 1997, 324), durch Zwischenverfügung aufgegeben werden. - OLG Köln, 29.04.2013 - 2 Wx 77/13
Wirksamkeit einer unter Verstoß gegen das Verbot des Selbstkontrahierens nach …
Dies ist nur gerechtfertigt, wenn der Mangel des Antrages mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann; nur unter diesen Voraussetzungen kommt der Erlass einer Zwischenverfügung in Betracht (BayObLG NJW-RR 1991, 465; BayObLG, RPfl 1997, 154 [juris-Rz. 10];… OLG Hamm, ZfIR 1998, 115 [juris-Rz. 7]). - OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 545/12
Grundbuchverfahren: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung; Anforderungen an den …
Mit einer Zwischenverfügung kann deshalb aufgegeben werden, die fehlende Zustimmung eines mittelbar Betroffenen - wie die des Grundstückseigentümers zur Löschung einer Grundschuld - beizubringen (BayObLG NJW-RR 2004, 1533; BayObLG Rpfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken Rpfleger 1999, 533). - OLG Naumburg, 04.03.2015 - 12 Wx 49/14
Grundbuchsache: Zeitpunkt einer Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers …
- OLG Zweibrücken, 12.03.2012 - 3 W 110/11
Grundbuchverfahren: Klarheit und Bestimmtheit einer im Voraus erklärten …
- BayObLG, 05.09.1996 - 2Z BR 96/96
Keine Beschwerdeberechtigung des Vormerkungsberechtigten gegen vormerkungswidrige …
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