Erbbaurechtsgesetz
| I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts (§§ 1 - 13) |
| 5. Anwendung des Grundstücksrechts (§ 11) |
(1) 1Auf das Erbbaurecht finden die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 925, 927, 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Vorschriften über Ansprüche aus dem Eigentum entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus diesem Gesetz ein anderes ergibt. 2Eine Übertragung des Erbbaurechts, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam.
(2) Auf einen Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu erwerben, findet der § 311b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Fassung aufgrund des Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.12.2010
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 15.12.2010 | Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht | 08.12.2010 | |
| 01.08.2002 | Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) | 23.07.2002 |
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Rechtsprechung zu § 11 ErbbauRG
316 Entscheidungen zu § 11 ErbbauRG in unserer Datenbank:
- BGH, 10.07.2020 - V ZR 226/19
Herausgabe und Räumung des Clubhauses als Anspruch eines Untererbbauberechtigten ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 11.10.2013 - 2 U 168/12
Streit um Bestehen eines Pachtvertrages über ein Klubhaus auf einer Golfanlage
- OLG Frankfurt, 11.10.2013 - 2 U 168/12
- OLG München, 18.05.2026 - 34 Wx 107/26
Zustimmungsersetzungsverfahren, Erbbaurecht, Veräußerung, Zurückbehaltungsrecht, ...
- OLG Koblenz, 12.03.2024 - 3 U 970/23
Anspruch auf Löschungsbewilligung eines im Grundbuch eingetragenen Erbbaurechts ...
- BayObLG, 13.12.2023 - 101 Sch 112/22
Teilweise Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs über den Heimfall eines ...
Zum selben Verfahren:
- BayObLG, 24.07.2024 - 101 Sch 10/24
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Zulässigkeit der ...
- BayObLG, 24.07.2024 - 101 Sch 10/24
- OLG Hamm, 30.01.2019 - 15 W 320/18
Zulässigkeit der Zuschreibung des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks als ...
- BGH, 19.12.2025 - V ZR 15/24
Bestellung eines sich auf benachbarte Grundstücke erstreckenden Erbbaurechts für ...
- BGH, 27.09.2024 - V ZR 21/24
Verjährung des Anspruchs gegen den Erbbauberechtigten auf Beseitigung von Mängeln ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Schleswig, 25.01.2024 - 2 U 38/22
Verjährung von konkreten Ansprüchen des Eigentümers gegen den Erbbauberechtigten ...
- OLG Schleswig, 25.01.2024 - 2 U 38/22
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 11 ErbbauRG:
- Grundbuchordnung (GBO)
- Eintragungen in das Grundbuch
- § 20