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Rechtsprechung
   OLG München, 25.10.2005 - 32 Wx 107/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2362
OLG München, 25.10.2005 - 32 Wx 107/05 (https://dejure.org/2005,2362)
OLG München, Entscheidung vom 25.10.2005 - 32 Wx 107/05 (https://dejure.org/2005,2362)
OLG München, Entscheidung vom 25. Oktober 2005 - 32 Wx 107/05 (https://dejure.org/2005,2362)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    GBO § 45

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 45
    Stillschweigende Rangbestimmung bei vorbehaltenen Rechten im Übergabevertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 45
    Vorrang der Rechtsbestellung bei unentgeltlicher Grundstücksübergabe vor späteren Grundpfandrechten des Erwerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Rangestimmung in Übergabevertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unentgeltliche Übergabe eines Grundstückes; Bestellung von eintragungsfähigen Rechten zugunsten des Übergebers; Nachträgliche Bestellung von Grundpfandrechten zugunsten Dritter durch den Erwerber; Konkludente Annahme des Vorrang der Rechte des Übergebers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 239
  • MDR 2006, 289
  • DNotZ 2006, 205
  • Rpfleger 2006, 318
  • Rpfleger 2006, 68
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • OLG München, 01.02.1994 - 13 U 3170/91

    Keine Entstehung eines Rechts an einem Grundstück bei Eintragung an …

    Auszug aus OLG München, 25.10.2005 - 32 Wx 107/05
    Es kann nun dahinstehen, ob diese Situation dazu führt, dass die Grundschuld mangels einer Übereinstimmung von Einigung und Eintragung gar nicht entstanden ist (so OLG München MittBayNot 1994, 329).
  • BayObLG, 17.02.1972 - BReg. 2 Z 88/71
    Auszug aus OLG München, 25.10.2005 - 32 Wx 107/05
    Eine derartige stillschweigende Rangbestimmung ist von der Rechtsprechung gerade für Fälle dieser Art anerkannt (KG JW 1936, 1475; BayObLGZ 1972, 46; 1992, 140).
  • BGH, 20.02.2014 - V ZB 179/13

    Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren …

    Da die Rechte jedoch in einem bestimmten Rangverhältnis zueinander stehen müssen, ist nach herrschender Ansicht die gesetzliche Rangfolge eingetreten, die sich aus § 879 Abs. 1 BGB ergibt; das Grundbuch ist unrichtig, weil es nicht dieses, sondern ein anderes Rangverhältnis (Gleichrang) verlautbart (vgl. Senat, Urteil vom 29. September 1989 - V ZR 343/87, NJW-RR 1990, 206; OLG München, NJW-RR 2006, 239, 240; OLG Brandenburg, FGPrax 2002, 49, 51 f.;… Bamberger/Roth/Eckert, BGB, 3. Aufl., § 879 Rn. 16;… Erman/Lorenz, BGB 13. Aufl., § 879 Rn. 21;… MünchKomm-BGB/Kohler, 6. Aufl., § 879 Rn. 38;… NK-BGB/U. Krause, 3. Aufl., § 879 Rn. 28;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 879 Rn. 12;… Planck/Strecker, BGB, 5. Aufl., § 879 Anm. 6b;… PWW/Huhn, BGB 8. Aufl., § 879 Rn. 13;… Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 879 Rn. 15;… Staudinger/Kutter, BGB [2012], § 879 Rn. 71;… Demharter, GBO, 29. Aufl., § 45 Rn. 8;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 324, 399;… Lemke/Wagner, Immobilienrecht, § 45 GBO Rn. 36).

    Soweit dagegen vertreten wird, es gelte nicht das gesetzliche, sondern das sich aus der Grundbucheintragung ergebende Rangverhältnis, weil anderenfalls ein Rang entstehe, der weder der Rangvereinbarung noch der Grundbucheintragung entspreche (…Bauer/von Oefele/Knothe, GBO, 3. Aufl., § 45 Rn. 25;… Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 45 Rn. 221; Bestelmeyer, Rpfleger 2006, 318, 319; Streuer, Rpfleger 1985, 388, 389), braucht darauf nicht näher eingegangen zu werden.

  • OLG Stuttgart, 28.05.2009 - 19 U 161/08

    Unzulässiges Teilurteil in erster Instanz: Vermeidung der Aufhebung in zweiter …

    Es ist bei Entziehung unverzichtbarer Gesellschafterrechte gleichgültig, ob der Beschluss auch ohne den nichtigkeitsbegründenden Einberufungsmangel zustande gekommen wäre (so nunmehr BGH, Urteil vom 13.02.2006, II ZR 200/04 Rz. 15 = DNotZ 2006, 205 unter Hinweis auf BGHZ 160, 385, 391), so dass es zumindest für diese Fallgestaltung auf Kausalitätserwägungen nicht mehr ankommt.
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