Rechtsprechung
| BayObLG, 30.05.1996 - 2Z BR 47/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133; GBO § 19; WEG § 10 Abs. 1
Ausreichende Bestimmung einer Vollmacht in einem Kaufvertrag über ein Teil- oder Wohnungseigentum - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bauträgervollmacht zur Teilungserklärungsänderung
Verfahrensgang
- LG München I - 1 T 9008/95
- BayObLG, 30.05.1996 - 2Z BR 47/96
Papierfundstellen
- DNotZ 1997, 473
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 25.08.1994 - 2Z BR 80/94
Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung im Kaufvertrag über eine …
Auszug aus BayObLG, 30.05.1996 - 2Z BR 47/96
In seiner Entscheidung vom 25.8.1994 (BayObLGZ 1994, 244, 246) hat der Senat an dieser Entscheidung ausdrücklich festgehalten. - BayObLG, 18.10.1994 - 2Z BR 55/94
Geltungserhaltende Reduktion einer Grundbuchvollmacht, die dem …
Auszug aus BayObLG, 30.05.1996 - 2Z BR 47/96
Das Grundbuchamt kann nämlich, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, anhand der ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht feststellen, ob eine "wesentliche Einschränkung" des Mitgebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums vorliegt; die Voraussetzungen, von denen die Ausübung der Vollmacht abhängig gemacht ist, liegen vielmehr weitgehend auf tatsächlichem Gebiet (vgl. BayObLGZ 1994, 302, 308).
- OLG München, 26.09.2023 - 5 U 1207/21
Sondernutzungsrecht, Miteigentumsanteil, Bestimmtheitsgrundsatz, …
"Richtig ist allerdings, daß die Wirkungen der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung bei der Eintragung im Grundbuch (§ 7 Abs. 3 WEG) nach dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und dem Gebot der Klarheit der Grundbucheintragungen es erfordern, daß die der Bauträgerin eingeräumte Befugnis zur Begründung weiterer Sondernutzungsrechte eindeutig sein muß (vgl. BayObLGZ 1994, 244 = DNotZ 1995, 610 mit Anm. Röll; BayObLG DNotZ 1996, 297 = MittBayNot 1996, 27 mit Anm. Schmidt; BayObLG DNotZ 1997, 473 mit Anm. Brambring = WE 1997, 110 = ZfIR 1997, 175; KG FGPrax 1996, 178 = WE 1996, 388; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 129 = NJWE-MietR 1997, 157 = Rpfleger 1997, 305 = MittRhNotK 1997, 131 = DWE 1997, 77 = ZfIR 1997, 302;… Schmidt in Bärmann/Seuß Praxis des Wohnungseigentums 4. Aufl. 1997 A 266 S. 106;… Basty Der Bauträgervertrag 3. Aufl. 1997 S. 35 unter A V Rz. 58).
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