Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296) |
| Abschnitt 3 - Eigentum (§§ 903 - 1011) |
| Titel 2 - Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken (§§ 925 - 928) |
(1) 1Der Eigentümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit 30 Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden. 2Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. 3Ist der Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist.
(2) Derjenige, welcher den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt.
(3) Ist vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses ein Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden, so wirkt der Ausschließungsbeschluss nicht gegen den Dritten.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) vom 17.12.2008
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2009 | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) | 17.12.2008 |
Rechtsprechung zu § 927 BGB
74 Entscheidungen zu § 927 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Nürnberg, 22.02.2017 - 8 W 2496/16
Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Grundeigentümers an einer Gehwegfläche
- OLG Frankfurt, 07.03.2016 - 20 W 62/16
Keine Anwendung von § 927 BGB auf Gesamthandsanteile
- OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 20 W 117/16
Glaubhaftmachung des Eigenbesitzes
- OLG Jena, 27.05.2013 - 9 W 197/13
Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung des jeweiligen Eigentümers
- OLG Frankfurt, 12.01.2012 - 20 W 169/11
Grundbuchfähigkeit einer Markgenossenschaft
Zum selben Verfahren:
- BGH, 14.06.2012 - V ZB 38/12
Ausschluss von Eigentümern eines Markwaldes: Antragsbefugnis einer Stadt für ein ...
- BGH, 14.06.2012 - V ZB 38/12
- OLG Karlsruhe, 11.08.2014 - 11 Wx 118/13
Behandlung von Erdengerechtsamen im Aufgebotsverfahren nach § 927 Absatz 1 BGB ...
- OLG Jena, 26.11.2002 - 6 W 541/02
Aufgebotsverfahren; Eigentümereintragung
- OLG Düsseldorf, 15.12.2017 - 3 Wx 221/17
Ausschließung zweier im Grundbuch als Miteigentümer eines Grundstücksstreifens ...
Zum selben Verfahren:
- AG Langenfeld, 03.08.2017 - 70 II 34/14
Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung eines untergetauchten Eigentümers
- AG Langenfeld, 03.08.2017 - 70 II 34/14
Querverweise
Auf § 927 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Art. 233 (Drittes Buch. Sachenrecht)
- Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG)
- I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
- 5. Anwendung des Grundstücksrechts
- § 11
- Ausführungsgesetz GVG (AGGVG)
- Ausführung der Zivilprozessordnung sowie des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Aufgebote
- § 24 (Aufgebot von dinglichen Rechten)