Rechtsprechung
| KG, 02.03.2010 - 1 W 175 - 176/08, 1 W 175/08, 1 W 176/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 890 Abs. 2
Zulässigkeit der Zuschreibung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zuschreibung des Erbbaugrundstücks
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Die Zuschreibung eines Erbbaugrundstücks zum Erbbaurecht ist wegen potenzieller Gefährdung einer einheitlichen Veräußerung von Grundstück und Erbbaurecht unzulässig; Zulässigkeit der Zuschreibung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks
Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.02.2008 - 86 T 704/07
- LG Berlin, 12.02.2008 - 86 T 705/07
- KG, 02.03.2010 - 1 W 175 - 176/08, 1 W 175/08, 1 W 176/08
Papierfundstellen
- DNotZ 2011, 283
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 05.12.2002 - 2Z BR 73/02
Berechtigung aus Grunddienstbarkeit nach Vereinigung des herrschenden mit …
Auszug aus KG, 02.03.2010 - 1 W 175/08
Während bei der Dienstbarkeit eine Übertragung nur mit dem herrschenden Grundstück, dessen Bestandteil im Sinne des § 96 BGB sie ist, möglich (…Palandt/Bassenge aaO. § 1018 Rdn. 34) und eine Abtrennung nicht möglich ist (BayObLG NJW-RR 2003, 451 ), ist nicht ersichtlich, was einer späteren Teilung von Erbbaugrundstück und Erbbaurecht entsprechend den Grundsätzen über die Grundstücksteilung (…vgl. Palandt/Bassenge aaO. § 890 Rdn. 1, 5) entgegenstehen sollte.
- OLG Jena, 06.11.2017 - 3 W 344/17
Grundbuchsache: Bestandteilszuschreibung eines mit einem Erbaurecht belasteten …
Die Bestandteilszuschreibung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks zu dem Erbbaurecht ist zulässig (entgegen KG Berlin, 2. März 2010, 1 W 175 - 176/08, DNotZ 2011, 283 ff.).Das Grundbuchamt hält eine solche Zuschreibung unter Verweis auf die Entscheidung des Kammergerichts vom 02.03.2010 (DNotZ 2011, 283 ff.) aus Rechtsgründen für unzulässig.
- OLG Hamm, 30.01.2019 - 15 W 320/18
Zulässigkeit der Zuschreibung des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks als …
Die Bestandteilzuschreibung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks zu dem auf ihm lastenden Erbbaurecht ist unzulässig (Abweichung von OLG Jena FGPrax 2018, 58 f.; Anschluss an KG DNotZ 2011, 283 ff.).Während eine Rechtsmeinung diese Zuschreibung für unbedenklich und aus Gründen der Praktikabilität und Kostenersparnis für geboten hält (…Thüringer Oberlandesgericht a. a. O.;… Staudinger/ Rapp, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2017, § 11 ErbbauRG Rn. 14;… Bauer/ Schaub/Waldner, GBO, 4. Auflage, §§ 5,6 Rn. 15;… RGRK zum BGB/Räfele, 12. Auflage, § 11 ErbbVO Rn. 21;… Ingenstau/Hustedt/Bardenhewer, ErbbauRG, 11. Auflage, § 11 Rn. 27;… Beck-OK BGB/Maaß, 47. Edition, § 11 ErbbauRG Rn. 17), lehnt eine andere Rechtsmeinung diese Form der Zuschreibung aus dogmatischen Gründen ab (KG Berlin DNotZ 2011, 283;… Staudinger/Gursky, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2013, § 890 Rn. 19;… Münchener Kommentar zum BGB/Heinemann, 7. Auflage, ErbbauRG § 11 Rn. 33;… Münchener Kommentar zum BGB/Kohler, § 890 Rn. 6;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Auflage, Rn.1845;… Meikel/Böttcher, GBO, 11. Auflage, § 6 Rn. 8;… Demharter, GBO, 31. Auflage, § 6 Rn. 6;… Winkler/Schlögel, Handbuch Erbbaurecht, 6. Auflage, Rn. 179).
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