Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.12.2011 - I-15 W 476/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
BauGB § 24
Kein Negativattest bei Veräußerung sämtlicher Miteigentumsanteile an einer Wohnungseigentumsanlage erforderlich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 24 Abs. 2
Freistellung der Veräußerung sämtlicher Miteigentumsanteile einer Wohnungseigentumsanlage vom Erfordernis der Beibringung eines Negativattestes der Gemeinde über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts - rechtsportal.de
BauGB § 24 Abs. 2; BauGB § 28
Erfordernis einer Vorkaufsrechtsverzichtserklärung bei Veräußerung von Wohnungseigentum - rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorkaufsrecht der Gemeinde und Wohnungseigentumsveräußerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vorkaufsrecht bei Wohnanlagenverkauf
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfordernis einer Vorkaufsrechtsverzichtserklärung bei Veräußerung von Wohnungseigentum
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungseigentumsveräußerung: Kein Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativattest nicht erforderlich! (IMR 2012, 1101)
Verfahrensgang
- AG Hagen - HA-34512
- OLG Hamm, 14.12.2011 - I-15 W 476/11
Papierfundstellen
- MDR 2012, 273
- DNotZ 2012, 376
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.02.1984 - V ZB 24/83
Zum gemeindlichen Vorkaufsrecht bei Wohnungseigentum
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2011 - 15 W 476/11
Die von dem Grundbuchamt angeführte BGH-Entscheidung vom 16.02.1984 (Rpfleger 1984, 232) ist durch die gesetzliche Neufassung insoweit überholt. - BGH, 24.11.1978 - V ZB 14/78
Voraussetzungen für die Pflicht zur Vorlage eines Negativzeugnisses hinsichtlich …
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2011 - 15 W 476/11
Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich schon aus dem zu vollziehenden notariellen Vertrag selbst ergibt, dass kein Vorkaufsrecht der Gemeinde besteht; dann kann das Grundbuchamt die Vorlage eines Negativattestes der Gemeinde nicht verlangen (BGH NJW 1979, 875, 876; OLG Frankfurt NJW 1988, 271;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 4130). - OLG Frankfurt, 06.10.1987 - 20 W 346/87
Entbehrlichkeit der Vorlage eines Negativattests der Gemeinde beim Verkauf einer …
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2011 - 15 W 476/11
Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich schon aus dem zu vollziehenden notariellen Vertrag selbst ergibt, dass kein Vorkaufsrecht der Gemeinde besteht; dann kann das Grundbuchamt die Vorlage eines Negativattestes der Gemeinde nicht verlangen (BGH NJW 1979, 875, 876; OLG Frankfurt NJW 1988, 271;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 4130).
- OLG Brandenburg, 10.08.2020 - 5 W 73/18 Indes gilt das nur, soweit das Grundbuchamt mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Voraussetzungen der §§ 24 ff. BauGB eigenständig prüfen kann; ist das nicht möglich, hat das Grundbuchamt vom Antragsteller die Vorlage eines Zeugnisses der Gemeinde zu verlangen (allg. Ansicht, etwa OLG Celle BeckRS 2013, 21107; OLG Hamm DNotZ 2012, 376 mwN.).
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