Erbbaurechtsgesetz
I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts (§§ 1 - 13) |
5. Anwendung des Grundstücksrechts (§ 11) |
(1) 1Auf das Erbbaurecht finden die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 925, 927, 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Vorschriften über Ansprüche aus dem Eigentum entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus diesem Gesetz ein anderes ergibt. 2Eine Übertragung des Erbbaurechts, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam.
(2) Auf einen Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu erwerben, findet der § 311b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Fassung aufgrund des Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.12.2010
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
15.12.2010 | Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht | 08.12.2010 | |
01.08.2002 | Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) | 23.07.2002 |
Rechtsprechung zu § 11 ErbbauRG
297 Entscheidungen zu § 11 ErbbauRG in unserer Datenbank:
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Grundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im ...
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Erfüllung des Duldungsanspruchs gem. §§ 11 ErbbauRG, 1147 BGB durch die ...
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Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten ...
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Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 11 ErbbauRG:
- Grundbuchordnung (GBO)
- Eintragungen in das Grundbuch
- § 20