Erbbaurechtsgesetz
| I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts (§§ 1 - 13) |
| 6. Bauwerk. Bestandteile (§§ 12 - 13) |
(1) 1Das auf Grund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts. 2Das gleiche gilt für ein Bauwerk, das bei der Bestellung des Erbbaurechts schon vorhanden ist. 3Die Haftung des Bauwerks für die Belastungen des Grundstücks erlischt mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch.
(2) Die §§ 94 und 95 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden auf das Erbbaurecht entsprechende Anwendung; die Bestandteile des Erbbaurechts sind nicht zugleich Bestandteile des Grundstücks.
(3) Erlischt das Erbbaurecht, so werden die Bestandteile des Erbbaurechts Bestandteile des Grundstücks.
Rechtsprechung zu § 12 ErbbauRG
129 Entscheidungen zu § 12 ErbbauRG in unserer Datenbank:
- BGH, 17.02.2012 - V ZR 102/11
Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des ...
Zum selben Verfahren:
- LG Gießen, 23.03.2011 - 1 S 28/10
Wegerecht: Erlöschen bei Aufgabe des herrschenden Erbbaurechts
- LG Gießen, 23.03.2011 - 1 S 28/10
- BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12
Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
Zum selben Verfahren:
- BFH, 23.05.2012 - VII R 28/10
Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - ...
- BFH, 23.05.2012 - VII R 28/10
- FG Rheinland-Pfalz, 02.05.2012 - 1 K 1353/09
Veräußerung eines von einem Erbbaurecht entlasteten Grundstücks - Zur Rechtsnatur ...
- VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 9 K 13.00760
Anfall des Kellers zugunsten des jeweils darüber liegenden Grundstücks bei ...
- FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2018 - 6 K 1856/15
Zur steuerlichen Behandlung von Maßnahmen der Landgewinnung
- VGH Hessen, 13.06.2016 - 5 A 1292/15
Entwässerungsgebühr
- BFH, 23.05.2012 - VII R 29/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 05. 2012 VII R 28/10 - Haftung des ...
- BGH, 13.02.2019 - V ZR 68/17
Festsetzung des Werts des Streitgegenstands hinsichtlich Erhöhung durch ...