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   BGH, 05.02.1980 - RiZ(R) 1/79   

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https://dejure.org/1980,8915
BGH, 05.02.1980 - RiZ(R) 1/79 (https://dejure.org/1980,8915)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1980 - RiZ(R) 1/79 (https://dejure.org/1980,8915)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1980 - RiZ(R) 1/79 (https://dejure.org/1980,8915)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht - Beeinträchtigung richterlicher Unabhängigkeit durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DRiZ 1980, 229
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 01.03.2002 - RiZ(R) 1/01

    Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung - Verfahrensrechtliche Gründe -

    Wegen dieser erforderlichen Zielrichtung hat das Dienstgericht des Bundes bloße Meinungsäußerungen einer dienstaufsichtführenden Stelle zu einer Rechtsfrage nicht als "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG angesehen (BGHZ 61, 374 ; 85, 145 ; Urteile vom 12. November 1973 - RiZ (R) 3/73 - aaO S. 99 f., vom 5. Februar 1980 - RiZ (R) 1/79 - DRiZ 1980, 229 und vom 26. Juni 1984 - RiZ (R) 2/84 - NJW 1984, 2471 ).

    Eine Kundgabe allgemein gehaltener, von einem bestimmten Vorgang losgelöster rechtlicher Hinweise der Justizverwaltung wird auch nicht schon deswegen zu einer Maßnahme der Dienstaufsicht, weil der Richter, an den sie sich wendet, anderer Auffassung ist und sich dementsprechend verhalten will (vgl. BGHZ 61, 374 ; Urteil vom 5. Februar 1980, aaO S. 230).

    Zu einem dienstaufsichtlichen Konflikt kommt es erst dann, wenn solche rechtlichen Hinweise in einem konkreten Zusammenhang gegen einen oder mehrere Richter wegen eines bestimmten Verhaltens herangezogen werden und sich in dieser Weise zu einer konkreten Einwirkung auf sie verdichten (BGHZ 61, 374 ; Urteile vom 5. Februar 1980, aaO S. 230 und vom 26. Juni 1984, aaO S. 2472).

  • Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 5/12

    Dienstgerichtliches Verfahren: Anfechtbarkeit eines Vermerks bei Beeinträchtigung

    Bloße Meinungsäußerungen einer dienstaufsichtführenden Stelle zu einer Rechtsfrage sind nicht als "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG anzusehen (vgl. etwa BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 12.11.1973 - RiZ(R) 1/73 - BGHZ 61, 374, 378 f., vom 05.02 1980 - RiZ(R) 1/79 - DRiZ 1980, 229, 230 und vom 26. Juni 1984 - RiZ(R) 2/84 - NJW 1984, 2471, 2472).
  • BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 4/07

    Begriff der Maßnahme der Dienstaufsicht

    Wegen dieser erforderlichen Zielsetzung sind bloße Meinungsäußerungen einer dienstaufsichtführenden Stelle zu einer Rechtsfrage nicht als "Maßnahme der Dienstaufsicht" iSd. § 26 Abs. 3 DRiG anzusehen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 12. November 1973 - RiZ(R) 1/73 - BGHZ 61, 374, 378 f., vom 12. November 1973 - RiZ(R) 3/73 - DRiZ 1974, 99, 100, vom 5. Februar 1980 - RiZ(R) 1/79 - DRiZ 1980, 229, 230 und vom 26. Juni 1984 - RiZ(R) 2/84 - NJW 1984, 2471, 2472).
  • BGH, 14.02.2013 - RiZ 3/12

    Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des

    Wegen dieser erforderlichen Zielsetzung sind etwa bloße Meinungsäußerungen einer dienstaufsichtführenden Stelle zu einer Rechtsfrage nicht als "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Sinn von § 26 Abs. 3 DRiG anzusehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. November 1973 - RiZ(R) 1/73, BGHZ 61, 374, 378 f.; Urteil vom 12. November 1973 - RiZ(R) 3/73, DRiZ 1974, 99, 100; Urteil vom 5. Februar 1980 - RiZ(R) 1/79, DRiZ 1980, 229, 230; Urteil vom 26. Juni 1984 - RiZ(R) 2/84, NJW 1984, 2471, 2472; Urteil vom 15. November 2007 - RiZ(R) 4/07, NJW 2008, 1448 Rn. 25).
  • BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12

    Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des

    Wegen dieser erforderlichen Zielsetzung sind etwa bloße Meinungsäußerungen einer dienstaufsichtführenden Stelle zu einer Rechtsfrage nicht als "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Sinn von § 26 Abs. 3 DRiG anzusehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. November 1973 - RiZ (R) 1/73, BGHZ 61, 374, 378 f.; Urteil vom 12. November 1973 - RiZ (R) 3/73, DRiZ 1974, 99, 100; Urteil vom 5. Februar 1980 - RiZ (R) 1/79, DRiZ 1980, 229, 230; Urteil vom 26. Juni 1984 - RiZ (R) 2/84, NJW 1984, 2471, 2472; Urteil vom 15. November 2007 - RiZ (R) 4/07, NJW 2008, 1448 Rn. 25).
  • BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89

    Entscheidungen des Präsidiums über die Geschäftsverteilung als Maßnahmen der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes, an der festzuhalten ist, kann als Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne der genannten Bestimmung nur ein gegen einen bestimmten Richter oder eine Gruppe von Richtern gerichtetes Verhalten einer die Dienstaufsicht ausübenden Stelle gewertet werden, das konkreten Bezug zur Tätigkeit des Richters hat (BGHZ 61, 374; 93, 100, 101; Urteile vom 5. Februar 1980 - RiZ 1/79 - DRiZ 1980, 229, vom 26. Mai 1981 - RiZ 8/80 - DRiZ 1981, 426 f. und vom 24. März 1981 - RiZ 7/80 - DRiZ 1981, 265 f; Zöller ZPO 15. Aufl. § 21e GVG Rz. 54; Kissel, GVG , § 1 Rz. 181; vgl. ferner BGHZ 46, 66).
  • BGH, 26.06.1984 - RiZ(R) 2/84

    Politische Betätigung von Beamten und Richtern

    Die Maßnahme der Dienstaufsichtsbehörde muß sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten eines oder mehrerer Richter befassen oder geeignet sein, sich auf das künftige Veralten dieser Richter in bestimmter Richtung auszuwirken (s. zu alledem BGHZ 61, 374, 377 ff. sowie Urteile vom 12. November 1973 - RiZ 3/73 - DRiZ 1974, 99 f., vom 21. Dezember 1976 - RiZ 3/76 - DRiZ 1977, 151, vom 20. Juni 1979- RiZ 3/79 - DRiZ 1979, 378, vom 5. Februar 1980 - RiZ 1/79 - DRiZ 1980, 229, 230 und vom 26. Mai 1981 - RiZ 8/80 - DRiZ 1981, 426, 427).
  • BGH, 11.05.1982 - RiZ(R) 2/81

    Maßnahme der Dienstaufsicht i.S.v. § 26 Abs. 3 Deutsches Richtergesetz (DRiG) als

    Das beanstandete Verhalten muß sich - sei es auch nur objektiv (vgl. BGHZ 47, 275, 279/280, 283) - gegen einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Gruppe von Richtern richten, indem sie zu deren früherem Verhalten wertend Stellung nimmt oder geeignet ist, sich auf deren künftiges Verhalten in bestimmter Richtung auszuwirken (BGHZ 61, 374, 377 ff [BGH 12.11.1973 - RizR 1/73]; BGH DRiZ 1980, 229).
  • BGH, 24.03.1981 - RiZ(R) 7/80

    Zulässigkeit der Anfechtung im Prüfungsverfahren - Leserbrief als Maßnahme der

    Erforderlich ist aber immer, daß es sich um einen konkreten Konfliktsfall zwischen Justizverwaltung und Richter handelt, daß eine für die Dienstaufsicht über den Richter in Betracht kommende Stelle entweder zu einem in der Vergangenheit liegenden Verhalten des Richters wertend Stellung nimmt oder sich in einer Weise äußert, die geeignet ist, sich auf die künftige Tätigkeit des Richters in bestimmter Richtung auszuwirken (BGHZ 61, 374, 377 ff [BGH 12.11.1973 - RizR 1/73]; BGH DRiZ 1980, 229).
  • BGH, 11.05.1981 - RiZ(R) 6/80

    Einordnung der Bekanntgabe von Erfahrungsberichten an einen Antragsteller als

    Er setzt allerdings stets ein gegen einen bestimmten Richter oder gegen eine bestimmte Gruppe von Richtern gerichtetes Verhalten des Dienstaufsichtsführenden voraus, das einen konkreten Bezug zu dessen beziehungsweise zu deren Tätigkeit hat (BGHZ 61, 374, 377 f [BGH 12.11.1973 - RizR 1/73]; BGH, Urt. v. 5. Februar 1980 - RiZ (R) 1/79, DRiZ 1980, 229, 230).
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